Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre

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lowmax
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Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre

Beitrag von lowmax » 01.03.18, 17:38

Jemand kauft sich eine Eigentumswohnung. Hausverwaltung kommt auf neuen Eigentümer zu, er möge eine Einzugsermächtigung für das monatliche Wohngeld erteilen. Der neue Eigentümer fragt, ob er selbst einen Dauerauftrag dafür einrichten kann.
Anwort Hausverwaltung: Ja, aber laut Vertrag muss der Wohnungseigentümer dann eine monatliche Gebühr von 4,95EUR entrichten!

Ist so ein Passus gültig?

Tobis F
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von Tobis F » 01.03.18, 17:44

lowmax hat geschrieben:Jemand kauft sich eine Eigentumswohnung. Hausverwaltung kommt auf neuen Eigentümer zu, er möge eine Einzugsermächtigung für das monatliche Wohngeld erteilen. Der neue Eigentümer fragt, ob er selbst einen Dauerauftrag dafür einrichten kann.
Anwort Hausverwaltung: Ja, aber laut Vertrag muss der Wohnungseigentümer dann eine monatliche Gebühr von 4,95EUR entrichten!

Ist so ein Passus gültig?
Wieso sollte diese mit der Eigentümergemeinschaft vertraglich getroffene Vereinbarung nicht gültig sein?

lowmax
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von lowmax » 01.03.18, 18:13

Das hat doch keiner gesagt!

Ich kenne es grundsätzlich nur so, dass man die Wahl hat zwischen Einzugsermächtigung ode selbst überweisen. Dass jemand bei der einen oder anderen Varianten eine Gebühr erhebt, habe ich noch nie erlebt.

Rechtlich bin ich zwar nicht sonderlich bewandert, allerdings weiß ich, dass nicht alles was in einem Vertrag steht, automatisch auch gültig sein muss, sondern dass es auch Klauseln geben kann, die durchaus ungültig sind...

Tastenspitz
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von Tastenspitz » 01.03.18, 18:19

Solche Gebühren sind zulässig, wenn mindestens eine Variante der Zahlung kostenfrei möglich ist.
Im Netz findet man haufenweise Fundstellen dazu. Gidf.
Man kann das auf der Eiegentümerversammlung ja als TOP einbringen.
Meine Variante dazu wäre. Hausgeld um 5 Euro rauf für alle. Wer SEPA macht kriegt 5 Euro Rabatt. :mrgreen:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von lowmax » 01.03.18, 18:21

Wie sieht es mit Barzahlung aus? Ist ja schließlich das EINZIGE gesetzliche Zahlungsmittel. Darf da auch eine Gebühr verlangt werden?

freemont
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von freemont » 01.03.18, 18:23

lowmax hat geschrieben:Jemand kauft sich eine Eigentumswohnung. Hausverwaltung kommt auf neuen Eigentümer zu, er möge eine Einzugsermächtigung für das monatliche Wohngeld erteilen. Der neue Eigentümer fragt, ob er selbst einen Dauerauftrag dafür einrichten kann.
Anwort Hausverwaltung: Ja, aber laut Vertrag muss der Wohnungseigentümer dann eine monatliche Gebühr von 4,95EUR entrichten!

Ist so ein Passus gültig?

Hallo, seit 13.01.2018 in Kraft:
§ 270a BGB
Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

1Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. 2Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 751/2015 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.

lowmax
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von lowmax » 01.03.18, 18:51

DANKE :)

fodeure
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von fodeure » 01.03.18, 21:40

freemont hat geschrieben:Hallo, seit 13.01.2018 in Kraft:
Schön, und was hat das mit dem Thema dieses Threads zu tun?

Der genannte Passus im Verwaltervertrag ist jedenfalls nicht davon betroffen und ist selbstverständlich gültig. Mit 4,95€ kommt der Eigentümer auch noch gut davon, woanders kann er u.U. auch 10€ dafür zahlen.

