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Erbbaurecht bestellen bestehende Grundschulden ablösen

Verfasst: 15.05.17, 19:30
von jimmyone
Hallo Zusammen,

eine Person A besitzt ein Grundstück das noch mit Grundschulden belastet ist.
Person A will das auf dem Grundstück befindliche Gebäude verkaufen und für das Grundstück ein Erbbaurecht bestellen.

Eine Person B als zukünftiger Erbbraurechtsnehmer erhält eine Absage nach der anderen weil die Kreditinstitute ablehnen aufgrund dessen, dass das Grundstück nicht unbelastet ist. Es dürften nur Rechte des Erbbaurechts im Range vorgehen.
Die Institute begründen die Ablehnung mit der fehlenden Beleihungsgrundlage.

Frage: Wenn ein Grundstück erworben wird auf dem sich noch Grundschulden befinden reicht in der Regel eine Notarbestätigung aus, dass die Grundschulden für das neue Institut rangrichtig eingetragen werden können.
Ist das in so einem Fall nicht möglich? Die Bank stellt sich auf die Stufe da rein rechtliche aufgrund der Belastung gar kein Erbbaurecht bestellt werden kann, gibt es auch keine Grundlage zur Beleihung. Denn anders als beim Grundstück selbst wird bei einem Erbbaurecht das Erbbaurecht beliehen und nicht das Grundstück.

Kann mir dazu jemand etwas sagen? Ist das rechtlich so?
Das Erbbaurecht könnte doch Zug um Zug ebenfalls bestellt werden wenn die Kaufpreiszahlung erfolgt.
Das lässt sich ja notariell alles festlegen. Oder ist es der Bank zu viel Aufwand?

Ich habe im Erbbaurechtsgesetz nichts dazu gefunden, dass ein Erbbaurecht bei Belastung nicht bestellt werden kann.

Viele Grüße
Jimmyone

Re: Erbbaurecht bestellen bestehende Grundschulden ablösen

Verfasst: 15.05.17, 21:55
von CruNCC
jimmyone hat geschrieben:Person A will das auf dem Grundstück befindliche Gebäude verkaufen...
Das geht nicht. Das Gebäude kann nicht separat verkauft werden.

Re: Erbbaurecht bestellen bestehende Grundschulden ablösen

Verfasst: 16.05.17, 06:59
von ISpeech
Zum Rang: § 10 ErbbauRG

Re: Erbbaurecht bestellen bestehende Grundschulden ablösen

Verfasst: 16.05.17, 07:25
von khmlev
Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG). Ein Verstoß dagegen macht das Erbbaurecht inhaltlich unzulässig.

Mit Eintragung des Erbbaurechts in das (Eigentümer-)Grundbuch wird ein Erbbaurechtsgrundbuch angelegt.

Die den Kauf des Gebäudes, welches auf dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück steht, finanzierende Bank, möchte natürlich eine Sicherheit dergestalt, dass die Finanzierungsgrundschuld im bisher noch nicht angelegten Erbbaurechtsgrundbuch eingetragen ist.

Gelöst werden kann dieses Problem mit einem Notaranderkonto. Der Kaufpreis für das Gebäude wird auf Notaranderkonto hinterlegt und erst ausgezahlt, wenn das Erbbaurecht an erster Rangstelle im Eigentümergrundbuch eingetragen und die Grundschuld im Erbbaurechtsgrundbuch eingetragen ist.
CruNCC hat geschrieben:Das geht nicht. Das Gebäude kann nicht separat verkauft werden.
Im Zusammenspiel mit dem Erbbaurecht schon.

Re: Erbbaurecht bestellen bestehende Grundschulden ablösen

Verfasst: 06.06.17, 18:21
von Lucky
Die Bank müsste mit einem Rangrücktritt (hinter das Erbbaurecht) einverstanden sein.
Das Erbbaurecht kann gewöhnlich bis max. 60% des Kaufpreises belastet werden. Der Erbpachtgeber müsste der Grundschuldbestellung (des Erbbaurechts) zustimmen.
MfG
Lucky