kann ich Grundbucheintragung ändern?

Moderator: FDR-Team

Tobis F
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 195
Registriert: 22.06.17, 19:16

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Tobis F » 23.03.18, 09:41

SusanneBerlin hat geschrieben:Wenn du Eigentümer der unteren Wohnung bist, die untere Wohnung aber von deiner Ex bewohnt wird, wäre es wohl angebracht vor einem Verkauf, die Ex erstmal aufzufordern deine Wohnung zu verlassen.
Wie kommst Du denn jetzt darauf das dem TS die untere Wohnung gehören würde?
Question760 hat geschrieben:Ich besitze die obere Wohnung und bewohne diese auch.

Zafilutsche
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5859
Registriert: 24.07.07, 09:47
Wohnort: Rhein/Ruhrgebiet

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Zafilutsche » 23.03.18, 10:33

Question760 hat geschrieben:Ich habe zusammen mit der Hausmitbesitzerin ein Haus mit zwei Wohnungen gebaut.
Für mich klingt das so: Zwei Personen (GBR?) bauen ein Zwei bzw Mehrfamilienhaus.
Es werden mehrere Baukredite bei gleichen?/Verschiedenen? Banken genommen und per Grundschuld?
von beiden? oder einzelnen? Personen in unterschiedlichen Kredithöhen belastet.
Eine Teilungserklärung definiert die jeweiligen Sondernutzungsrechte.
Wenn das ganze Gebilde entwirrt ist, müssten die Anteile am Gesamtwerk auf die Wohneigentümer gesplittet sein und 100% ergeben. Daher halte ich die Möglichkeit von dem einseitigen Verkauf einer Partei für gegeben, ja sogar bei fehlendem Einverständnisses der 2. Partei die Möglichkeit zum Beitreiben einer Zwangs(teil-) Versteigerung.
Damit wäre auch die Grundbuchänderung durchsetzbar. Aber ohne Fachanwaltliche Beratung würde ich das auf keinen Fall machen.

Tobis F
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 195
Registriert: 22.06.17, 19:16

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Tobis F » 23.03.18, 11:02

Zafilutsche hat geschrieben:Für mich klingt das so .................

Daher halte ich die Möglichkeit von dem einseitigen Verkauf einer Partei für gegeben, ja sogar bei fehlendem Einverständnisses der 2. Partei die Möglichkeit zum Beitreiben einer Zwangs(teil-) Versteigerung.

Keine Ahnung warum das für Dich so klingt, der TS jedenfalls beschreibt es recht deutlich UND anders.
Question760 hat geschrieben:Lt. Gericht handelt es sich um eine WEG.
Zwei Eigentumswohnungen auf einem Grundstück.
Question760 hat geschrieben:ich habe die Teilungserklärung jetzt rausgesucht, da steht: § 3 Gebrauchsregelung nach § 15 WEG.Es wird folgende Gebrauchsregelung getroffen: Es benützt allein der jeweilige Eigentümer Nr.1 im Erdgeschoß die gesamte Freifläche, insbesondere mit dem Autostellplatz und der Terrasse vor dem Wohn- und Eßzimmer, mit Ausnahme der Fläche vor der Doppelgarage und dem Treppenhaus.
Die vorstehende zur Sondernutzung zugewiesenen Teile des gemeinschaftlichen Eigentums sind in dem Umfang, wie sie der Sondernutzung unterliegen von den jeweiligen Berechtigten instandzuhalten.
Somit also eine WEG bestehend aus 2 Sondereigentumseinheiten und einem für die EG-Whg. eingetragenen Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksbereichen.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2376
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von lottchen » 23.03.18, 11:56

Wie es aussieht wird die Ex-Freundin der Änderung der Teilungserklärung nicht zustimmen (warum sollte sie auch). Also bleibt alles wie gehabt. Der Garten gehört zu ihrer Wohnung. So ist es offiziell vereinbart und auf welcher Rechtsgrundlage will der Eigentümer der oberen Wohnung das denn zwangsweise ändern? Dass er die Hälfte vom Kredit bezahlt dürfte auch vertraglich vereinbart sein.
Question760 hat geschrieben: Denn ohne Grundstücksnutzung sinkt auch der Verkaufswert meiner Wohnung.
Nö, der sinkt nicht. Der war schon immer so, denn eine Grundstücksnutzung gehörte noch nie dazu.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16131
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von SusanneBerlin » 23.03.18, 12:03

Tobis F hat geschrieben:Wie kommst Du denn jetzt darauf das dem TS die untere Wohnung gehören würde?
Weil er schrieb:
Question760 hat geschrieben:Jetzt ist die Beziehung beendet und das Grundstück ist in der Nutzung auf die untere Wohnung im Grundbuch eingetragen, da ich bis dahin auch die untere Wohnung mit bewohnt habe.
Ich dachte mit "Grundstück" meint er das Grundbuchblatt seiner Wohnung.

