Sondereigentum nicht gebaut - und nun?

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matfis
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Sondereigentum nicht gebaut - und nun?

Beitrag von matfis »

Man stelle sich folgenden fiktiven Fall vor:
es wird ein Objekt durch einen Bauträger gekauft, in einzelne Wohneinheiten geteilt und in der Sanierungsphase verkauft. Nun geht der Bauträger pleite bevor alle Arbeiten beendet wurden. Zum beispiel fehlen noch Außenanlagen und die dort geplanten Stellplätze. Diese Stellplätze sind den jeweiligen Wohnungen im Sondereigentum zugeordnet und im Plan eingezeichnet.

Jetzt entsteht folgendes Problem: die neuen Eigentümer werden sich nicht darüber einig, das Objekt fertigzustellen, da manche der Eigentümer eigentlich gar keinen Stellplatz wollen und an dieser Stelle lieber eine Wiese sähen. Alle Vorschläge in Richtung Stellplatzbau werden abgelehnt. Wie kommt der kaufende Eigentümer jetzt zu seinem Stellplatz, der in der Teilungserklärung ja eindeutig drin steht und den er demzufolge mitgekauft hat. Hat er einen Anspruch darauf - und gegen wen? Kann die unwillige Partei die Stellplätze bis zum Sankt-Nimmerleinstag durch einfaches "nichts-tun" und "dauer-ablehnen" verhindern? Inzwischen wächst die gewünschte Wiese von allein auf der Stellplatzfläche - Ziel erreicht ...

Das gleiche Szenario könnte man auch mit einem fehlenden Keller durchdenken: hier wäre ein Teiles der WEG unwillig den Keller fertigzubauen und wie in der Teilungserklärung beschrieben herzustellen, so daß manche Wohnungen einen Keller haben (im fertigen Teil des Hauses), andere nicht (im unfertigen Teil).

ISpeech
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Re: Sondereigentum nicht gebaut - und nun?

Beitrag von ISpeech »

Du beschreibst ausschließlich Gemeinschaftseigentum, dass fertig gestellt werden muss. Der Anspruch gegen die übrigen Eigentümer muss notfalls eingeklagt werden. Beschluss (Fertigstellung entsprechend Teilungserklärung) als TOP aufnehmen und dann den Beschluss anfechten. Beim Stellplatz könnte aber die Kostenlast der SNR-Berechtigte tragen müssen.

matfis
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Re: Sondereigentum nicht gebaut - und nun?

Beitrag von matfis »

Der Keller ist laut Teilungserklärung Sondereigentum, es handelt sich da nicht um ein Sondernutzungsrecht. Beim Stellplatz gilt das gleiche. SNR ist es ja oft bei "normalen" Stellplätzen. Bei überdachten in einem Doppelparker ist hier ein Sondereigentum eintragen. Der Doppelparker ist aber eben nie gebaut wurden.

ISpeech
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Re: Sondereigentum nicht gebaut - und nun?

Beitrag von ISpeech »

Man kann aber weder einen Keller noch einen Stellplatz bauen ohne das man Gemeinschaftseigentum mitbauen muss. Beim Keller handelt es sich um Sondereigentum, da haben Sie recht, aber die Wände können kein Sondereigentum sein. Wenn es tatsächlich Sondereigentum wäre, könnten und müssten Sie ohne Zustimmung der anderen Eigentümer bauen können. Eine Trockenbauwand innerhalb der Wohnung ist Sondereigentum. Wenn die der Bauträger nicht errichtet hat, ist das allein Sache des Eigentümers diese zu bauen oder nicht zu bauen.

Selbst wenn in der TE steht, dass ein Stellplatz Sondereigentum wäre, dann ist es falsch. Es wird lediglich bei der Kostentragungspflicht so ausgelegt, dass die Kosten der SNR-Berechtigte tragen muss. Bei Doppelparkern gab es mal ein Urteil, das diese sondereigentumsfähig sein können. Hier geht es aber erst mal darum das Gemeineschaftseigentum zu errichten um den Doppelparker zu installieren.

Lucky
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Re: Sondereigentum nicht gebaut - und nun?

Beitrag von Lucky »

matfis hat geschrieben:Man stelle sich folgenden fiktiven Fall vor:
es wird ein Objekt durch einen Bauträger gekauft, in einzelne Wohneinheiten geteilt und in der Sanierungsphase verkauft. Nun geht der Bauträger pleite bevor alle Arbeiten beendet wurden. Zum beispiel fehlen noch Außenanlagen und die dort geplanten Stellplätze. Diese Stellplätze sind den jeweiligen Wohnungen im Sondereigentum zugeordnet und im Plan eingezeichnet.

Jetzt entsteht folgendes Problem: die neuen Eigentümer werden sich nicht darüber einig, das Objekt fertigzustellen, da manche der Eigentümer eigentlich gar keinen Stellplatz wollen und an dieser Stelle lieber eine Wiese sähen. Alle Vorschläge in Richtung Stellplatzbau werden abgelehnt. Wie kommt der kaufende Eigentümer jetzt zu seinem Stellplatz, der in der Teilungserklärung ja eindeutig drin steht und den er demzufolge mitgekauft hat. Hat er einen Anspruch darauf - und gegen wen? Kann die unwillige Partei die Stellplätze bis zum Sankt-Nimmerleinstag durch einfaches "nichts-tun" und "dauer-ablehnen" verhindern? Inzwischen wächst die gewünschte Wiese von allein auf der Stellplatzfläche - Ziel erreicht ...
Oberirdische Stellplätze sind nicht sondereigentumsfähig. Es können lediglich Sondernutzungsrechte sein. Wenn Stellplätze baurechtlich genehmigt und in der Teilungserklärung benannt sind, kann der Sondernutzungsberechtigte diese auch (auf eigene Kosten) fertigstellen.
MfG
Lucky
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