Abgesehen davon ist es sowieso absolut unverständlich, warum man nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen will. Aus Sicht des Schuldners ist das immer die bessere Variante gegenüber der eigenen Überweisung. Eine Lastschrift kann man im Zweifelsfalle zurückbuchen lassen. Bei einer eigenen Überweisung geht das nicht.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von freemont » 01.03.18, 21:49

fodeure hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Hallo, seit 13.01.2018 in Kraft:
Schön, und was hat das mit dem Thema dieses Threads zu tun?

Der genannte Passus im Verwaltervertrag ist jedenfalls nicht davon betroffen und ist selbstverständlich gültig.
...
Machen Sie sich bitte schlau.

Denken Sie bitte noch mal ganz in Ruhe darüber nach.

§ 270a wurde mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.07.2017" eingeführt. Sie finden dazu zahllose Beiträge und Besprechungen im Web.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von fodeure » 01.03.18, 22:36

freemont hat geschrieben:Machen Sie sich bitte schlau.
Der Wohnungseigentümer ist im Bezug auf die Zahlung des Hausgelds kein Schuldner der Verwaltung, die die Gebühren erhebt. Somit greift §270a BGB nicht.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von Tobis F » 01.03.18, 22:42

freemont hat geschrieben:§ 270a wurde mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.07.2017" eingeführt. Sie finden dazu zahllose Beiträge und Besprechungen im Web.
Hat aber mit diesem Fall (WEG Recht) überhaupt nichts zu tun.
Wenn diese Gebühr vertraglich vereinbart und per Beschluss "beschlossen" wurde ist sie rechtlich legitim.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von freemont » 01.03.18, 22:43

fodeure hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Machen Sie sich bitte schlau.
Der Wohnungseigentümer ist im Bezug auf die Zahlung des Hausgelds kein Schuldner der Verwaltung, die die Gebühren erhebt. Somit greift §270a BGB nicht.
sigh
laut Vertrag muss der Wohnungseigentümer dann eine monatliche Gebühr von 4,95EUR entrichten!
...
270a I S. 1
Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung ... einer SEPA-Überweisung ... zu entrichten, ist unwirksam.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von freemont » 01.03.18, 22:47

Tobis F hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:§ 270a wurde mit dem "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.07.2017" eingeführt. Sie finden dazu zahllose Beiträge und Besprechungen im Web.
Hat aber mit diesem Fall (WEG Recht) überhaupt nichts zu tun.
Wenn diese Gebühr vertraglich vereinbart und per Beschluss "beschlossen" wurde ist sie rechtlich legitim.
Was gegen ein gesetzliches Verbot, hier § 270a verstößt, ist gem. § 134 BGB nichtig.

Ein WEG-Beschluss macht eine nichtige Regelung nicht wirksam.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von Tobis F » 01.03.18, 23:57

freemont hat geschrieben:Was gegen ein gesetzliches Verbot, hier § 270a verstößt, ist gem. § 134 BGB nichtig.

Ein WEG-Beschluss macht eine nichtige Regelung nicht wirksam.
Nochmal, §270a geht hier so etwas von am .... vorbei.
Der Eigentümer ist kein Verbraucher/Kunde, und die WEG kein Verkäufer.
Zuletzt geändert von Tobis F am 02.03.18, 00:07, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von freemont » 02.03.18, 00:05

Tobis F hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Was gegen ein gesetzliches Verbot, hier § 270a verstößt, ist gem. § 134 BGB nichtig.

Ein WEG-Beschluss macht eine nichtige Regelung nicht wirksam.
Nochmal, §270a geht hier so etwas von am .... vorbei.
Der Eigentümer ist kein SCHULDNER oder Verbrauchen, und die WEG kein Verkäufer.
Na und?

§ 270a steht im Recht der Schulderhältnisse. Was hat das denn mit Verbrauchern oder Verkäufern zu tun? Wieso ist der Eigentümer kein Schuldner? Wie bezeichnen Sie denn einen Zahlungspflichtigen?

Ist der Verwaltervertrag kein Schuldverhältnis?

Was ist denn die Rechtsgrundlage, die Anspruchsgrundlage für die Erhebung der Überweisungsgebühr?

Diese Diskussion ist sinnlos. Die Gebührenvereinbarung ist nichtig.

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