Teilungserklärung - Pläne nicht im Notariat vorhanden

Moderator: FDR-Team

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Starwars2001
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Teilungserklärung - Pläne nicht im Notariat vorhanden

Beitrag von Starwars2001 »

Hallo zusammen,

folgender fiktiver Fall:

In einer Eigentümergemeinschaft (7 Parteien) gibt es zwei ETWs mit Gartengrundstück. Auf beiden Grundstücken sind Hecken gepflanzt. Nun wurde eine Diskussion gestartet, wem die Hecken "gehören" bzw. ob die Eigentümergemeinschaft für die Pflege (Rückschnitt) oder der jeweilige Eigentümer dafür zuständig ist.


In der Teilungserklärung ist zur Nutzung d. Sonderrechtes folgendes geschrieben:

Als Bestimmung im Sinne von §15 Abs. 1 WEG wird das Recht zur dauernden, ausschließlichen und unentgeltlichen Benutzung wie folgt eingeräumt:

"Dem Wohnungseigentum Nr. 1 an dem Teil des Grundstücks (Terrassenfläche und Gartenfläche), der in dem beigefügten Aufteilungsplan - Erdgeschoss - gelb umrandet eingezeichnet und mit der gleichen Nummer wie die Wohnung bezeichnet ist".

Analog für die zweite Wohnung (Kennzeichnung hier mit blauer Umrandung).

Daraufhin ist man zum Notariat, um Einsicht in den Aufteilungsplan zu erhalten. Bei dem Vor-Ort Termin im Notariat wurde festgestellt, dass in der Akte kein Plan vorhanden ist, bei welchem eine farbliche Einzeichnung hervorgeht.

Welche weitere Möglichkeiten / Ansätze gibt es, um zu klären, wem die Hecken "gehören"?

khmlev
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Re: Teilungserklärung - Pläne nicht im Notariat vorhanden

Beitrag von khmlev »

Das ist nicht ungewöhnlich. Aus Vereinfachungsgründen wird regelmäßig auf das Beifügen der Aufteilungspläne zur Teilungserklärung verzichtet, da die Pläne bereits Bestandteil der Abgeschlossengeitsbescheinigung sind. Ein Exemplar der Abgeschlossengeitsbescheinigung wird dem Grundbuchamt eingereicht. Sollten sich auch dort keine farblichen Pläne befinden, dann wird der teilende Eigentümer sich äußern müssen. I

m Übrigen wird auf den Plänen kaum erkennbar sein, ob die Hecken, welche die Grenzen des SNR begründen, Bestandteil des Sondernutzungsrechtes sind. So Detail getreu sind diese Pläne nicht. Ist textlich hierzu nichts geregelt, wird bei Uneinigkeit letztendlich ein Gericht entscheiden müssen.
Gruß
khmlev
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Starwars2001
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Re: Teilungserklärung - Pläne nicht im Notariat vorhanden

Beitrag von Starwars2001 »

Hallo khmlev,

besten Dank für die Info!

Im Grundbuchamt sind die Pläne auch nicht vorhanden.....

Wäre eine Möglichkeit, die Teilungserklärung zu ändern? Abgesehen von den Kosten....

CruNCC
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Re: Teilungserklärung - Pläne nicht im Notariat vorhanden

Beitrag von CruNCC »

Im Grundbuchamt sind die Pläne auch nicht vorhanden.....
Das kann nicht sein. In den Grundakten muss die Teilungserklärung und der Aufteilunsplan sein.

Lucky
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Re: Teilungserklärung - Pläne nicht im Notariat vorhanden

Beitrag von Lucky »

CruNCC hat geschrieben:
Im Grundbuchamt sind die Pläne auch nicht vorhanden.....
Das kann nicht sein. In den Grundakten muss die Teilungserklärung und der Aufteilunsplan sein.
Im Regelfall in der Akte der WE 1
MfG
Lucky
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Starwars2001
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Re: Teilungserklärung - Pläne nicht im Notariat vorhanden

Beitrag von Starwars2001 »

Super. Danke für die Infos!

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