WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Moderator: FDR-Team

wegeschädigt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 28.03.18, 14:45

WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von wegeschädigt » 28.03.18, 15:59

Hallo Gemeinde,

es geht um folgendes:

Ein Haus mit 3 Wohnungen,
eine Familie (in Folge als B1 genannt) besitzt das EG in welchen sie wohnt und das 2. OG welches sie vermietet,
die andere Familie (B2) besitzt die Wohnung im 2. OG
B1 hat das Sondernutzungsrecht für den kompletten Garten (so auch der Grundbucheintrag respektive Kaufvertrag) wo auch drin steht daß B2 für Kosten/Pflege nicht aufkommen muss und meint (B1) nun zu "wüten" wie es ihm beliebt:

a1) Stellt jeden Sommer so einen riesen Quick-Pool mind. 4 x 1 m auf
Dort wo er stand ist der Rasen komplett vernichtet
a2) Stellt ihn seit 2 Jahren jetzt auf eine Stelle wo Steinplatten sind, aber da der Pool zu groß war hat er einfach noch eine Reihe Steinplatten hinzugelegt
so daß sein Pool komplett drauf passt.

b) Hat das (sein) Balkongeländer ohne jemand zu fragen entfernt.

c) Hat ein Hochbeet in eine Ecke des Gartens ohne jemand zu fragen hingebaut.

d) Hat ein Kaminholzunterstand gebaut ohne jemand zu fragen.

a2, b, c und d fallen doch eindeutig in die Kategorie Bauliche Veränderung, oder? Da braucht/bräuchte er doch 100% der Stimmen, sprich auch unser OK (B2) oder liege ich da falsch? Mündlich oder schriftlich?
Kann ich theoretisch nicht verlangen daß die Steinplatten da weg sollen das Hochbeet / Kaminholzunterstand weg soll und das Balkongeländer wieder dran? Theoretisch?
Kann ich nicht VERLANGEN daß dort wo kein Rasen mehr wächst gefälligst wieder Rasen gepflanzt werden SOLL/MUSS ?

Auch geht es mir um diesen Riesen Quick-Pool, ok es ist ja keine bauliche Veränderung in dem Sinne , wobei das ja ein sehr dehnbarer Begriff ist
aber es gibt ja auch zB. diesen Präzedenzfall (Aktenzeichen 24 W 5/07 -> http://www.ratundhilfe.de/cms/cms/front ... 5&idart=67 )
braucht B1 nicht das i.O. von B2 um diesen überhaupt aufzustellen? Zur Info Der Garten ist mindestens 150qm gross.

Und überhaupt, wie ist das eigentlich mit den Stimmen in so einer Konstellation wie bei uns?
Weil B1 meinte er hätte so gut wie immer die 2 zu 1 Stimmen Überhand weil ihm ja die 2 von 3 Wohnungen gehören !?


Desweiteren hat er im Aufstellraum für Feuerstätten (Zentral Öl-Heizung mit 40 KW) schön seine Werkbank eingerichtet, Tisch, Kreissäge und andere div. Kleinmaschinen
ohne auch nur Ansatzweise um Erlaubnis zu fragen. Unter dem Tisch wird auch diverses Baumaterial gelagert wie Ziegelsteine usw.
Darf es das OHNE Absprache? Darf ich ihm sagen daß er die Sachen unverzüglich entfernen soll?

Es ist jetzt nicht so daß wir uns hassen (gut, gemeinsam in Urlaub würden wir jetzt auch nicht unbedingt fahren), aber was eben so super nervig ist,
ist die tatsache daß jede Aktion B1-seits nach dem Motto <<ach die B2's haben bestimmt nichts dagegen>> über die Bühne geht. Es gab auch diesbezüglich 1-2 mal Diskussionen (grad im Fall wo die einfach mir nichts dir nichts ihr Balkongeländer entfernt haben) , wo wir ihnen unmissverständlich zu verstehen gegeben haben daß solche Sachen ERST mal mit uns besprochen werden sollen !! Leider ist keine Besserung in Sicht ..