Question760: "Grundstück" ist alles zusammen, was Sie meinen ist die Garten-/Außenfläche.
BGB hat geschrieben:§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
(1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
Da habe ich diesen Satz hier übersehen:
Question760 hat geschrieben:Jetzt bewohne ich meine Wohnung selbst und bin Eigentümer der Wohnung im ersten Stock, der oberen Wohnung.
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16131
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von SusanneBerlin » 23.03.18, 15:04

Question760 per PN hat geschrieben:Susanne, das hast Du etwas verwechselt, es gibt zwei Eigentümer, mir gehört die obere Wohnung. und dann noch die Teilungserklärung, wie ich es oben geschrieben hatte,.... man kann jeden Vertrag ändern oder kündigen, ich habe nur noch nicht den richtigen Weg dazu gefunden. Grüßle.
Die Teilungserklärung definiert, an welchem Teil des Hauses man ein Sondereigentum und Sondernutzungsrecht hat, welchen Stimmanteil jedes WEG-Mitglied hat usw. Die Teilungserklärung kann man nicht einseitig kündigen oder ändern, weil man damit in das Eigentumsrecht des anderen Eigentümers eingreifen würde.
Man kann die Teilungserklärung nur zusammen mit dem anderen Eigentümer ändern.
Grüße, Susanne

Tobis F
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 195
Registriert: 22.06.17, 19:16

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Tobis F » 23.03.18, 15:51

SusanneBerlin hat geschrieben:Man kann die Teilungserklärung nur zusammen mit dem anderen Eigentümer ändern.
Und, wenn ich nicht ganz irre, auch nicht ohne Zustimmung der Grundpfandgläubiger.

Question760
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 55
Registriert: 04.10.09, 11:42

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Question760 » 24.03.18, 10:32

Frage: als die Grundbucheintragung geschrieben wurde, war ich mit der anderen Partei, der Eigentümerin der unteren Wohnung beim Amt.
Zu diesem Zeitpunkt habe ich zusammen mit der Eigentümerin der unteren Wohnung in der unteren Wohnung gelebt. Es bestand eine Lebensgemeinschaft.
Bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft bin ich in meine, die obere, Wohnung umgezogen.
Die Voraussetzung für die Teilungserklärung waren und sind jetzt nicht mehr gegeben.
Die Änderung wurde durch die Eigentümerin der unteren Wohnung herbeigeführt.
JETZT meine Frage: durch die Veränderungen, die ich nicht herbeigeführt habe, muß ich auf die Nutzung meines Eigentums verzichten? ich soll auf Geld verzichten, bei einem Verkauf, nur weil die Gegenseite alles an sich bringen will?
Da muß es eine Lösung geben.
MfG.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6039
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von khmlev » 24.03.18, 10:43

Da macht man sich es sehr einfach!

Beide Eigentümer haben diese Regelung getroffen und gewollt!

Ändern lässt es sich immer, wenn es beide Eigentümer wollen. Ansonsten nicht!
Gruß
khmlev
- out of order -

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von freemont » 24.03.18, 10:49

Question760 hat geschrieben:...
JETZT meine Frage: durch die Veränderungen, die ich nicht herbeigeführt habe, muß ich auf die Nutzung meines Eigentums verzichten? ich soll auf Geld verzichten, bei einem Verkauf, nur weil die Gegenseite alles an sich bringen will?
Da muß es eine Lösung geben.
MfG.

Es ist doch nicht "Ihr" Eigentum. Mit der Teilungserklärung wurde Gemeinschafts- und Sondereigentum gebildet. Die Wohnungen stehen seitdem im Sondereigentum. Im Idealfall entsprechen die Eigentumsverhältnisse auch dem Finanzierungsanteil.

