Rauchmelderpflicht NRW

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kian
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Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von kian »

Zum 01.01.2017 gilt in NRW eine Pflicht für Rauchmelder. Angenommen jemand hat im September 2016 ein Mehrfamilienhaus geerbt, welches über keine Brandmelder verfügt.

Jetzt wird dieses Haus mit notariellem Kaufvertrag aus November 2016 am 01.01.2017 auf den neuen Eigentümer übertragen.

Kann der neue Eigentümer nach Abschluss des Kaufvertrages (gekauft wie gesehen) jetzt die Installation von Brandmeldern verlangen bzw. diese nachträglich einbauen und vom Verkäufer die entstandenen Kosten einfordern?

Müssen Brandmelder auch in leerstehenden Wohnungen eingebaut werden?

VG

ktown
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von ktown »

1. Der Verkauf erfolgte in 2016.....ergo gelten die Gesetze bis dahin. Alles Andere ist Verhandlungsgeschick.
2. Die Bauordnung differenziert nicht zwischen einer leeren Wohnung und einer bewohnten Wohnung.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

kian
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von kian »

Leider ist der Käufer nicht verhandlungsbereit. Da ich nur Eigentümer bis zum 31.12.2016 könnte Ihr Argument greifen.

ktown
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von ktown »

Wenn der Kaufvertrag notariell beglaubigt und unterschrieben ist, dann sind die Verhandlungen beendet.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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khmlev
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von khmlev »

Paragraph 49 Zif. 7 Landesbauordnung NRW: ... Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum 31. Dezember 2016 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten.

Der Verkäufer ist hier also in der Pflicht, wenn der Besitzübergang am 01.01.2017 ist.
Gruß
khmlev
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ktown
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von ktown »

Sehe ich nicht so, da erst nach dem 31.12.2016 die Karenzzeit vorbei ist. Danach ist das nicht Vorhandensein der Rauchmelder als Mangel anzusehen. Vorher ist es nur ein preislicher Aspekt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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khmlev
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von khmlev »

Für den Einbau hat der Eigentümer bis zum vorgenannten Stichtag zu sorgen und das ist der Verkäufer. Dazu bedarf es keiner weiteren Regelungen im Kaufvertrag, da dies gesetzlich geregelt ist.
Gruß
khmlev
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Trockeneis
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von Trockeneis »

Wo ist das Problem ? Bei den Rauchmeldern wird ja keine teure Marke gefordert, beim Kauf dürften 5 € pro Rauchmelder kein Thema sein.... ;-))

Wohni
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von Wohni »

Hallo kian,

es gibt keine Brandmelderpflicht, sondern nur eine Rauchmelderpflicht.

Wenn die Immobilie jetzt kein 17-stöckiges Hochhaus ist, kann ich nur schwer verstehen, wie man darüber ins Streiten kommen kann.
Es hat schon fast etwas von Haarspalterei.

Rauchmelder für 5 Euro Kaufpreis finde ich sehr unwirtschaftlich.
Besser ist es, Geräte für 15 bis 25 Euro mit einer 10-Jahres-Batterie zu kaufen.
Im Endeffekt günstiger, als während der Lebensdauer ca. 10 mal einen neuen 9-Volt-Block zu kaufen.

Die Pflicht zur Ausstattung trifft nach dem Gesetz den "Eigentümer".
Eigentümer ist man erst, wenn man als solcher in das Grundbuch eingetragen ist.

Wenn der Kaufvertrag vom November noch nicht abgeschlossen ist, kann man das noch notariell regeln.

Wenn der Kaufvertrag bereits beurkundet ist, müsste man sich vorhalten lassen, dieses Thema nicht eingebracht zu haben.

Ein paar Tage nach dem Notartermin mit so etwas zu kommen, finde ich fast lächerlich.
Kurz gesagt: Gekauft wie besichtigt. Um eine arglistige Täuschung handelt es sich sicherlich nicht.