Ich weiss, viele Fragen aber so langsam wird es Zeit Klarheit zu schaffen.
Vielen herzlichen Dank im Voraus für Eure eventuellen regen Antworten.
Wie ist die Rechtslage ?

Verpflichteter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1169
Registriert: 08.01.09, 20:04

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Verpflichteter » 28.03.18, 20:43

Hallo,

ich unterstelle mal es handelt sich um einen WEG mit allem drum und dran, Aufteilungsplan, Teilungserklärung inkl. Gemeinordnung.

Wie ist dann dort das Stimmrecht geregelt?

Zum Hochbeet, wenn es sich um einen Hausgarten handelt würde ich ein Gemüsebeet als üblich ansehen, also auch ein Hochbeet.

Ohne den Kaminholzunterstand gesehen zu haben, sag ich mal, könnte der auch ok sein.

Ein 4 x 1 m Quickup-Pool würde ich persönlich nicht als riesig empfinden.
Dann müsste man den Garten als ganzes sehen.

Wenn es kein pool ist, was wäre mit einem quick-up-Trampolin.
Oder Hollywoodschauckel + runder Tisch Durchmesser 1,5m + drei Gartenstühlen + 2 Gartenliegen?

Desweiteren hat er im Aufstellraum ... schön seine Werkbank eingerichtet, Tisch, Kreissäge und andere div. Kleinmaschinen.
In solchen Fällen unterstelle ich, es handelt sich um einen Spende an die Eigentümergemeinschaft und benutze die Spende.

Oder man kauft sich auf dem Flohmarkt einen Billardtisch o.ä. und stellt in daneben. Ebenfalls zur allgemeinen Nutzung.

Zum Balkongeländer fehlt es mir an Informationen.

MfG
uwe

wegeschädigt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 28.03.18, 14:45

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von wegeschädigt » 28.03.18, 21:38

Also um ehrlich zu sein hast Du mir kein bisschen weitergeholfen.

Mit <<würde>> und <<warscheinlich>> komm ich nicht weiter.
Ich rede von baulichen Veränderungen wie sie teilweise im Buche stehen.

Und Dein Vergleich eines mindestens 4m Quick- Pools in den 12 Kubikmeter Wasser Platz finden mit einem Trampolin (das übrigens AUCH NOCH im Garten steht) und paar Stühlen finde ich jetzt auch völlig am Thema vorbei geschrieben..

Das selbe gilt für die Werkbank im Heizungsraum und den Billard Tisch,
Dein Zitat dafür hab ich persönlich nicht mal Ansatzweise verstanden.

Nimm's nicht persönlich aber eine Hilfe war das jetzt keinesfalls, sorry.

GS
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 160
Registriert: 23.04.06, 09:45

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von GS » 28.03.18, 22:42

Hallo weggeschädigter.

Rechtliche Fragen, aha. Zu deren Beantwortung einige Infos deinerseits noch fehlen. Wie (ein dazu durchaus nicht) Verpflichteter bereits vorsichtig angesprochen hat.

Daher am Anfang und zum Üben eine ganz einfache Frage: Besitzt (und bewohnt) B2 nun das OG 1 oder das OG 2? Zugegeben, nicht kriegsentscheidend, aber einfach zu beantworten.
In solchen Fällen unterstelle ich, es handelt sich um eine Spende an die Eigentümergemeinschaft und benutze die Spende.
Vorzugsweise die Kreissäge, und am besten dann, wenn die 12 Kubikmeter im Pool seitens B1 und Gästen in maximaler Bewegung sind. Dünne Bretter zum Bohren - sorry, zum Schneiden - scheinen ja reichlich vorhanden zu sein.
Oder man kauft sich auf dem Flohmarkt einen Billardtisch o.ä. und stellt ihn daneben. Ebenfalls zur allgemeinen Nutzung.
Beim Aufstellen hilft sicher der agile (B1), der sich bestimmt auf eine spannende Partie B1-B2 freut. Wenn man gerade nicht im Pool planscht ...

weggeschädigter, ist dein Groschen jetzt gefallen? Die Rechtslage ist -fast immer - mindestens so verschwurbelt wie der zu ihrer Einschätzung angebotene Input, auch und besonders der nachgereichte Aufguss auf erste bescheidene Rückfragen.

