Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

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freemont
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von freemont » 05.03.18, 23:37

Etienne777 hat geschrieben:...

Soweit es in dem verlinkten Rechtsfall offenbar gerade keinen Willen der Beteiligten gab, eine eigene Norm zu schaffen, läge dort allenfalls und allein die longa consuetudo vor, was aber nicht ausreicht. Die Fälle sind daher nicht vergleichbar.
Das ist zwar richtig. Allerdings liegt das zweite Element, die opinio iuris = Rechtsüberzeugung auch hier im thread nicht vor. Damit besteht kein "Gewohnheitsrecht", sondern bloß eine "Gewohnheit".

Die "tragende Überzeugung, zu dem Verhalten rechtlich verpflichtet zu sein", liegt eben nicht vor. Die Rechtsnachfolger des dienenden Grundstücks kennen doch das schuldrechtliche Wegerecht noch nicht einmal, da es nicht weitergegeben wurde. Die erforderliche tragende Überzeugung konnte sich schon deshalb gar nicht bilden.

Etienne777
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von Etienne777 » 05.03.18, 23:50

freemont hat geschrieben:Die erforderliche tragende Überzeugung konnte sich schon deshalb gar nicht bilden.
Die muß sich nur bei der Entstehung des Rechts gebildet haben. Damit ist ggf. das Recht begründet. Der Deutsche Bundestag muß ja auch nicht jedes Gesetz nach jeder Wahl neu beschließen, einmal da wirkt es auch gegen die künftige Legislative.
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Tobis F
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von Tobis F » 06.03.18, 00:06

Etienne777 hat geschrieben:Der Deutsche Bundestag muß ja auch nicht jedes Gesetz nach jeder Wahl neu beschließen, einmal da wirkt es auch gegen die künftige Legislative.
Oh je, so langsam muss man sich schon fragen ...................

Etienne777
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von Etienne777 » 06.03.18, 00:11

Tobis F hat geschrieben:Oh je, so langsam muss man sich schon fragen ...................
Mach doch! :mrgreen:

Ansonsten darf ich nochmals an den logischen Grundsatz des Früher-Später-Verbotes erinnern.
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freemont
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von freemont » 06.03.18, 00:14

Etienne777 hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:Die erforderliche tragende Überzeugung konnte sich schon deshalb gar nicht bilden.
Die muß sich nur bei der Entstehung des Rechts gebildet haben. Damit ist ggf. das Recht begründet. Der Deutsche Bundestag muß ja auch nicht jedes Gesetz nach jeder Wahl neu beschließen, einmal da wirkt es auch gegen die künftige Legislative.
?
Vielleicht sehen Sie sich mal den BGH an, instruktives beispiel zu den Wegen neben den Wieken und Inwieken in Ostfriesland, Urteil vom 21. November 2008 · Az. V ZR 35/08:
... bei dem Inwiekenrecht handele es sich um örtliches geltendes Gewohnheitsrecht, weil unter den Einwohnern des Fehngebiets um Rhauderfehn nach wie vor die spätestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts geübte Praxis bestehe, entlang der Inwieken einen Randstreifen als Zugang für die Nutzer der dahinter liegenden Grundstücke freizuhalten, wobei dies, auch seitens der Behörden und Gerichte (vgl. zuletzt LG Aurich, Urt. v. 26. November 1986, 1 S 57/86), nahezu ausnahmslos als allgemein verbindliches Recht angesehen und beachtet werde.
Wenn der erste, schuldrechtlich verpflichtete Eigentümer sich gebunden gefühlt hat, kann man das gerade nicht auf seine Rechtsnachfolger übertragen. Die Weitergabeklausel wurde doch gerade nicht befolgt.

Die Überzeugung von der tragenden Verpflichtung darf selbstverständlch nicht bei Rechtsnachfolge enden. Hier hat sie spätestens geendet, als das schuldrechtliche Wegerecht nicht weiterübertragen wurde. Das wird eben nicht "ausnahmslos als allgemein verbindliches Recht angesehen". Im Gegenteil.

Das ist gerade ein Wesensmerkmal von Gesetzes- bzw. hier Gewohnheitsrecht, dass es völlig unabhängig von einer Rechtsnachfolge gilt, genauer gesagt jeden Rechtsnachfolger "automatisch" bindet. Schuldrechliche Verträge, hier das Wegerecht, binden aber grundsätzlich einzig und allein die vertragsschliessenden Parteien.
Dessen Vorgänger haben es zur Kaufpreisoptimierung unterlassen, die vertragliche Verpflichtung zur Einräumung des Wegerechts auf ihren Nachfolger überzuleiten.
Das Wegerecht wurde also ganz bewusst nicht übertragen. Von einer tragenden Überzeugung des Rechtsnachfolgers kann keine Rede sein. Im Gegenteil, er hat den vollen Preis bezahlt.

