Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

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DerJuenger
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Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von DerJuenger » 16.01.18, 22:04

Hallo liebe Leute.
Ich habe schon sehr viel recherchiert, aber noch nichts brauchbares gefunden. Vielleicht hat hier jemand Erfahrung oder kennt einen ähnlich gelagerten Fall. Ich bin für jeden Hinweis dankbar.

Vor eineinhalb Jahren haben wir eine Doppelhaushälfte erworben. Die Verkäufer waren stets unzuverlässig, aber irgendwann hatten wir die Angelegenheit unter Dach und Fach. Jetzt meldet sich das Notariat bei uns und teilt mit, der Verkäufer habe die Kosten für die Lastenfreistellung "trotz mehrfacher Mahnungen" nicht beglichen. Der Notar schreibt selbst: "Nach dem Kaufvertrag sind diese Kosten vom Verkäufer zu zahlen." Aber: "Kraft Gesetzes haften die Vertragsbeteiligten für" die dem Notariat "entstanden Kosten". Zwar wird es "sehr bedauert", letztlich sollen wir jedoch als Käufer aufgrund der "gegebenen gesamtschuldnerischen Haftung" die Zahlung leisten. Das sehe ich natürlich anders, aber ist das auch korrekt?

Ich frage mich, warum so eine Forderung nach einer so langen Zeit aufgerufen wird. Warum hat das Notariat kein Inkasso eingeleitet? Was passiert, wenn auch ich mich weigere, die Zahlung zu leisten? Für mich als Laien klingt das alles total unlogisch. Zwar habe ich im Zuge unseres Kaufs ein paar Erfahrungen im rechtlichen Umfeld gemacht, die ich nicht unbedingt als logisch bezeichnen würde, aber der hier skizzierte Fall schlägt allem Erlebten die Krone aus dem Gesicht.

Ich freue mich über qualifizierte Ansätze oder Präzedenzfälle.
Bis dahin beste Grüße - DerJuenger

khmlev
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von khmlev » 16.01.18, 22:21

Schlicht und ergreifend. Der Notar hat Recht und Grundlage ist das Gerichts- und Notarkostengesetz (Par. 30 und 32 GNotKG).

Der Notar darf die Leistung von jedem Schuldner nach seinem Belieben ganz oder zum Teil fordern; dies gilt bis an die Grenze der Arglist (§ 242 BGB). Die Gesamtschuldnerschaft dient nicht dem Schutz der Gesamtschuldner gegeneinander, so dass der Inanspruchgenommene den Notar – weder ganz noch teilweise – an den Mitschuldner verweisen noch einwenden kann, dessen rechtzeitige und nachhaltige Heranziehung hätte seine vermieden.
(Korintenberg/Gläser, 20. Aufl. 2017, GNotKG § 32 Rn. 1-11)
Gruß
khmlev
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DerJuenger
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von DerJuenger » 17.01.18, 09:36

Hallo khmlev,
und vielen Dank für die Antwort sowie den Fachliteratur-Verweis ...

Ich kapiere es trotzdem noch nicht ganz. Wenn laut Kaufvertrag der Verkäufer die betreffende Zahlung zu leisten hat, der sich aber weigert und die Forderung dann aufgrund der Gesamtschuldnerschaft an den Käufer gerichtet wird (was ja passiert ist): Was ist, wenn ich die Zahlung ebenfalls verweigere?

Any ideas? ...
Neugierige Grüße - DerJuenger

windalf
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von windalf » 17.01.18, 09:49

Im Ergebnis bleibt dann nur zu zahlen und sich das Geld selbst vom Verkäufer wieder zu holen. (Wenn man nicht möchte, dass der Notar einem den Gerichtsvollzieher vorbeischickt) Der Notar geht halt den einfachen Weg und sucht sich aus bei wem er eintreibt.
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

webmaster76
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von webmaster76 » 17.01.18, 10:38

DerJuenger hat geschrieben:Warum hat das Notariat kein Inkasso eingeleitet?
Ganz einfach, weil das für den Notar Aufwand bedeutet und er so viel einfacher an sein Geld kommt. Der Verkäufer könnte ja vom Kaufpreis gerade so seine Restschuld bei der Bank getilgt haben und nun ist vielleicht bei ihm nichts zu holen (zumindest das Risiko besteht)? Der Käufer hat zumindest die Immobilie, auf die man notfalls zugreifen könnte.