MfG Wohni

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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von khmlev »

Wohni hat geschrieben:Wenn der Kaufvertrag bereits beurkundet ist, müsste man sich vorhalten lassen, dieses Thema nicht eingebracht zu haben.
Das sehe ich anders. Es gehört m.E. zur Offenbarungspflicht des Verkäufers, wenn er beabsichtigt, seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Installation der Rauchmelder bis zum Jahresende nicht nachkommen zu wollen, da der Besitzübergang erst im neuen Jahr erfolgen soll.
Gruß
khmlev
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ktown
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von ktown »

khmlev hat geschrieben:Es gehört m.E. zur Offenbarungspflicht des Verkäufers
Das müssen sie mir jetzt mal erklären. Ein Verkäufer hat hinsichtlich offensichtlicher Mängel keine Offenbarungspflicht (weil ein Käufer selbst ohne große Schwierigkeit Kenntnis davon bekommen kann). Aber bei einem Rauchwarnmelder (der ja bekanntlich einfach zu finden ist) hat er diese?

Nach Ihrer Theorie, hat ein Verkäufer auch die Pflicht den Käufer auf die Folgen eines Kaufes im Hinblick der gültigen EnEV hinzuweisen.


Meines Erachtens sind dies alles Verhandlungsfaktoren die letztendlich den Preis beeinflussen.
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Zafilutsche
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von Zafilutsche »

Worüber redet man eigentlich?
Wohnzimmer und Küche sind von den Rauchmeldereinbaupflicht ausgenommen. Es bleiben 1. nicht sehr viele Räumlichkeiten über
2. Ist die Bauart (Glücklicherweise) nicht vorgeschrieben
3. Braucht der Verkäufer nicht wirtschaftlich auf längere Sicht kalkulieren und kann somit die billigsten Dinger verbauen.
4. Könnte der Käufer des Objektes möglicherweise ein Interesse an RM anderer Bauart haben und wäre u.U. froh, wenn er statt 5 Euro Geräte gleich dieses Geld dafür einsetzen könnte um gleich 25,- Euro Geräte in den Zimmern zu haben.
Das wäre vielleicht eine Verhandlung wert. Aber wie schon genannt, die Pflicht für den Einbau bestimmt der Stichtag. Daher sollte der Tag des "Gefahrübergangs" auch darüber entscheiden wer, wann einbauen muß und wer für die Kosten aufkommt.

windalf
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von windalf »

Warum hat der Notar da eigentlich nicht drauf hingewiesen?
...fleißig wie zwei Weißbrote
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

khmlev
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von khmlev »

ktown hat geschrieben:Aber bei einem Rauchwarnmelder (der ja bekanntlich einfach zu finden ist) hat er diese?
Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Mangel, da der Eigentümer noch in der Nachrüstfrist bis zum 31.12.2016 ist. Der Käufer darf darauf vertrauen, dass der Verkäufer als Eigentümer seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt und bis zum Ablauf der Frist nachrüstet. Der Käufer kann es selbst nicht, da er erst nach Ablauf der Frist Besitzer und Eigentümer wird.
windalf hat geschrieben:Warum hat der Notar da eigentlich nicht drauf hingewiesen?
Warum sollte er? Es ist gesetzlich eindeutig geregelt und in Presse, Funk und Fernsehen mehr als einmal auf die Verpflichtung und den Fristablauf hingewiesen worden.
Gruß
khmlev
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windalf
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Re: Rauchmelderpflicht NRW

Beitrag von windalf »

Warum sollte er? Es ist gesetzlich eindeutig geregelt und in der Presse, Funk und Fernsehen mehr als einmal auf die Verpflichtung und den Fristablauf hingewiesen worden.
Aus dem Grund, dass der Eigentümer dazu verpflichtet ist der exakte Eigentumsübergang aber gar nicht klar ist, weil das ja vom Amt abhängt, wann das nun genau einträgt. In dem Fall mag das vermutlich nicht vor dem 01.01.2017 erfolgen können aber nicht selten kommt es ja auch mal zu einer früheren Übergabe und Zahlung.... Ein guter Notar hätte das Thema zumindest einmal kurz angerissen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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