Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

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Dreamy
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Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von Dreamy » 10.06.17, 13:08

Hallo,

angenommen Herr K ist Eigentümer von 2 Grundstücken. Im Jahr 1995 verkauft er 1 davon an Herrn S.
Auf diesem Grundstück stehen noch mehrere Garagen, die Herr K entweder selbst nutzt oder vermietet.
Deshalb unterschrieben damals Beide beim Kauf/Verkauf einen notariellen Vertrag, in dem Herrn K das Nutzungsrecht auf Lebenszeit für diese Garagen eingeräumt wird.

Herr S möchte nun bauen. Da sonst kein adäquater Platz für ein neues Haus auf diesem Grundstück vorhanden ist, müssten dafür 4 von diesen Garagen abgerissen werden.

Zuerst war Herr K damit einverstanden. Jetzt sträubt er sich dagegen. Er beruft sich darauf, dass er dann keine Mieteinnahmen mehr haben würde und dass er keinen Platz mehr für seine Gegenstände haben würde, die derzeit darin gelagert sind.

Wie sieht die Rechtslage hier aus? Unter welchen Umständen kann Herr S. sein geplantes Haus bauen lassen? Schließlich hatte er ja sehr viel Geld für das Grundstück an Herrn K bezahlt.

Liebe Grüße!

ktown
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von ktown » 10.06.17, 13:15

Dreamy hat geschrieben:Unter welchen Umständen kann Herr S. sein geplantes Haus bauen lassen?
Naja was im Vertrag drin steht, nach dem ableben des Verkäufers.
Dreamy hat geschrieben:Schließlich hatte er ja sehr viel Geld für das Grundstück an Herrn K bezahlt.
das ist zwar schade, aber er wusste doch, worauf er sich einlässt. :wink:
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SusanneBerlin
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von SusanneBerlin » 10.06.17, 13:26

Hallo,

wieso bezahlt man denn "sehr viel Geld" für ein Grundstück, das man jahrzehntelang nicht nutzen kann? Es war doch beim Kauf vereinbart, dass K die Garagen lebenslang nutzen darf. Wenn die Garagen über die gesamte oder einen Großteil der Fläche verteilt sind, dann kann S mit dem Grundstück eben nichts machen, solange K lebt. Das wußte S doch vorher.
Naja was im Vertrag drin steht, nach dem ableben des Verkäufers.
Oder indem Herr S Herrn K das Nutzungsrecht für die 4 störenden Garagen abkauft. Also nochmal (viel) Geld bezahlen.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 10.06.17, 13:31, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Dreamy
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von Dreamy » 10.06.17, 13:30

Herr K wäre eventuell bereit, die Garagen abreißen zu lassen, wenn Herr S ihm die Garagenmieten zahlen würde, die er ansonsten erhalten hätte.

Wäre das rechtlich möglich?

Ich denke schon. Aber doof ist das trotzdem. Er müsste an den Vorbesitzer Miete zahlen, für Gebäude, die nicht mehr existieren, obwohl ihm das Grundstück gehört. Außerdem zahlt er ja schon fast 25 Jahre die Grundsteuern für die Garagen und bekommt nichts von den Mieteinnahmen.

Dreamy
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von Dreamy » 10.06.17, 13:32

SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,

wieso bezahlt man denn "sehr viel Geld" für ein Grundstück, das man jahrzehntelang nicht nutzen kann? Es war doch beim Kauf vereinbart, dass K die Garagen lebenslang nutzen darf. Wenn die Garagen über die gesamte oder einen Großteil der Fläche verteilt sind, dann kann S mit dem Grundstück eben nichts machen, solange K lebt. Das wußte S doch vorher.
Sie waren eben gut befreundet und sogar verschwägert.

ktown
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von ktown » 10.06.17, 13:33