Zwischenbilanz: Die Rechtslage ist eindeutig unklar.

Gruß
von GS
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Etienne777 » 28.03.18, 23:37

Eine mir bekannte Amtsrichterin würde beanstanden, daß zu den Eigentumsverhältnissen nichts Erhellendes vorgetragen sei. Die Rede ist von Besitzern. Ein Besitzer kann auch Eigentümer sein, muß aber nicht.

Mal unterstellt mit "Besitzern" sind in Wirklichkeit Eigentümer gemeint, so kommt es auf die getroffenen Regelungen an, die wir nicht kennen.

Im Regelfall schließt das Recht zur Gartennutzung mit ein, dort einen Swimmingpool der beschriebenen Art vorübergehend aufzustellen, anders sähe es aus, wenn Derartiges ausdrücklich untersagt worden wäre.

Wenn die Herrschaften aus dem EG ohnehin und auf Dauer den gesamten Garten allein nutzen dürfen, sehe ich keinen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund, warum sie eine Plattenfläche nicht etwas vergrößern dürfen sollen, solange dadurch nicht der Eindruck von einem Garten leidet. Aus dem 2. OG wird man diese Platten ja wohl allenfalls dann sehen, wenn man sich bewußt über die Balkon- oder Fensterbrüstung beugt und nach unten schaut.

Die Sache mit dem Heizungskeller hingegen wird so sicherlich nicht zu dulden sein, da es sich um einen gemeinschaftlichen Raum handelt, über dessen Nutzung die Gemeinschaft nur gemeinsam entscheiden darf. Im Übrigen kann die Funktion des Heizungsbrenners durch Holzstaub beeinträchtigt werden, auch Brandschutzgründe (Holzstaub + Feuer = Verpuffungsgefahr) dürften einer solchen Nutzung entgegenstehen. Diesbezüglich könnte man ja mal den örtlich zuständigen Bezirksschornsteinfeger konsultieren, der ggf. entsprechende Anordnungen treffen kann.

Die Entfernung des Balkongeländers ist als bauliche Veränderung zu qualifizieren und - ausgehend von den üblichen Regelungen bei solchen Objekten - auf eigene Faust regelmäßig nicht zulässig. Aber auch dieser Punkt ließe sich nur dadurch zuverlässig klären, daß man sich mit den Regelungen die zu dem Objekt getroffen wurden auseinandersetzt.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Tobis F
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 195
Registriert: 22.06.17, 19:16

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Tobis F » 29.03.18, 00:15

Etienne777 hat geschrieben:Im Regelfall schließt das Recht zur Gartennutzung mit ein, dort einen Swimmingpool der beschriebenen Art vorübergehend aufzustellen, anders sähe es aus, wenn Derartiges ausdrücklich untersagt worden wäre.
Aha? Bist Du dir da sicher?
Zumindest das Landgericht Berlin (Az: 55 T 175/05 WEG, Urteil vom 19.06.2007) sieht das anders und hält den Aufbau eines solchen Pools für nicht zulässig. Es mag auch andere Urteile geben, aber auch das würde nur belegen das es zumindest diesbezüglich keine einheitliche Rechtsprechung gibt.