Die WEG-Lösung ist doch sehr gut, dann kann es normalerweise gerade keinen Streit geben, wem nun wie viel zusteht, wenn es auseinandergeht. Und Jeder kann völlig unproblemaisch seinen Anteil verkaufen.

Wenn dagegen bloß einer als Eigenümer eingetragen ist, der andere Partner aber alles oder einen erheblichen Teil finanziert hat, dann hat derjenige ein echtes Problem.

Nach einer Beziehung ist es ja extrem schwer nachträglich "gerechte" Finanzierungsanteile zu bestimmen. Einer zahlt vielleicht die Miete, einer das Auto, einer den Urlaub, die Möbel, oder eben das Haus.

Da wird es hier vermutlich sehr schwer zu widerlegen sein, dass die Aufteilung in der Teilungserklärung nicht die "gerechte" Teilung es Eigentums ist. Irgendetwas muss man sich ja damals dabei gedacht haben?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16131
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von SusanneBerlin » 24.03.18, 11:24

Frage: als die Grundbucheintragung geschrieben wurde, war ich mit der anderen Partei, der Eigentümerin der unteren Wohnung beim Amt.
Du meinst: Beim Notar. Der den Willen der Eigentümer, eine Wohnungseigentümergemeinschaft zu bilden und die Teilungserklärung beurkundet hat und die Dokumente an das Grundbuchamt zwecks Eintragung ins Grundbuch weitergeleitet hat.
JETZT meine Frage: durch die Veränderungen, die ich nicht herbeigeführt habe, muß ich auf die Nutzung meines Eigentums verzichten?
Welches "dein" Eigentum? Durch die Gründung der Wohnungseigentümergemeinschaft wurde das Grundstück zum Eigentum der WEG, das ist weder dein alleiniges Eigentum noch deiner Ex, sondern Gemeinschaftseigentum der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft. Wer das Gemeinschaftseigentum "Garten" exklusiv nutzen darf, ist in der Teilungserklärung festgelegt.
Die Änderung wurde durch die Eigentümerin der unteren Wohnung herbeigeführt.
Eine Änderung des Beziehungsstatus ist für die Eigentumsverhältnisse irrelevant.
ich soll auf Geld verzichten, bei einem Verkauf, nur weil die Gegenseite alles an sich bringen will?
Du hast doch mitentschieden und beim Notar deine Unterschrift geleistet, dass du die obere Wohnung als Sondereigentum erhältst, deine jetzt-Ex die untere Wohnung als Sondereigentum, und dass das Nutzungrecht am Garten das Recht des Eigentümers der unteren Wohnung ist, also deiner Ex.

Die Eigentums- und Nutzungsrechte haben sich seit der Gründung der WEG nicht geändert, deine Wohnung ist nicht mehr oder weniger wert seit der Trennnng von der Ex als sie es von Anfang an war.
JETZT meine Frage: durch die Veränderungen, die ich nicht herbeigeführt habe, muß ich auf die Nutzung meines Eigentums verzichten?
Oder anders gesagt: deine Ex hat keine Veränderungen der Eigentumsverhältnisse herbeigeführt.

Auf das Recht der Gartennutzung hast du damals in dem Moment verzichtet, als du beim Notar deine Unterschrift unter die Teilungserklärung gesetzt hast.

Eure interne Absprache, zusammen in der unteren Wohnung zu wohnen, gemeinsam den Garten zu nutzen und oben zu vermieten, diese (mündliche?) Absprache ist rechtlich nicht abgesichert und konnte von der Ex aufgekündigt werden.

Denn bei Immobilien zählt nur, was notariell beurkundet wurde, und was gemeinsam von mehreren Personen beurkundet wurde, kann auch nur wieder gemeinsam geändert werden. Man muss sich also vorher überlegen, welche Folgen das langfristig hat, was man beim Notar unterschreibt, denn es ist nicht mehr änderbar und kann anders als "normale" Verträge oder mündliche Absprachen nicht einseitig gekündigt werden.

Hier ist der Paragraph dazu, da kommst du nicht drumherum, all dein lamentieren geht gegen diese Wand:
Bürgerliches Gesetzbuch hat geschrieben:§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass
(1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.
Grüße, Susanne

Question760
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 55
Registriert: 04.10.09, 11:42

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Question760 » 24.03.18, 15:49

Danke.

