Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre

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Tobis F
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von Tobis F » 07.03.18, 19:11

lowmax hat geschrieben:Dürfte man denn Fotos des Vertrages untersagen (dann könnte man das in Ruhe zu Hause durchlesen)?
Nein, warum auch. Du hast Anspruch darauf diese Unterlagen einzusehen, sie dir einzuprägen, abzuschreiben, zu fotografieren zu kopieren (solltest Du zufällig einen Kopierer dabei haben ;-)) usw.
Du hast ABER KEINEN ANSPRUCH darauf man dir die Arbeit abnimmt.

freemont
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von freemont » 07.03.18, 19:28

lowmax hat geschrieben:Die Hausverwaltung begründet wie folgt:
§ 270a BGB bezieht sich darauf, dass Vereinbarungen unwirksam sind, wenn man ein Entgelt für die Nutzung eines SEPA-Mandates vereinbart. In unserem Fall ist ein zusätzliches Entgelt zu zahlen, wenn kein SEPA-Mandat erteilt wird. Insoweit findet der von Ihnen genannte Paragraf keine Anwendung.

Was soll man davon halten?

Der neue Wohnungseigentümer hätte gerne eine Vertragskopie gehabt (gerne per Email als PDF). Die Hausverwaltung bietet nach terminlicher Vereinbarung eine Einsicht innerhalb derer Geschäftsräume an..
Ist so eine Geheimniskrämerei üblich?
Das ist ja schlicht gelogen. Laut Vertrag muss für eine SEPA-Überweisung eine Gebühr von 4,95 EUR bezahlt werden. § 270 a ist damit tatbestandlich erfüllt, die Vereinbarung ist unwirksam.
Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam
Selbstverständlich hat der Zahler einen einklagbaren Rechtsanspruch diese Vereinbarung und diese Klausel einzusehen. Er soll doch den Spass bezahlen. Das steht in §§ 810, 811 BGB, auch die Vorlegung an einem anderen Ort kann verlangt werden, alles dort geregelt.

Bloß die Kosten müssen übernommen werden.

Daneben, parallel besteht selbstverständlich auch eine vertagliche Nebenpflicht die Einsicht zu gewähren.

In § 810 ist es eben ausdrücklich ausformuliert:
Einsicht in Urkunden

Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.
Und ich denke, im Jahr 2018 kann man auch verlangen, dass die Seite kurz eingescannt und zugemailt wird. Wenn von vornherein eine destruktive Grundhaltung besteht, geht natürlich gar nichts, dann ist das mühsam. Dann viel Spaß bei der nächsten Eigentümerversammlung.

lowmax
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von lowmax » 13.03.18, 11:03

So steht es im Vertrag:

Darüber hinaus erhält der Verwalter folgende Sondervergütungen und Aufwendungen bezahlt bzw. erstattet:

- bei Nichtteilnahme eines Eigentümers am Lastschriftverfahren 5,00 € zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Monat und betroffenen Eigentümer;

freemont
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von freemont » 13.03.18, 11:19

lowmax hat geschrieben:So steht es im Vertrag:

Darüber hinaus erhält der Verwalter folgende Sondervergütungen und Aufwendungen bezahlt bzw. erstattet:

- bei Nichtteilnahme eines Eigentümers am Lastschriftverfahren 5,00 € zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Monat und betroffenen Eigentümer;
Und das bedeutet doch, dass für alle anderen SEPA-Instrumente 5,00 EUR zu zahlen sind. Das ist ein schlicht - unwirksamer - Versuch das Verbot in § 270a zu umgehen, bloße Wortakrobatik.

Das ist i.Ü. ganz genau das, was nach den Gesetzesmaterialien abgeschafft werden soll. Es gab die Unsitte, dass von Unternehmern nur noch eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit angeboten wurde, das soll es gerde nicht mehr geben.

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von ktown » 13.03.18, 11:24

Die Formulierung ist vermutlich etwas älter und müsste nun angepasst werden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Vaughn
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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von Vaughn » 13.03.18, 12:10

lowmax hat geschrieben:So steht es im Vertrag:

Darüber hinaus erhält der Verwalter folgende Sondervergütungen und Aufwendungen bezahlt bzw. erstattet:

- bei Nichtteilnahme eines Eigentümers am Lastschriftverfahren 5,00 € zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Monat und betroffenen Eigentümer;
Heißt das nicht zunächst einmal nur, dass der Verwalter aus dem Verwaltungsvertrag heraus gegenüber der Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf dieses Entgelt hat?
Ob die Eigentümergemeinschaft (vertreten durch den Verwalter) dann einen Anspruch gegenüber dem einzelnen Eigentümer hat oder diese Kosten auf alle Eigentümer umgelegt werden müssen, steht doch dann auf einem anderen Blatt. (Wobei ich den § 270 a hier schon einschlägig sähe, da die Eigentümergemeinschaft hiernach keine Gebühren für einzelne Zahlungsarten nehmen darf, und somit die Kosten, die die Eigentümergemeinschaft dem Verwalter zu zahlen hat, auf alle Eigentümer umzulegen wären.)

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Re: Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverf

Beitrag von freemont » 13.03.18, 12:16

Vaughn hat geschrieben:... Wobei ich den § 270 a hier schon einschlägig sähe, da die Eigentümergemeinschaft hiernach keine Gebühren für einzelne Zahlungsarten nehmen darf, ...

Der Verwalter ist doch der Gläubiger, es sind seine AGB, er darf keine Gebühren für SEPA-Instrumente nehmen, die AGB sind unwirksam.

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