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Zuordnung (GE/SE) Rauchwarnmelder

Verfasst: 10.02.18, 06:45
von IskaralPustl
Hallo Experten,

eine paar Fragen zu dem Thema Rauchwarnmelder.

In dem BGH-Urteil vom 8. Februar 2013 (Az. V ZR 238/11) lese ich, dass Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, nicht im Sondereigentum stehen. Wie sieht es aber mit der Zuordnung (Sondereigentum oder Gemeinschaftseigentum) von Rauchwarnmeldern aus, welche bereits durch den Bauträger in den Eigentumswohnungen installiert wurden, da eine Rauchwarnmelderpflicht in dem Bundesland bestand?

Laut LBO gibt es in dem betroffenen Bundesland keinen konkreten Adressat für den Einbau der RWM. Bei einem schlüsselfertigen Neubau wird das dann wohl der Bauträger sein.

Dann wird in dem Urteil anscheinend unterschieden, ob die Rauchwarnmelderpflicht sämtliche Eigentümer der WEG betrifft oder die WEG auch Teileigentumseinheiten umfasst. Macht das in diesem Fall einen Unterschied bei der Zuordnung SE/GE?

Offen scheint in dem Urteil zu bleiben, ob es sich bei den RWM um wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder um Zubehör handelt (mein Laienverständnis):
Wesentliche Bestandteile -> Kein Sondereigentum
Zubehör -> Eigentümer der RWM ist, wer die Anschaffung und Installation veranlasst hat

Schöne Grüße
IP

Re: Zuordnung (GE/SE) Rauchwarnmelder

Verfasst: 10.02.18, 08:30
von Tastenspitz
Ja. Eigentümer dürfte erstmal der sein, der die Dinger gekauft hat.
Wenn die WEG die anschafft ist es Gemeinschaftseigentum.
Wenn der Bauträger die anschafft und dann dem einzelnen Eigentümer verkauft, sind die Sondereigentum.
Als wesentlichen Bestandteil sehe ich die nicht an.

Re: Zuordnung (GE/SE) Rauchwarnmelder

Verfasst: 10.02.18, 10:07
von Verpflichteter
Hallo,

das sehe ich erst einmal anders.
Der Bauträger rüstet das Gebäude mit Bauelementen aus die seiner Meinung nach der Sicherheit/Bestand dienen (unbeachtlich von gesetzlichen Vorgaben).
Das könnten sein Brandmelder, automatische Löscheinrichtungen, Feuerlöscher, Feuerlöschdecke und Rauchmelder in jedem Sondereigentum.

Jeder Käufer weiß darum und kauft ggf. gerade weil das Gebäude diesen hohen Sicherheitsstandard hat.

Da sehe ich es nicht, dass man einzelne Elemente als Sondereigentum empfindet ( kein Vermerk in der TE) und dann als Sondereigentum ggf entfernt.
Macht das in diesem Fall einen Unterschied bei der Zuordnung SE/GE?
Sollten im GE auch TE sein so wird dies nichts an der Sache ändern.

MfG
uwe

Re: Zuordnung (GE/SE) Rauchwarnmelder

Verfasst: 12.02.18, 10:44
von Tastenspitz
Verpflichteter hat geschrieben:Da sehe ich es nicht, dass man einzelne Elemente als Sondereigentum empfindet ( kein Vermerk in der TE) und dann als Sondereigentum ggf entfernt.
Wenn die Elemente/ das Zubehör in den Wohnungen sind und mit vom Bauträger gekauft wurden ist es nmE. eben Sondereigentum. Andernfalls sollte der Bauträger dies ausdrücklich als Komplettanlage der Gemeinschaft verkaufen.

Re: Zuordnung (GE/SE) Rauchwarnmelder

Verfasst: 12.02.18, 12:46
von zimtrecht
Tastenspitz hat geschrieben:Andernfalls sollte der Bauträger dies ausdrücklich als Komplettanlage der Gemeinschaft verkaufen.
Ich sehe hier auch einen Unterschied, ob nur jede Wohnung mit einzeln hingeschraubten Meldern ausgerüstet ist, oder ob es ein irgendwie vernetztes System ist (wo also z.B. auch eine Alarmschaltung in den Wohnungen passiert, wenn es im Treppenhaus qualmt).