Question760
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 55
Registriert: 04.10.09, 11:42

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Question760 » 24.03.18, 17:00

Da ich seinerzeit die untere Wohnung mit bewohnt habe, habe ich dieser Regelung zugestimmt.
Jetzt habe ich gelesen, daß man dieses Sondernutzungsrecht auch Aufheben, oder Entziehen kann. Es bedarf dazu der Zustimmung der Gegenseite. Durch die veränderten Verhältnisse hat sich auch die Voraussetzung für die Eintragung der Teilungserklärung nach § 3 WEG geändert.
Die Gebrauchsregelung nach § 15 WEG ist anfechtbar.
Die derzeitige Regelung wird sich nicht mit guten Worten verändern lassen, aber bei einem logisch denkenden Richter vielleicht.
Denn lt. Aussage der Rechtsauskunft im Gericht, hat mir gesagt, ich dürfe das Grundstück betreten, ich darf mich derzeit nur nicht "niederlassen" .
aber selbst das betreten wird mir mit Gewalt verweigert. - die Polizei unternimmt nichts gegen diese Gewalttaten.
MfG.

Tobis F
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 195
Registriert: 22.06.17, 19:16

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Tobis F » 24.03.18, 17:16

Meine Güte, dieses Gejammer ist ja kaum noch ............

Jeder hier weiß das Du damals mit der Eigentümerin der EG-Wohnung - jeder weiß das es jetzt nicht mehr so ist.
Das IHR damals diese Regelung in die Teilungserklärung eingetragen habt war EURE Entscheidung, zu der euch niemand gezwungen hat.
Das man die Teilungserklärung ändern kann, sofern ALLE Betroffenen zustimmen, wurde Dir hier auch schon gefühlt mehr als oft erklärt.
Question760 hat geschrieben:Jetzt habe ich gelesen, daß man dieses Sondernutzungsrecht auch Aufheben, oder Entziehen kann. Es bedarf dazu der Zustimmung der Gegenseite.
Man kann es AUFHEBEN wenn ALLE zustimmen, aber das wurde Dir hier schon so oft ........ ;-)
ENTZIEHEN (fortnehmen) kann man es aber nicht.
Question760 hat geschrieben:Durch die veränderten Verhältnisse hat sich auch die Voraussetzung für die Eintragung der Teilungserklärung nach § 3 WEG geändert.
Was hat das jetzt mit Deinem PROBLEM zu tun? IN §3 geht es um SONDEREIGENTUM.
Question760 hat geschrieben:Die Gebrauchsregelung nach § 15 WEG ist anfechtbar.
Davon abgesehen das eine Teilungserklärung etwas ganz anderes, und auch nicht anfechtbar ist, sind auch Beschlüsse nur binnen 1 Monat nach Beschlussfassung anfechtbar.
Auch hier wirst Du nicht erreichen was Du willst.
Question760 hat geschrieben:Die derzeitige Regelung wird sich nicht mit guten Worten verändern lassen, aber bei einem logisch denkenden Richter vielleicht.
Meinst Du wirklich ein Richter wird dir zu liebe aus reinem Mitleid ein Urteil fällen das sofort bei der nächsten Instanz einkassiert wird?
Question760 hat geschrieben:Denn lt. Aussage der Rechtsauskunft im Gericht, hat mir gesagt, ich dürfe das Grundstück betreten, ich darf mich derzeit nur nicht "niederlassen" .
Aha, dann kannst Du dich ja im Fall der Fälle darauf berufen ;-)
Question760 hat geschrieben:die Polizei unternimmt nichts gegen diese Gewalttaten.
Sollte es zu Körperverletzungen gekommen sein wo wird die Polizei garantiert, nach erstatteter Anzeige, reagieren.
Wenn jedoch nur jemand, der in diesem Fall das Sondernutzungsrecht inne hat:
- zu Dir sagt Verpiss dich von hier sonst .....
- oder dich bestimmt aber gewaltfrei vom Rasen "eskortiert"
- oder ..........................


Die ganze Welt ist ja so .................. - deshalb bin ich jetzt aus diesem Jammerthread raus.

Question760
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 55
Registriert: 04.10.09, 11:42

Re: kann ich Grundbucheintragung ändern?

Beitrag von Question760 » 24.03.18, 17:32

Tobias F Du bist eine erbärmliche Kreatur, genauso unsachlich wie meine Ex.

Antworten