Beschlusskompetenz ??

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Lucky
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Beschlusskompetenz ??

Beitrag von Lucky »

In einer 9-Parteien-WEG werden die Nutzflächen im Dachspitz der drei DG-Wohnungen in Wohnflächen umgewidmet. Baugenehmigung vorhanden. Die drei DG-Eigentümer bezahlen die baurechtlich erforderlichen Änderungen wie Notausstieg und Fluchtweg übers Dach. Soweit alles geregelt.

Die WEG beschließt einstimmig, dass durch die hinzugewonnene Wohnfläche
1.) die Nebenkosten nicht mehr nach MEA, sondern nach Wohnfläche verteilt werden
2.) die MEA an die geänderten Wohnfläche angepasst werden sollen und hierzu die Teilungserklärung geändert werden soll.

In der Teilungserklärung steht jedoch bei den DG-Wohnungen "...Wohnung Nr. x mit dem darüber liegenden Dachraum und Keller ..."
d.h. der Dachspitz ist ja bereits in den MEA berücksichtigt. (Nur eben als Nutzfläche. Nicht als Wohnfläche.)

Ich meine, es würde genügen, die Heizkosten an die geänderte Wohnfläche (Heizfläche) anzupassen. Sonst nix.

Meine Frage: Ist der bereits gefasste Beschluss zur Änderung der TE bindend?
Oder fehlt es an der Beschlusskompetenz? (mit der Folge, dass der Beschluss nichtig ist)
MfG
Lucky
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ISpeech
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Re: Beschlusskompetenz ??

Beitrag von ISpeech »

Ein Beschluss zur Änderung der TE ist nur eine Absichtserklärung und hat keine Bindung. Erst wenn jeder Eigentümer und Grundpfandrechtsgläubiger vor einem Notar die Änderung der TE beurkundet hat, ist, nach Eintragung im Grundbuch, die Teilungserklärung geändert.

Lucky
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Re: Beschlusskompetenz ??

Beitrag von Lucky »

ISpeech hat geschrieben:Ein Beschluss zur Änderung der TE ist nur eine Absichtserklärung und hat keine Bindung. Erst wenn jeder Eigentümer und Grundpfandrechtsgläubiger vor einem Notar die Änderung der TE beurkundet hat, ist, nach Eintragung im Grundbuch, die Teilungserklärung geändert.
Das deckt sich mit meiner Rechtsauffassung.
Wie verhält es sich mit dem Beschluss, sämtliche NK anstatt nach MEA, künftig nach Wohnfläche umzulegen? Rechtskonform, da einstimmiger Beschluss? (Rechtsnachfolger wäre an den Beschluss gebunden?)
Oder Verstoß gegen die Teilungserklärung? (Rechtsnachfolger / Käufer einer ETW kann sich auf den Abrechnungsschlüssel in der TE, also nach MEA berufen)?
MfG
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ISpeech
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Re: Beschlusskompetenz ??

Beitrag von ISpeech »

Die Änderung des Verteilerschlüssels könnte wegen § 16 Abs. 3 WEG in Ordnung sein. Bei den Heizkosten geht es sowieso nach der HeizkVO.

Lucky
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Re: Beschlusskompetenz ??

Beitrag von Lucky »

Besten Dank.
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