Dieses Spiel könnte man auch umdrehen. Was passiert, wenn der Käufer die Grunderwerbsteuer nicht bezahlen möchte? Dann ist der Verkäufer erstmal der Dumme.

fragenfueralle
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von fragenfueralle » 17.01.18, 10:51

windalf hat geschrieben:Im Ergebnis bleibt dann nur zu zahlen und sich das Geld selbst vom Verkäufer wieder zu holen. (Wenn man nicht möchte, dass der Notar einem den Gerichtsvollzieher vorbeischickt) Der Notar geht halt den einfachen Weg und sucht sich aus bei wem er eintreibt.
Wenn beide Schuldner die Zahlung verweigern, kann der Notar sich dann aussuchen, wem er den Gerichtsvollzieher vorbeischickt oder sind beide dran (vorausgesetzt beide sind gleichwertig zahlungsfähig)?
[size=75]Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.[/size]

windalf
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von windalf » 17.01.18, 10:55

Wenn beide Schuldner die Zahlung verweigern, kann der Notar sich dann aussuchen,
Das ist bei einer Gesamtschuldnerschaft so...

Als Immobilienkäufer ist es meist eh schlauer lieber die gesammten Kosten der Abwicklung zu tragen. Die sind dann im Kaufpreis nicht mit eingepreist (wenn man das geschickt verhandelt) und das macht die Nebenkosten dann günstiger, weil die prozentual beaufschlagt werden.
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DerJuenger
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von DerJuenger » 17.01.18, 11:10

Okay ... dann bin ich wohl fällig! Wie ich gestern erfahren habe, hat der Verkäufer bereits den Gerichtsvollzieher am Hals. Von mehreren Gläugigern ...
Man müsste ja meinen, dass der als Verkäufer keine Zahlungsprobleme hat. Immerhin hat der den Kaufpreis eingesackt. Eigentlich müsste ICH pleite sein. Anyway!
Falls jemand noch einen Hebel sieht, wie ich der Zahlung "entkommen" kann (außer Privatinso anzumelden), freue ich mich über jede Inspiration :idea: .
So long - DerJuenger

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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von windalf » 17.01.18, 11:22

Naja wenn sich beweisen lassen würde, dass der Notar hätte wissen können, dass das mit der Zahlung des Verkäufers schwierig wird, dann hätte er belehren müssen, dass gesamtschuldnerisch gehaftet wird.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-an ... 89986.html
Gesamtschuldnerische Haftung

Schließlich braucht der Notar auch grundsätzlich nicht darüber zu beraten, dass eine gesamtschuldnerische Haftung der Vertragsbeteiligten vorliegt. Wenn nämlich der Beteiligte, der sich zur Zahlung der Kosten verpflichtet hatte, nicht in der Lage ist zu zahlen, steht es dem Notar frei, auch den anderen Vertragspartner in Anspruch zu nehmen. Eine Belehrungspflicht besteht allerdings nur dann, wenn der Notar davon Kenntnis hat, dass der Beteiligte, der die Kosten eigentlich übernehmen sollte, zahlungsunfähig ist oder für ihn erkennbar ist, dass dieser zahlungsunfähig wird.

Offen vielleicht auch noch wie das ganze aussieht wenn der Notar über ein Notaranderkonto das Geld schon gehabt haben sollte und dieses vollständig an den Verkäufer weitergeleitet haben sollte (obwohl er ggf. hätte direkt verrechnen können).

Ansonsten: Wenn der Kredit schon 1,5 Jahre bedient wird, dann dürfte ja auch schon ein wenig Tilgung gelaufen sein. Wenn man das Geld gerade nicht hat kann man ggf. mit der Bank reden, den Sachverhalt schildern und fragen ob die den Kredit um die Notarkosten wieder aufstocken....
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von webmaster76 » 17.01.18, 12:53

DerJuenger hat geschrieben:Man müsste ja meinen, dass der als Verkäufer keine Zahlungsprobleme hat. Immerhin hat der den Kaufpreis eingesackt. Eigentlich müsste ICH pleite sein.
Siehe meinen Post oben. Der Verkäufer muss das Haus ja nicht abbezahlt haben. Es gibt immer noch Banken, die eine 100% Finanzierung anbieten. Je nachdem wie lange er am Abbezahlen war und welche Tilgung er hatte, kann die Restschuld nahe des Verkehrswerts der Immobilie liegen. Hat ihm die Bank dann noch den Hahn z.B. wegen Jobverlust, Scheidung etc. zugedreht, kommt auch noch die Vorfälligkeitsentschädigung obendrauf. In dem Fall ist einfach nichts zu holen.

Der Notar hat ja offenbar fairerweise zunächst versucht von ihm das Geld zu bekommen.

Aber mal eine andere Frage: es geht doch offenbar "nur" um die Gebühren der Lastenfreistellung und nicht um die kompletten Notargebühren oder? Das dürfte sich dann doch einigermaßen im Rahmen halten?

Um die Zahlung wird man nicht drumherum kommen. Aber vielleicht lässt sich der Notar ja auf eine Ratenzahlung ein?