Dreamy hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,

wieso bezahlt man denn "sehr viel Geld" für ein Grundstück, das man jahrzehntelang nicht nutzen kann? Es war doch beim Kauf vereinbart, dass K die Garagen lebenslang nutzen darf. Wenn die Garagen über die gesamte oder einen Großteil der Fläche verteilt sind, dann kann S mit dem Grundstück eben nichts machen, solange K lebt. Das wußte S doch vorher.
Sie waren eben gut befreundet und sogar verschwägert.
ändert aber nichts an den vertraglichen Gegebenheiten.
Dreamy hat geschrieben:Herr K wäre eventuell bereit, die Garagen abreißen zu lassen, wenn Herr S ihm die Garagenmieten zahlen würde, die er ansonsten erhalten hätte.

Wäre das rechtlich möglich?
Wir haben in Deutschland Vertragsfreiheit, daher ist vieles möglich.
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SusanneBerlin
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von SusanneBerlin » 10.06.17, 13:35

Hat Herr S vor dem Kauf mit verbleibendem Nutzungsrecht beim Verkäufer überhaupt nicht nachgedacht? Welches Ziel hatte Herr S mit diesem Kauf?
Sie waren eben gut befreundet und sogar verschwägert.
Also hat Herr S Herrn K einen Gefallen getan, indem er sehr viel Geld zahlt für ein Grundstück, das er nicht nutzen kann.

Es besteht halt kein Rechtsanspruch darauf, dass Herr K Herrn S jetzt ebenfalls einen Gefallen tut. Herr K kann das vertraglich vereinbarte (lebenslange kostenlose Nutzung der Garagen während Herr S die Grundsteuer zahlt) bis zu seinem Tod nutzen.
Grüße, Susanne

Dreamy
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von Dreamy » 10.06.17, 14:11

Warum hatte Herr S. das mitgemacht?

Herr S hatte das Grundstück bisher als Gartengrundstück genutzt. Durch baurechtliche Änderungen in diesem Gebiet bzw. Stadtteil ist aus diesem Grundstück nun Bauland geworden.

SusanneBerlin
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von SusanneBerlin » 10.06.17, 15:36

Dann kann Herr S sich überlegen, ob er auf das Angebot von Herrn K eingeht.
Herr K wäre eventuell bereit, die Garagen abreißen zu lassen, wenn Herr S ihm die Garagenmieten zahlen würde, die er ansonsten erhalten hätte.
Grüße, Susanne

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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von ktown » 10.06.17, 20:47

Dreamy hat geschrieben:Warum hatte Herr S. das mitgemacht?

Herr S hatte das Grundstück bisher als Gartengrundstück genutzt. Durch baurechtliche Änderungen in diesem Gebiet bzw. Stadtteil ist aus diesem Grundstück nun Bauland geworden.
Na da haben wir doch den waren Grund der Disharmonie. :wink:
Man sieht die große Chance mehr Wertschöpfung als dem Grundstück zubekommen und ärgert sich nun darüber, solch einen Vertrag unterschrieben zu haben.
Nur weil ein Grundstück jetzt Balance wird, könnte man es doch weiterhin als Gartengrundstück nutzen.
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MGH
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von MGH » 12.06.17, 06:36

Abhängig von der konkreten Formulierung im Vertrag und der Verhandlungsbereitschaft wäre es m. E. denkbar, auf anderer Stelle des Grundstückes z. B. ein paar Fertiggaragen aufzustellen und diese ersatzweise Herrn K zur Verfügung zu stellen.... und der Rest des Grundstücks wäre dann ggf bebaubar...

Dabei natürlich die Vorgaben des Bebauuangsplans usw. beachten.

BäckerHD
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Re: Kann Garage mit Nutzungsrecht abgerissen werden?

Beitrag von BäckerHD » 12.06.17, 07:20

Dreamy hat geschrieben:Er beruft sich darauf, dass er dann ... keinen Platz mehr für seine Gegenstände haben würde, die derzeit darin gelagert sind.
Das sollte er lieber nicht zu laut in die Welt hinausposaunen.

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