Vorkaufsrecht weitergeben?

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fastgiga
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Vorkaufsrecht weitergeben?

Beitrag von fastgiga » 03.02.18, 08:44

Guten Tag zusammen,
ich habe eine Frage zum Vorkaufsrecht für Mietwohnungen.

Wenn ein Mieter ein Vorkaufsrecht auf eine Wohnung hat, weil diese Teil eines Mehrfamilienhauses ist das in Eigentumswohnungen umgewandelt wird. Kann dieser Mieter dann das Vorkaufsrecht an Familienangehörige / Freunde weitergeben? Oder vielleicht weiterverkaufen?

Mir geht es nicht um die Frage ob der Mieter das Vorkaufsrecht hat oder nicht, man nehme für dieses Beispiel einfach an, der Mieter hätte es. Mir geht es nur um die Weitergabe.

Danke für eure Hilfe im Voraus. Google hat zwar die Frage ab und zu gefunden, aber keine schlüssige Antwort geliefert.

khmlev
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Re: Vorkaufsrecht weitergeben?

Beitrag von khmlev » 03.02.18, 08:56

Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters ist an den Beginn des Mietverhältnisse gekoppelt und kann daher nicht weitergeben werden. Das Vorkaufsrecht besteht, wenn das Mietverhältnis vor Aufteilung in Wohnungseigentum bereits bestanden hat.

Vertragliche Vorkaufsrechte können weitergegeben werden, wenn der Vertrag die Möglichkeit dazu eröffnet.
Gruß
khmlev
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freemont
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Re: Vorkaufsrecht weitergeben?

Beitrag von freemont » 03.02.18, 10:14

fastgiga hat geschrieben:...
Danke für eure Hilfe im Voraus. Google hat zwar die Frage ab und zu gefunden, aber keine schlüssige Antwort geliefert.

Hallo,

wie es in § 577 BGB steht, "der Mieter". Es gibt bloß eine Ausnahme, den dortigen Abs. 4:
(4) Stirbt der Mieter, so geht das Vorkaufsrecht auf diejenigen über, die in das Mietverhältnis nach § 563 Abs. 1 oder 2 eintreten.
Dabei ist entscheidend, dass ein gemeinsamer Haushalt mit dem Mieter geführt wird. Sterben wird der Mieter aber nicht wollen, bloß um das VKR weiterzugeben. Denkbar, dass er es ausübt, dann kann er als neuer Eigentümer frei über die Wohnung verfügen.

Er muss aber so in den Kaufvertrag eintreten, wie er zwischen Vermieter und Drittem ausgehandelt ist.

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Re: Vorkaufsrecht weitergeben?

Beitrag von khmlev » 03.02.18, 10:42

freemont hat geschrieben:Er muss aber so in den Kaufvertrag eintreten, wie er zwischen Vermieter und Drittem ausgehandelt ist.
Ich darf ein bisschen Korinthenk...en. :oops:

Es erfolgt kein Eintritt. Bei Ausübung des Vorkaufsrecht kommt ein inhaltsgleicher Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Berechtigten des Vorkaufsrecht zustande. Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer wird dadurch nicht unwirksam. Der Verkäufer kann ihn aber nicht mehr erfüllen.
Gruß
khmlev
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winterspaziergang
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Re: Vorkaufsrecht weitergeben?

Beitrag von winterspaziergang » 03.02.18, 12:42

Schwer vorstellbar und sinnfrei.
Sinn des Vorkaufsrechts ist, dass der ohnehin in Besitz der Wohnung befindliche Mieter auch das Eigentum erwirbt und nicht seine Wohnung verliert.

Wozu sollen nicht bereits dort wohnende Angehörige oder gar Fremde ein höheres Recht zum Erwerb am Eigentümer vorbei eingeräumt werden?

Stefanie145
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Re: Vorkaufsrecht weitergeben?

Beitrag von Stefanie145 » 03.02.18, 19:16

winterspaziergang hat geschrieben:Schwer vorstellbar und sinnfrei.
Sinn des Vorkaufsrechts ist, dass der ohnehin in Besitz der Wohnung befindliche Mieter auch das Eigentum erwirbt und nicht seine Wohnung verliert.
So schwer vorstellbar finde ich es gar nicht.

Es könnte doch wie folgt aussehen:
Ein Ehepaar, 79 und 81 Jahre alt, wohnen seit ca. 60 Jahren in einer Erdgeschosswohnung. Die Wohnung gehört zu einer Wohnanlage einer Wohnungsbaugesellschaft. Die Gesellschaft hat beschlossen, sich aus der Vermietung zurückzuziehen und verkauft nun alle Wohnungen einzeln.
Die Wohnung des Ehepaares wurde in den letzten Jahren auf Grund von Pflegebedürftigkeit eines Ehepartners (mit Genehmigung des Vermieters) mit Hilfsmitteln wie zum Beispiel einem Badewannenlifter, zusätzlichen Haltegriffen etc. ausgestattet.

Das Ehepaar (nachfolgend Großeltern genannt), können die Wohnung nicht kaufen, da diese den dafür benötigten Kredit aus Altersgründen nicht erhalten. Um sicherzustellen, dass die Großeltern nicht aus ihrer Wohnung müssen (Eigenbedarf des Käufers etc.), würde nun ein Kind oder Enkelkind die Wohnung der Großeltern kaufen. Die Großeltern sollen im Grundbuch ein lebenslanges Wohnrecht bekommen. Damit das Kind / Enkelkind die Wohnung finanzieren kann, muss dieses als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden (Vorgabe der Bank).

Frage ist dann, ob das bestehende Vorkaufsrecht der Großeltern auf das Kind oder Enkelkind übertragen werden kann bzw. wie diese Situation gelöst werden kann.

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Re: Vorkaufsrecht weitergeben?

Beitrag von CruNCC » 03.02.18, 19:55

[Q
Frage ist dann, ob das bestehende Vorkaufsrecht der Großeltern auf das Kind oder Enkelkind übertragen werden kann bzw. wie diese Situation gelöst werden kann.´
Das Vorkaufsrecht istin diesem Fall nicht übertragbar.

Vorkaufsrecht hin oder her -in diesen Fall, dürfte es der Wohnungsgesellschaft egal sein, an wen verkauft wird. Dann erwirbt eben Kind oder Enkel. Einen Rechtsanspruch darauf haben diese allerdings nicht.

winterspaziergang
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Re: Vorkaufsrecht weitergeben?

Beitrag von winterspaziergang » 03.02.18, 23:05

Stefanie145 hat geschrieben:
winterspaziergang hat geschrieben:Schwer vorstellbar und sinnfrei.
Sinn des Vorkaufsrechts ist, dass der ohnehin in Besitz der Wohnung befindliche Mieter auch das Eigentum erwirbt und nicht seine Wohnung verliert.
So schwer vorstellbar finde ich es gar nicht.

Es könnte doch wie folgt aussehen:
Ein Ehepaar, 79 und 81 Jahre alt, wohnen seit ca. 60 Jahren ....n.
Ja gar nicht schwer vorstellbar, zumal die hypothetische Geschichte unglaublich alltäglich ist, so richtig aus dem Leben :ironie:

Und zur Rechtslage wurde ja bereits geantwortet

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