Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

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norden2018
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Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von norden2018 » 02.02.18, 16:54

Hallo,

wir wollen ein Grundstück kaufen, auf dem ein altes Haus steht, um ein EFH zu bauen.
Nun stellt sich heraus, dass es eine Grunddienstbarkeit Gewerbebeschränkung gegenüber 2 Flurstücke in der Nachbarschaft gibt.

Auf Nachfrage erhielten wir einen Auszug aus Urkunden, vom Notar mitgeteilt : "keinerlei Ausschank und Verkauf von Bier und auch keinen Flaschenbierhandel [...] Weiter [...] keinen Handel mit Lebensmitteln oder Süßigkeiten (nicht Gewerbe) und auch kein Kolonialwarengeschäft zu betreiben".

Wir wissen nicht, ob es auf diesen 2 Flurstücken je ein Gewerbe gegeben hat. Heute ist jedenfalls alles nur Wohnbaugebiet.
Gibt es eine Grundlage, diese Grunddienstbarkeit löschen zu lassen, da diese beschriebenen Gewerbe nicht ausgeübt werden?
Was macht eine solche Grunddienstbarkeit für einen Sinn heutzutage?

Wir haben derzeit lediglich die Aussage vom Notariat, dass es nicht ohne weiteres geht (aber warum?) und sind über jeden Hinweis dankbar, um die Situation besser verstehen und einschätzen zu können. Wie ist hier die Rechtslage?

Danke!
Norden2018

SusanneBerlin
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von SusanneBerlin » 02.02.18, 17:01

Hallo,
und sind über jeden Hinweis dankbar, um die Situation besser verstehen und einschätzen zu können. Wie ist hier die Rechtslage?
Man darf auf dem Grundstück kein Bier verkaufen (sich selbst und seinen Gästen Bier ausschenken darf man), man darf keine Lebensmitteln oder Süßigkeiten verkaufen, man darf keine Waren verkaufen, die aus Kolonien stammen.

Hatten Sie genau das vor?
Gibt es eine Grundlage, diese Grunddienstbarkeit löschen zu lassen,
Die Eigentümer der begünstigten Flurstücke brauchen nur zustimmen, dann ist die Löschung kein Problem.
Grüße, Susanne

Tobis F
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von Tobis F » 02.02.18, 17:15

Zwar Lösung kann ich zwar nichts beitragen, ich frage mich jedoch wieso ihr mit dem sicherlich schon sehr alten Verbot von "Ausschank und Verkauf von Bier und auch keinen Flaschenbierhandel [...] Weiter [...] keinen Handel mit Lebensmitteln oder Süßigkeiten (nicht Gewerbe) und auch kein Kolonialwarengeschäft" ein Problem habt wenn ihr doch ein EFH errichten wollt?

norden2018
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von norden2018 » 02.02.18, 17:33

Hallo und danke für die Antwort!
Wir wollen dort nur wohnen und haben natürlich kein Ziel Bier, Süßigkeiten oder Kolonialwaren zu verkaufen.
Die Frage ist allerdings : Kann es überhaupt noch eine Grundlage geben, dass so eine Grunddienstbarkeit Bestand hat?
Wenn wir die betroffenen Nachbarn fragen und die Antwort lautet "nein" - Ist da nichts zu machen?
Diese Antwort ist als definitiv zu akzeptieren?
Danke
Norden2018

Jutta
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von Jutta » 02.02.18, 17:55

norden2018 hat geschrieben:Hallo und danke für die Antwort!
Wenn wir die betroffenen Nachbarn fragen und die Antwort lautet "nein" - Ist da nichts zu machen?
Sie müssen sich nur mal in die Situation der Nachbarn versetzen: da kommt der neue "potentielle" Nachbar und bittet Sie, auf die Grunddienstbarkeit zu verzichten, dass hier kein Bierausschank (etc.) betrieben werden darf.
Was denken Sie? Genau. Dass der neue Nachbar genau das plant, und wenn Sie schreiben, es ist ein reines Wohngebiet, dann will das keiner. Also wird keiner einer Löschung zustimmen. Wofür auch?

Also hinnehmen, stehen lassen und kaufen oder eben nicht kaufen.
Gruß
Jutta

ExDevil67
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von ExDevil67 » 02.02.18, 21:27

Frage wäre ja auch, welchen geschichtlichen Hintergrund hat die Grunddienstbarkeit und einfach so einen Kolonialwarenladen aufmachen ist ja auch nicht. Sprich, würde sowas überhaupt baurechtlich genehmigt?

Bumblebii
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von Bumblebii » 02.02.18, 22:19

Ich vermute der Eintrag stammt aus einer Zeit wo einer der Nachbarn einen Kolonialwarenladen hatte und der andere eine Bierbude/Kiosk mit Süßigkeiten.

Es gibt Eintragungen über Wegerecht das Jahrzehnte später nicht mehr nötig ist weil eine neue Straße gebaut wurde und der Hinterlieger eine eigene Zufahrt und Anschlüsse bekommen hat.
Hier wollte der Vorderlieger das der Eintrag gelöscht wird, da kein Wegerecht mehr nötig. Das wollte der Hinterlieger nicht unterschreiben, er wollte (warum auch immer) das er als Wegeberechtigter eingetragen bleibt.

