Löschungsbewilligung + Notargebühren

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Dore_de
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Löschungsbewilligung + Notargebühren

Beitrag von Dore_de » 27.10.17, 14:27

Hallo,

angenommen A. hat seine eingetragene Grundschuld abbezahlt und fordert eine Bescheinigung bei der Bank an. Diese kommt dann auch wenig später. Jedoch befindet sich anbei eine Urkunde die nicht explizit angefordert wurde. Für die Beglaubugung der Urkunde soll A. nun bezahlen, obwohl er nur die Löschungsbewilligung wollte. A. wurde auch nicht darüber informiert, dass dies mit Kosten verbunden ist.

Ist das so rechtens?

Vielen Dank schon einmal.

khmlev
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Re: Löschungsbewilligung + Notargebühren

Beitrag von khmlev » 27.10.17, 14:31

Dore_de hat geschrieben:Für die Beglaubugung der Urkunde soll A. nun bezahlen, obwohl er nur die Löschungsbewilligung wollte. A. wurde auch nicht darüber informiert, dass dies mit Kosten verbunden ist.
Die Unterschriften unter einer Löschungsbewilligung müssen durch einen Notar beglaubigt werden, außer bei einer siegelführenden Bank (z.B. Sparkasse). Mit den dadurch entstandenden Notargebühren kann die Bank den Schuldner belasten.
Gruß
khmlev
- out of order -

Dore_de
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Re: Löschungsbewilligung + Notargebühren

Beitrag von Dore_de » 27.10.17, 14:38

Danke für die schnelle Anrwort!

Viele Grüße

ktown
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Re: Löschungsbewilligung + Notargebühren

Beitrag von ktown » 27.10.17, 17:41

Auf Grund der weiteren Entscheidung des BGH zu Auslagen- und Aufwendungsersatzansprüchen (BGH vom 06.05.2011, AZ: XI ZR 437/11) darf eine Bank die Auslagen für eine notarielle Beglaubigung einer Löschungsbewilligung sowie den Versandt geltend machen.

Der Notar erhält für die Beglaubigung der von der Bank erstellten Urkunde gemäß § 34 Gerichts- und Notarkosten Gesetz (GNotKG) eine 0,2 Gebühr. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Tabelle B Kostenverzeichnis (KV) Nummer 25100. Die Mindestgebühr beträgt Euro 20,00, die Höchstgebühr Euro 70,00. Hinzu kommt gemäß Kostenverzeichnis 25214 eine Gebühr für die Vertretungsbescheinigung in Höhe von Euro 15,00. Auf beide Kosten ist die gesetzliche Mehrwertsteuer, derzeit 19%, mit zu entrichten.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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