Etienne777 hat geschrieben:Wenn die Herrschaften aus dem EG ohnehin und auf Dauer den gesamten Garten allein nutzen dürfen, sehe ich keinen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund, warum sie eine Plattenfläche nicht etwas vergrößern dürfen sollen,
Auch die Vergrößerung einer Terrasse ist nicht so einfach, mit dem Argument man sehe "keinen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund" erlaubt, sie stellt sogar ganz im Gegenteil eine bauliche Veränderung dar der eben gemäß § 22 Abs. 1 ............... . Ob dies hier der Fall ist kann niemand beurteilen.

Etienne777 hat geschrieben:Aus dem 2. OG wird man diese Platten ja wohl allenfalls dann sehen, wenn man sich bewußt über die Balkon- oder Fensterbrüstung beugt und nach unten schaut.
Aha, und welche rechtlichen Konsequenzen hat das? Darf dann jeder "da unten" machen was er will nur weil andere "bewusst nach unten sehen müssten"? Demnach darf der Eigentümer im 2.OG auch eine Markise anbringen, die Fenster zumauern, ...... - denn das sehen "die da unten" ja nur wenn sie bewusst nach oben sehen. ;-)

Etienne777 hat geschrieben:Die Sache mit dem Heizungskeller hingegen wird so sicherlich nicht zu dulden sein, da es sich um einen gemeinschaftlichen Raum handelt, über dessen Nutzung die Gemeinschaft nur gemeinsam entscheiden darf.
Nein, mehrheitlich.

Etienne777 hat geschrieben:Im Übrigen kann die Funktion des Heizungsbrenners durch Holzstaub beeinträchtigt werden, auch Brandschutzgründe (Holzstaub + Feuer = Verpuffungsgefahr) dürften einer solchen Nutzung entgegenstehen.
Oh, komisch, denn unser Schornsteinfeger reklamiert nicht das ich im selben Raum meine Werkbank stehen habe - und dort eben auch ein mal etwas Arbeite.

Etienne777 hat geschrieben:Diesbezüglich könnte man ja mal den örtlich zuständigen Bezirksschornsteinfeger konsultieren, der
Der wird sowieso in bestimmte Abständen zur Kehrung/Messung dort sein und, sollte er ein Problem sehen, dies auch ansprechen.

wegeschädigt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 28.03.18, 14:45

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von wegeschädigt » 29.03.18, 08:56

Vielen Dank erst mal an alle die sich die Mühe gemacht haben zu antworten !

Gleich zu Beginn hat sich schon mal der Fehlerteufel schlecht hin eingeschlichen.
Also nochmal, von oben nach unten:

DG Wohnung 3 ---> Eigentümer B1 (Whg. wird von Ihm vermietet)
OG Wohnung 2 ---> Eigentümer B2 (Wir - gekauft - unser Eigen)
EG Wohnung 1 ---> Eigentümer B1 (inkl. Sondernutzungsrecht am gesamten Garten & allen mit dem Sondernutzungsrecht verbundenen Kosten)

Also eine WEG mit allem drum und dran, Aufteilungsplan, Teilungserklärung inkl. Gemeinordnung.

In der Gemeinordnung steht zwar daß in einer Eigentümerversammlung die Abstimmung nach Miteigentumsanteilen erfolgt,
aber das kann ja trotzdem nicht heissen daß auch bauliche Veränderungen nach Miteigentumsanteilen abgestimmt werden können, oder?
Bzgl. des Gemeinschaftlichen Eigentums steht jetzt nichts besonderes drin, also nichts besonderes im Sinne von irgendwelchen Extraregelungen..

Ich fasse also nochmal die wichtigen Punkte die mich interessieren zusammen:

1a.
Aufbau eines nicht gerade kleinen Quick-Pools / kann gerichtlich sowohl "verboten" als auch "erlaubt" werden (?)
Kommt auch das riesen Trampolin dazu sieht's da unten teilweise wie auf einem Mini Spielplatz ...

1b.
Dort wo der Quick-Pool auf der Rasenfläche stand, wächst kein Grashalm mehr. Kann ich verlangen daß dort asap wieder Rasen gepflanzt werden soll?