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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von ktown » 06.03.18, 07:49

Etienne777 hat geschrieben:Wenn ein Jurist immer die richtige Rechtsauffassung vertreten würde, bedürfte es nicht mehrerer Instanzen, um gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, wo oft genug selbst die rechtlichen Würdigungen gestandener Richter keinen Bestand haben und kassiert werden.
:lachen: :lachen: Sagt der Falschfahrer auf der Autobahn, als ihm Hunderte entgegen kamen.
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von ISpeech » 06.03.18, 09:04

@Etienne777: Das passt schon alles, was die anderen schreiben. Ein Gewohnheitsrecht kann max. durch den Rechtsbegriff der unvordenklichen Verjährung entstehen und dann auch nur im öffentlichen Recht. Möglich sind noch altrechtliche Dienstbarkeiten, die durch EGBGB i.V.m. Landesrecht überführt worden und dinglich weitergelten, auch ohne Grundbucheintrag. Aber das wird hier nicht der Fall sein. Das Wegerecht ist weg, max. könnte noch ein Notwegerecht bestehen bzw. eingeklagt werden.

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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von Etienne777 » 06.03.18, 12:19

freemont hat geschrieben:Das ist gerade ein Wesensmerkmal von Gesetzes- bzw. hier Gewohnheitsrecht, dass es völlig unabhängig von einer Rechtsnachfolge gilt, genauer gesagt jeden Rechtsnachfolger "automatisch" bindet.
Genau darauf will ich hinaus.

Meiner Ansicht nach wäre es aber nicht nur verfehlt, sondern schlichtweg unzulässig, aus einem etwaigen späteren Willen des A zu schließen, daß er vorher keine Überzeugung hinsichtlich der tragenden Verpflichtung hatte.

Und wenn das Gewohnheitsrecht automatisch auch jeden Rechtsnachfolger (mit möglicherweise anderem Willen) bindet, muß das ja wohl erst recht für den A selbst gelten, selbst falls er nach 20 Jahren einen Sinneswandel gehabt hätte, nachdem das Gewohnheitsrecht aber längst erwachsen war.

Warum sollte es nicht als Überzeugung der tragenden Verpflichtung anzusehen sein, wenn zwei Vertragsschließende eine Regelung herbeiführen, die sich ausdrücklich (nicht nur) auf sie selbst erstrecken soll, sondern die im Verkaufsfalle weitergelten sollte? Mithin sollte dabei ja wohl eine Regelung auf Dauer ins Werk gesetzt werden, die jedenfalls nicht gegen die Schaffung auch einer eigenen gesetzesgleichen Norm spricht, sondern sogar dafür. Daß man dafür nicht den formal-rechtlichen Weg der dinglichen Sicherung genutzt hat, trifft zwar zu. Aber des Rechtsinstituts eines Gewohnheitsrecht würde es überhaupt nicht bedürfen, wenn sich das Recht bereits aus dem Grundbuch ableiten ließe und im Sinne einer notwendigen Voraussetzung auch ableiten lassen müßte.
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von ktown » 06.03.18, 12:41

Etienne777 hat geschrieben:Und wenn das Gewohnheitsrecht automatisch auch jeden Rechtsnachfolger (mit möglicherweise anderem Willen) bindet
Hallo jemand zuhause????
freemont hat geschrieben:Wenn der erste, schuldrechtlich verpflichtete Eigentümer sich gebunden gefühlt hat, kann man das gerade nicht auf seine Rechtsnachfolger übertragen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von freemont » 06.03.18, 12:41

Etienne777 hat geschrieben:...
Genau darauf will ich hinaus.
...

Man muss das eben sehen: Das damalige Wegerecht wurde durch schuldrechtlichen Vertrag eingeräumt, vermutlich handelt es sich um Leihe. Man ging eben nicht davon aus, dass es allgemein, generell gilt. Ein Rechtsnachfolger sollte auch nur daran gebunden sein, wenn er es vertraglich übernimmt. Letzteres ist nicht erfolgt.