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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von windalf » 17.01.18, 13:01

Der Notar hat ja offenbar fairerweise zunächst versucht von ihm das Geld zu bekommen.
Naja ob die Nummer wirklich fair war (1,5 Jahre ins Land ziehen zu lassen) oder es fairer gewesen wäre direkt den Käufer zu belangen, damit der vom Verkäufer ggf. noch etwas zurückholen kann so lange noch was da ist.
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von khmlev » 17.01.18, 13:28

windalf hat geschrieben:Naja ob die Nummer wirklich fair war (1,5 Jahre ins Land ziehen zu lassen)
Der Käufer sieht sich hier grundsätzlich nicht in der Pflicht, da sich Verkäufer und Käufer auf die übliche Kostenteilung verständigt haben. Da ist der vermutlich egal, wann der Notar mit der gesamtschuldnerischen Haftung winkt.
windalf hat geschrieben:Naja wenn sich beweisen lassen würde, dass der Notar hätte wissen können, dass das mit der Zahlung des Verkäufers schwierig wird, dann hätte er belehren müssen, dass gesamtschuldnerisch gehaftet wird.
Der Hinweis auf die gesamtschuldnerische Haftung wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit im Abschnitt "Hinweise" im Kaufvertrag wiederfinden.
Gruß
khmlev
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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von DerJuenger » 17.01.18, 14:14

Vielen lieben Dank an euch Rechts-Experten ...

Da es sich "nur" um 350 Euro handelt, ist der finanzielle Aufwand mehr als überschaubar. Mir geht's hier aber um's Prinzip. Wir hatten extremen Ärger mit dem Verkäufer, weil der ab dem Zeitpunkt, als der Kaufpreis überwiesen wurde, für uns nicht mehr erreichbar war. Kaputte Heizung, fehlender Vorvertrag der Wohngebäudeschutzversicherung, Sperrmüll im Schuppen etc. ... 1.000 kontaktiert, keine Reaktion.

Ich werde das mit dem Hinweis auf "Sonstiges" im Kaufvertrag mal prüfen. Angesichts der zum Zeitpunkt des Verkaufs drei Grundschuldbelastungen der Immobilie, hätte der Notar wohl tatsächlich davon ausgehen müssen, dass es unter Umständen zu Zahlungsschwierigkeiten des Verkäufers kommen kann. Auf die gesamtschuldnerische Haftung wurden wir jedenfalls definitiv nicht mündlich hingewiesen. Im Kaufvertrag habe ich bisher nur gefunden, dass dervon uns geforderte Betrag vom Verkäufer zu zahlen ist. Ich kaufe jetzt nicht alle zwei Wochen ein Haus. Bleibt die Frage, ob ich von der gesamtschuldnerischen Haftung hätte wissen müssen, auch ohne das der Notar mich darauf hinweist.

VG und danke nochmal für euren Support!
DerJuenger

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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von ktown » 17.01.18, 14:27

Wie schon erwähnt, hat der Notar nicht zwingend eine Aufklärungspflicht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Kaufvertrag: Verkäufer zahlt Notarkosten nicht

Beitrag von webmaster76 » 18.01.18, 08:17

DerJuenger hat geschrieben:Da es sich "nur" um 350 Euro handelt, ist der finanzielle Aufwand mehr als überschaubar. Mir geht's hier aber um's Prinzip.
Das ist absolut verständlich. Aus den bisherigen Schilderungen kann man das aber leider nur noch als Lehrgeld abschreiben. Da beim Verkäufer wohl nichts mehr zu holen ist, wäre jede weitere Aktion (Anwalt einschalten etc.) nur weiteres Lehrgeld.
DerJuenger hat geschrieben:Wir hatten extremen Ärger mit dem Verkäufer, weil der ab dem Zeitpunkt, als der Kaufpreis überwiesen wurde, für uns nicht mehr erreichbar war. Kaputte Heizung, fehlender Vorvertrag der Wohngebäudeschutzversicherung, Sperrmüll im Schuppen etc. ... 1.000 kontaktiert, keine Reaktion.
Wenn die Heizung bereits bei der Übergabe defekt und dies nicht explizit im Kaufvertrag als Mangel aufgeführt war, könnte man theoretisch dagegen vorgehen. Aber auch hier s.o.
DerJuenger hat geschrieben:Angesichts der zum Zeitpunkt des Verkaufs drei Grundschuldbelastungen der Immobilie, hätte der Notar wohl tatsächlich davon ausgehen müssen, dass es unter Umständen zu Zahlungsschwierigkeiten des Verkäufers kommen kann.
Nicht unbedingt. Der Grundschuldeintrag muss nicht mit den tatsächlichen Verbindlichkeiten übereinstimmen.

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