2.
Die zusätzlichen Steinplatten im Garten sind DEFINITIV eine bauliche Veränderung die alle Stimmen braucht ?

3.
Das hinbauen des Hochbeets im Garten ist DEFINITIV eine bauliche Veränderung die alle Stimmen braucht ?

4.
Das mit dem Balkongeländer von B1 wäre ja geklärt. Nur: als es zur Ausprache kam hat B2 zu B1 gesagt (NICHTS schriftliches) geht i.O.,
nur nächstes mal eben bitte ABSPRECHEN. Das war vor 1 - 1,5 Jahren. Gibt es da irgend eine Frist wo so etwas verjähr? Oder kann ich verlangen
daß das Geländer "gestern schon" wieder drangemacht werden muß ? Theoretisch.

Und was den Keller angeht, habt Ihr Recht ! Es gibt dort unten genug Fläche (vor allem im Gem. Keller Flur) wo man sich wunderbar "ausbreiten" kann.
Versteh ich das aber richtig? B1 meint daß er wegen mehr Miteigentumsanteilen sich auf gem. Flächen austoben kann (in diesem Fall im Aufstellraum für Feuerstätten)
und wenn ich zB meinen Billard Tisch daneben hinstelle er sagen kann: Ne ne ne, das erlaube ich nicht, 2 Stimmen gegen 1 (?)

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Etienne777 » 29.03.18, 10:19

Tobis F hat geschrieben:Oh, komisch, denn unser Schornsteinfeger reklamiert nicht das ich im selben Raum meine Werkbank stehen habe - und dort eben auch ein mal etwas Arbeite.
Hier geht es aber nicht lediglich um eine Werkbank, sondern auch um Maschinen zur Holzbearbeitung, die unvermeidlich Holzstaub erzeugen und in der Raumluft verteilen. Dieser ist in einem Aufstellraum einer Feuerungsanlage gefährlich und steigert über Verunreinigungen des Heizkessels auch dessen Verbrauch. Allein die Gefährdung des Brandschutzes genügt aber, dem Treiben ein Ende zu setzen. Niemand darf mehrheitlich beschließen, den Brandschutz zu mißachten oder das Eigentum Dritter zu gefährden.

@wegeschädigt: Wenn sich verschiedene Teileigentümer einer WEG zu bestimmten Dingen nicht einigen können, führt der Weg im Allgemeinen zum Gericht. Dort können die Beteiligten ihre Sicht der Dinge vortragen, ggf. wird das Gericht auch mal vor Ort kommen und sich selbst einen Eindruck der Situation verschaffen, etwa hinsichtlich der optischen Wirkung eines Planschbeckens. Verschiedene Richter bzw. Gerichte können ein und den selben Sachverhalt unterschiedlich bewerten, denn da spielt nun mal der subjektive Eindruck des jeweiligen Richters und seine ganz persönliche Meinung mit hinein.

Eine bauliche Veränderung wäre das Planschbecken nicht, somit könnte diesbezüglich ein Unterlassungsanspruch nur daraus resultieren, daß die Aufstellung eines solchen Beckens durch mehrheitlichen Beschluß der Eigentümergemeinschaft untersagt ist, das scheint hier weder der Fall zu sein, noch dürfte angesichts der 2/3-Mehrheit des Aufstellers in der WEG ein solcher Beschluß zustande kommen. Blieben aus meiner Sicht noch zwei andere Punkte, nämlich erstens, ob die Gartenmitbenutzung der anderen Eigentümer durch das Aufstellen des Pools beeinträchtigt wird. Das ist nicht der Fall, denn die Gartenbenutzung steht diesen hier ohnehin nicht zu. Folglich können diesbezügliche Rechte nicht beeinträchtigt sein. So bleibt am Ende nur noch der Notnagel übrig, daß von dem Planschbecken bzw. im Zusammenhang mit seiner Nutzung Beeinträchtigungen anderer Eigentümer ausgehen, die auch mit Blick auf das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis nicht hinzunehmen sind. Das könnte beispielsweise Gekreische der Poolbenutzer sein, womöglich noch zu Unzeiten.