Mit exakt diesem Thema hat sich das oben zitierte OLG-Stgt. beschäftigt. Und das Gewohnheitsrecht verneint. Die Begründung ist korrekt, dem ist nichts hinzuzufügen:
2. Den Klägern steht auch kein Wegrecht aus Gewohnheitsrecht zu.
...
Vorliegend haben die Beteiligten nicht aufgrund Gewohnheit, sondern aufgrund eines tatsächlichen oder vermeintlichen Vertragsverhältnisses gehandelt. Die Beteiligten haben dabei - nach dem Vertragstext - die Vorstellung gehabt, dieses Verhältnis wieder kündigen zu können. Findet eine Nutzung aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages (Miete, Leihe) statt, liegt es auf der Hand, dass der Mieter, Entleiher oder sonst vertraglich Berechtigte sich nicht nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf ein fortbestehendes Nutzungsrecht aus Gewohnheitsrecht berufen kann. Langfristig laufende Verträge würden sonst ohne Weiteres zur „Ersitzung“ eines andauernden Nutzungsrechts führen. Für ein Gewohnheitsrecht verbleibt somit kein Raum.

b) Auch das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung streitet nicht für die Kläger.
...
Findet eine Nutzung aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrages (Miete, Leihe) statt, liegt es - wie bereits ausgeführt - auf der Hand, dass der Mieter, Entleiher oder sonst vertraglich Berechtigte sich nicht nach Ablauf der Vertragslaufzeit auf ein fortbestehendes Nutzungsrecht aus unvordenklicher Verjährung berufen kann.

Etienne777
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von Etienne777 » 06.03.18, 16:09

Der springende Punkt in dem zitierten Urteil, das ich übrigens für richtig erachte, ist folgende Feststellung:
Die Beteiligten haben dabei - nach dem Vertragstext - die Vorstellung gehabt, dieses Verhältnis wieder kündigen zu können.
Im hier in Rede stehenden Falle hätte es einer derartigen Vorstellung der Vertragsschließenden entsprochen, ein Kündigungsrecht auszubedingen oder das Recht nur auf die Vertragsparteien zu erstrecken, so daß es bei einem Wechsel der Nachbarn automatisch endet.

Erfolgt ist aber das genaue Gegenteil, denn die Vertragsschließenden haben sich wechselseitig dahingehend gebunden, daß das Recht auf etwaige Erwerber / Nachfolger übertragen werden soll. Zwar hätten die Vertragsparteien einvernehmlich den Vertrag auch wieder aufheben können, aber das ist nicht erfolgt. Somit blieben die Vertragsparteien im Innenverhältnis daran festgehalten, keiner der Beteiligten hätte einseitig aussteigen / kündigen können. Denn anders als im Fall der dem zitierten Urteil zugrunde lag, ergibt hier die Auslegung des Vertragsinhalts eben nicht die Vorstellung dieses Verhältnis wieder kündigen zu können, vielmehr wollte man sich gegenseitig binden. Wenn die einzige Option diese Bindung zu beseitigen darin liegt, den Vertrag einvernehmlich aufzuheben, davon aber nun mal kein Gebrauch gemacht worden ist, dann müßte hier wohl der Tenor im Umkehrschluß zum Urteil lauten.
Ein Rechtsnachfolger sollte auch nur daran gebunden sein, wenn er es vertraglich übernimmt.
Das soll woraus abzuleiten sein?

Machen wir mal eine Abwandlung: B hat sein Grundstück zuerst verkauft und seinerseits den schuldrechtlichen Vertrag schon nicht auf seinen Nachfolger übergeleitet. Gleichwohl hat dieser Nachfolger dann neun Jahre lang den Weg mitbenutzt und A ihn gewähren lassen. Soweit der Vertrag schon hier nicht übergeleitet wurde, beruhten die neun Jahre der Mitbenutzung dann nicht mehr auf der Grundlage des Vertrags. Wie sähe die Rechtslage nun aus?
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von freemont » 06.03.18, 16:44

Etienne777 hat geschrieben:Der springende Punkt in dem zitierten Urteil, das ich übrigens für richtig erachte, ist folgende Feststellung:
Die Beteiligten haben dabei - nach dem Vertragstext - die Vorstellung gehabt, dieses Verhältnis wieder kündigen zu können.
...

Nein, das ist nicht der springende Punkt. Es geht darum:
Vorliegend haben die Beteiligten nicht aufgrund Gewohnheit, sondern aufgrund eines tatsächlichen oder vermeintlichen Vertragsverhältnisses gehandelt.
Oder einfacher gesagt, ist der ursprüngliche Rechtsgrund der Überlassung schuldrechtlicher Art, ein Vertrag, scheidet die Anwendung von Gewohnheitsrecht von vornherein aus. Ein Vertrag entfaltet nur Rechtswirkung zwischen den beteiligten Parteien. Verträge zulasten Dritter gibt es nicht. Die müssen durch Vertragsübernahme, Schuldbeitritt, Parteiwechsel einbezogen werden, wenn sie vertraglich gebunden sein sollen.