Das Gericht hat ohne Zustimmung des Berechtigten den Eintrag gelöscht. Kann man in diesem Fall nicht auch auf Löschung bestehen da a reines Wohngebiet und Geschäfte untersagt sind oder/und b der Sinn (Konkurenz) nicht mehr vorhanden ist?

Sind die Nchbarn noch immer die, die damals den Eintrag gemacht haben oder haben sie den Eintrag gelassen als sie die Häuser gekauft haben?

hambre
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von hambre » 03.02.18, 00:06

norden2018 hat geschrieben:Die Frage ist allerdings : Kann es überhaupt noch eine Grundlage geben, dass so eine Grunddienstbarkeit Bestand hat?
Es gibt keine Grundlage für die Löschung. Grundlage für den Bestand der Grunddienstbarkeit ist der zugehörige Grundbucheintrage und der Vertrag mit dem die Grunddienstbarkeit begründet wurde
noden2018 hat geschrieben:Wenn wir die betroffenen Nachbarn fragen und die Antwort lautet "nein" - Ist da nichts zu machen?
Diese Antwort ist als definitiv zu akzeptieren?
Ja
Bumblebii hat geschrieben:Kann man in diesem Fall nicht auch auf Löschung bestehen da a reines Wohngebiet und Geschäfte untersagt sind oder/und b der Sinn (Konkurenz) nicht mehr vorhanden ist?
Ich verstehe gar nicht, welches Problem mit der Eintragung besteht. Wenn Du weder Alkohol ausschenken möchtest noch Lebensmittel verkaufen willst, dann stört diese Eintragung doch nicht.

Der Grundbucheintrag schützt die Nachbarn auch dann davor, dass auf dem Grundstück Alkohol ausgeschenkt wird oder Lebensmittel verkauft werden, wenn der Bebauungsplan so geändert wird, dass das baurechtlich zulässig wäre und/oder wenn nach einem erneuten Verkauf der neue Eigentümer andere Pläne hat. Der aktuelle Eigentümer hat dagegen gar kein Rechtschutzbedürfnis, wenn er ohnehin kein Gewerbe plant.
Bumblebii hat geschrieben:Das Gericht hat ohne Zustimmung des Berechtigten den Eintrag gelöscht.
Tatsächlich? Kannst Du bitte das Aktenzeichen dieses Urteils nennen. Ich glaube nicht, dass es ein derartiges Urteil gibt.

khmlev
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von khmlev » 03.02.18, 06:36

Bumblebii hat geschrieben:Das Gericht hat ohne Zustimmung des Berechtigten den Eintrag gelöscht.
hambre hat geschrieben:Tatsächlich? Kannst Du bitte das Aktenzeichen dieses Urteils nennen.
Ein Urteil ist hierzu nicht zwingend erforderlich.

Eine Dienstbarkeit erlischt, wenn der Zweck der Dienstbarkeit infolge einer völlig veränderten, nicht mehr rückgängig zu machenden Zweckbestimmung (in Gegenwart und Zukunft) ohne jeden Nutzen ist. Mit dem Erlöschen der Dienstbarkeit wird das Grundbuch unrichtig und die Löschung erfolgt dann in Grundbuchberichtigung. Sie erfordert Bewilligung (§ 19 GBO) oder Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 Abs 1 GBO).

Der Unrichtigkeitsnachweis kann zum Beispiel in Form einer Bescheinigung der Stadtverwaltung in öffentlicher Urkunde bestehen, wobei an den Unrichtigkeitsnachweis strenge Anforderungen zu stellen sind. Es genügt also kein Zweizeiler.

Die Löschung auf Grund Unrichtigkeitsnachweis ist nicht die Regel, da Rechtspfleger sich schwer tun, auf Grundlage eines Unrichtigkeitsnachweises und damit ohne Bewilligung der Berechtigung eine Dienstbarkeit zu löschen. Häufig muss der Antragsteller in die Beschwerde und damit liegt der Ball dann beim zuständigen OLG.
Gruß
khmlev
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freemont
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Re: Grunddienstbarkeit - Gewerbeverbot

Beitrag von freemont » 03.02.18, 10:30

norden2018 hat geschrieben:Hallo,

wir wollen ein Grundstück kaufen, auf dem ein altes Haus steht, um ein EFH zu bauen.
Nun stellt sich heraus, dass es eine Grunddienstbarkeit Gewerbebeschränkung gegenüber 2 Flurstücke in der Nachbarschaft gibt.
...
Das wird Jedem, auch späteren Käufer auffallen und u.U.aufstoßen.

Jeder könnte das zum Anlass nehmen den Kaufpreis zu drücken, auch wenn die Dienstbarkeit für die aktuell beabsichtigte Nutzung nicht "stört".

Das Eigentum ist belastet, so lange das im GB steht. Die Frage ist, inwieweit das auf den Vekehrswert durchschlägt. Wenn da ein Gutachter zu dem Ergebnis kommt "gar nicht" würde ich mich darauf nicht unbedingt verlassen. Der Markt reagiert oft irrrational.

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