Daß man das bloße Vorhandensein des Planschbeckens subjektiv als unschön oder gar störend empfindet, das mag so sein. Das wird aber nicht ausreichen, eine solche nur zeitweise Aufstellung für wenige Wochen Dauer im Jahr zu verhindern. Es ist bei solchen Fragen immer ganz hilfreich zu prüfen, wie es wohl zu bewerten wäre, wenn es sich nicht um eine WEG handeln würde, sondern beide Beteiligten je ein Grundstück mit Einfamilienhaus hätten, die aneinander grenzen. Was wäre dort die Konsequenz, wenn der Nachbar sich nahe der Grenze einen solches Planschbecken aufstellen würde? Könnte man das verhindern? Ohne konkrete nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen ist das nicht möglich. Solche kann zumindest ich aus dem bisherigen Vortrag nicht entnehmen, vielmehr scheint es hier ein prinzipielles Unbehagen zu sein, daß der Andere das Ding aufstellt. Oder anders ausgedrückt: es geht ums Prinzip. Das reicht aber nicht aus. Einen Unterlassungsanspruch könnten aber nicht hinzunehmende Emissionen begründen, etwa unzumutbare Lärmbelästigungen die nur wegen der Benutzung des Planschbeckens entstehen.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

wegeschädigt
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 28.03.18, 14:45

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von wegeschädigt » 29.03.18, 10:43

Ok danke, macht natürlich alles Sinn was Du schreibst, und grad wegen 8-10 Wochen im Jahr sich auf's Gericht zu versteifen ist dann auch eine Überlegung Wert ob sich das lohnt...

Aber mal vom Quick-Pool abgesehen (und nicht vom Planschbecken, das wäre ja nicht mal der Rede Wert),
stehen hier noch einige andere Sachen zur Debatte die bauliche Veränderungen beinhalten,
von der Sache mit dem Heizungsraum mal ganz abgesehen.

Danke nochmal !

Tobis F
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 195
Registriert: 22.06.17, 19:16

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Tobis F » 29.03.18, 11:23

Etienne777 hat geschrieben:Hier geht es aber nicht lediglich um eine Werkbank, sondern auch um Maschinen zur Holzbearbeitung, die unvermeidlich Holzstaub erzeugen und in der Raumluft verteilen.
Sei mal sicher das der Schorni schon sieht wo er sich befindet, was noch im Raum ist, und ob er einschreiten muss.
Etienne777 hat geschrieben:Eine bauliche Veränderung wäre das Planschbecken nicht
Der Unterschied zwischen einem Planschbecken und einem Pool ist dir aber schon klar, oder? Gerichte machen da auf jeden Fall Unterschiede.
Etienne777 hat geschrieben:daß von dem Planschbecken bzw. im Zusammenhang mit seiner Nutzung Beeinträchtigungen anderer Eigentümer ausgehen, die auch mit Blick auf das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis nicht hinzunehmen sind. Das könnte beispielsweise Gekreische der Poolbenutzer sein, womöglich noch zu Unzeiten.
Oh je, jetzt wird es abenteuerlich. Kreischen können Menschen auch ohne Pool ;-)
Etienne777 hat geschrieben:Daß man das bloße Vorhandensein des Planschbeckens subjektiv als unschön oder gar störend empfindet, das mag so sein. Das wird aber nicht ausreichen, eine solche nur zeitweise Aufstellung für wenige Wochen Dauer im Jahr zu verhindern.
Es ist schon erstaunlich was Du alles mit Sicherheit beurteilen und vorhersehen kannst. Ob es Sinn macht hier einen Rosenkrieg vom Zaun zu brechen ist eine ganz anders Sache, hat mit der rechtlichen aber nichts zu tun.
Etienne777 hat geschrieben:wie es wohl zu bewerten wäre, wenn es sich nicht um eine WEG handeln würde, sondern beide Beteiligten je ein Grundstück mit Einfamilienhaus hätten, die aneinander grenzen. Was wäre dort die Konsequenz, wenn der Nachbar sich nahe der Grenze einen solches Planschbecken aufstellen würde? Könnte man das verhindern?
Geiles Argument, Demnach darf also auch jeder Sondereigentümer seine Fenster umbauen, versetzen, zumauern. Denn man könnte sich ja auch vorstellen das es keine WEG wäre ............
Etienne777 hat geschrieben:Oder anders ausgedrückt: es geht ums Prinzip.
Es geht erst ein mal darum "was wer einfach so darf".
Etienne777 hat geschrieben:Einen Unterlassungsanspruch könnten aber nicht hinzunehmende Emissionen begründen, etwa unzumutbare Lärmbelästigungen die nur wegen der Benutzung des Planschbeckens entstehen.
Genau, so wie beim abendlichen Grillen.
Und dann muss zuerst der Grill abgebaut werden, nicht etwas weil er zwar keine bauliche Veränderung darstellt, die Nutzer aber LÄRM erzeugen. ;-)