Das o.g. Beispiel der Inwieken gefällt mir ganz gut. Das ist Gewohnheitsrecht, " ... weil unter den Einwohnern des Fehngebiets um Rhauderfehn nach wie vor die spätestens seit Mitte des 19. Jahrhunderts geübte Praxis bestehe, entlang der Inwieken einen Randstreifen als Zugang für die Nutzer der dahinter liegenden Grundstücke freizuhalten, wobei dies, auch seitens der Behörden und Gerichte, nahezu ausnahmslos als allgemein verbindliches Recht angesehen und beachtet werde".


Hier im thread ist es so, dass die Parteien des ursprünglichen Vertrages nicht mehr existieren bzw. nicht mehr Eigentümer der beiden Grundstücke sind. Der Regelungsgegenstand des damaligen Vertrages ist entfallen, das Wegerecht läuft leer.

"Unkündbar" ist i.Ü. kein schuldrechtlicher Vertrag, siehe § 544 BGB:
Vertrag über mehr als 30 Jahre

Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist.
Die Leihe ist sowieso jederzeit kündbar. Mit "Gewohnheitsrecht" hat all das nichts zu tun. Das kann nicht aus einem Vertrag entstehen.

Etienne777
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von Etienne777 » 06.03.18, 19:45

Wenn mangels Überleitung des Vertrages dessen schuldrechtliche Wirkungen bereits vor neun Jahren endeten, nämlich im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs des B an seinen Nachfolger, dann könnte man doch diesem Nachfolger gerade nicht entgegenhalten, daß eine Mitbenutzung des Weges von Vertrags wegen erfolgte und ein Gewohnheitsrecht nicht für ihn entstanden sein könne. Damit käme man allerdings zu der Frage, ob neun Jahre langdauernd genug sein können.
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von freemont » 06.03.18, 20:31

Etienne777 hat geschrieben:Wenn mangels Überleitung des Vertrages dessen schuldrechtliche Wirkungen bereits vor neun Jahren endeten, nämlich im Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs des B an seinen Nachfolger, dann könnte man doch diesem Nachfolger gerade nicht entgegenhalten, daß eine Mitbenutzung des Weges von Vertrags wegen erfolgte und ein Gewohnheitsrecht nicht für ihn entstanden sein könne. Damit käme man allerdings zu der Frage, ob neun Jahre langdauernd genug sein können.
Gewohnheitsrecht ist echtes Recht, wie ein Gesetz, allgemeingültig.
Das gilt für alle Anwohner gleichermaßen, nicht nur für ein Grdst. Wird das Grundstück verkauft, ist der Rechtsnachfolger genau so dem Gewohnheitsrecht unterworfen, wie der Vorgänger. Nicht das Wegerecht bleibt bestehen. Es kann eben weiter ausgeübt werden, weil das Gewohnheitsrecht völlig unabhängig vom Eigentumswechsel fortbesteht.

Und wenn Sie tausend Jahre über das Grundstück Ihres Nachbarn fahren und der sich nicht wehrt, dadurch entsteht kein Gewohnheitsrecht.

"Allgemein" verbindliches Recht, so der BGH oben. Nicht das Befahren des Grundstücks schafft irgendwann das Gewohnheitsrecht, das Befahren ist vielmehr wegen des Gewohnheitsrechts erlaubt. "... innerhalb eines autonomen Verbandes, ... innerhalb eines ... Kreises von Betroffenen", so die o.g. OLG muss sich dieses Gewohnheitsrecht herausgebildet haben. Wie z.B. bei den Inwieken, das Wegerecht gilt für Alle und Jeden im ganzen Fehngebiet seit Mitte des 19. Jhdt.

Ein "Einzelfallgewohnheitsrecht", das nur ein Grdst. betrifft, kann es gar nicht geben. Das war eben am falschen Fleck gespart, das lässt sich jetzt nicht mehr ändern:
Ausdrücklich wird in dem Vertrag vereinbart, daß dieses Recht auch über Eigentümerwechsel hinaus, dann für die Käufer, weitergelten soll. Eine dingliche Sicherung erfolgt aus Kostengründen aber nicht.

Tobis F
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Re: Überdauert gewachsenes Recht einen Eigentümerwechsel?

Beitrag von Tobis F » 06.03.18, 23:22

freemont hat geschrieben:Das war eben am falschen Fleck gespart
Ich denke beide ursprünglichen Vertragspartner waren sich darüber im klaren das ein eingetragenes Wegerecht (und nur das würde Bestand haben) den Wert des belasteten Grundstücks deutlich gesenkt hätte. Sie haben also nicht gespart sondern bewusst dieses "Wegerecht", dass angeblich weiterexistieren sollte, verschwiegen.

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