Tobis F
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 195
Registriert: 22.06.17, 19:16

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Tobis F » 29.03.18, 11:44

wegeschädigt hat geschrieben:stehen hier noch einige andere Sachen zur Debatte die bauliche Veränderungen beinhalten,
Sehr gut.
wegeschädigt hat geschrieben:Aufbau eines nicht gerade kleinen Quick-Pools / kann gerichtlich sowohl "verboten" als auch "erlaubt" werden (?)
Natürlich kann hier niemand vorhersehen wie ein Gericht in diesem speziellen Fall urteilen würde, die bekannte Rechtsprechung legt aber den Verdacht nahe das es als bauliche Veränderung gesehen würde.
wegeschädigt hat geschrieben:Kommt auch das riesen Trampolin dazu sieht's da unten teilweise wie auf einem Mini Spielplatz ...
Gegen das Trampolin wirst du nichts machen können, dies wird im Sondernutzungsrecht i.d.R nicht beanstandet.
wegeschädigt hat geschrieben:Dort wo der Quick-Pool auf der Rasenfläche stand, wächst kein Grashalm mehr. Kann ich verlangen daß dort asap wieder Rasen gepflanzt werden soll?
Verlangen kannst Du es (wie jeder alles verlangen kann). Eine Rechtsgrundlage sehe ich jedoch nicht, ebenso wie du nicht verlangen kannst das dort rote Blumen gepflanzt werden, der Rasen alle 4 Tage gemäht wird, ...............
wegeschädigt hat geschrieben:Die zusätzlichen Steinplatten im Garten sind DEFINITIV eine bauliche Veränderung die alle Stimmen braucht ?
Anhand bekannter Urteile, und OHNE die Örtlichkeit zu kennen, würde ich sagen: zu 99,9 % JA
wegeschädigt hat geschrieben:Das hinbauen des Hochbeets im Garten ist DEFINITIV eine bauliche Veränderung die alle Stimmen braucht ?
Fast wie bei den Steinplatten ;-)
wegeschädigt hat geschrieben:Gibt es da irgend eine Frist wo so etwas verjähr? Oder kann ich verlangen daß das Geländer "gestern schon" wieder drangemacht werden muß ? Theoretisch.
Der Anspruch auf Wiederherstellung des alten Zustands verjährt innerhalb der Regelverjährung, also nach drei Jahren nach Vornahme der Beeinträchtigung zum Ende des Kalenderjahres.
wegeschädigt hat geschrieben:Und was den Keller angeht, habt Ihr Recht ! Es gibt dort unten genug Fläche (vor allem im Gem. Keller Flur) wo man sich wunderbar "ausbreiten" kann.
Versteh ich das aber richtig? B1 meint daß er wegen mehr Miteigentumsanteilen sich auf gem. Flächen austoben kann (in diesem Fall im Aufstellraum für Feuerstätten)
und wenn ich zB meinen Billard Tisch daneben hinstelle er sagen kann: Ne ne ne, das erlaube ich nicht, 2 Stimmen gegen 1 (?)
Irgendwie ist hier wohl nicht klar was Gemeinschaftseigentum bedeutet. Jedem gehört von jedem mm² ein Anteil der seinem Miteigentumsanteil entspricht.
die Ecke dort im Raum gehört nicht a oder b oder c - sondern allen gemeinsam. Es steht rechtlich keinem zu einen Bereich des Gemeinschaftseigentums an dem er kein Sondernutzungsrecht inne hat durch was auch immer zu belegen und somit den anderen die Nutzung ihres Anteils an dieser Fläche zu verwehren.

I.d.R. einigt man sich untereinander - und alle sind zufrieden. Wenn aber jemand meint er könne machen was er will hilft es manchmal wenn man diese Person aufklärt was er alles NICHT darf.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Etienne777 » 29.03.18, 11:47

Zu den baulichen Veränderungen grundsätzlich:

1.) Ein oder mehrere Wohnungseigentümer müßten durch die bauliche Veränderung tatsächlich beeinträchtigt sein. Soweit sich hier durch das Entfernen der Balkonbrüstung der optische Gesamteindruck des Hauses / der Fassade ändert, liegt nach meiner Rechtsauffassung eine tatsächliche Beeinträchtigung vor. Im Zweifel ist das Sache der tatrichterlichen Würdigung, aber es spricht mehr dafür eine solche Beeinträchtigung zu sehen, als sie nicht zu sehen.

2.) Es wäre zu prüfen, ob die bauliche Veränderung überhaupt auf einen Beschluß der WEG zurückgeht, also wenigstens beschlossen wurde daß das erlaubt werde. Dieser Beschluß wäre durch den oder die ggf. von einer Mehrheit überstimmten beeinträchtigten Eigentümer innerhalb einer Frist von einem Monat gerichtlich anfechtbar. Versäumt man diese Frist, ist man präkludiert, das bedeutet, eine spätere Anfechtung ist nicht möglich, das Recht anzufechten geht mit bloßem Fristablauf unter. Sollte ein entsprechender Beschluß hinsichtlich der baulichen Veränderung gar nicht ergangen sein, so wäre gegenwärtig die bauliche Veränderung rechtswidrig und auf Kosten des Verursachers rückgängig zu machen.

Der Veränderer würde dann annehmbar versuchen, einen entsprechenden Beschluß schnell noch nachzuholen, dazu bedürfte es aber eines Beschlusses SÄMTLICHER Eigentümer (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG). Der Verwalter müßte ggf. feststellen, daß der angestrebte Beschluß nicht zustande gekommen ist, weil nicht sämtliche Eigentümer zugestimmt haben. In der Praxis kann er aber zu der gleichen fehlerhaften Ansicht neigen wie Tobis F, also die Ansicht vertreten, eine Mehrheitsbeschluß sei ausreichend.

In diesem Falle wäre der an sich fehlerhafte Beschluß NICHT nichtig, sondern der beeinträchtigte andere Eigentümer müßte binnen der Monatsfrist Klage erheben und den Beschluß gerichtlich anfechten. Das Gericht wird den rechtswidrigen Beschluß aufheben, wenn es den Kläger als tatsächlich beeinträchtigt sieht. Daran habe ich in Bezug auf die Balkonbrüstung keinen Zweifel, aber natürlich muß der Kläger dazu seinerseits im Rahmen seiner Klage entsprechend vortragen und darlegen.

Hinsichtlich der Gehwegplatten im Garten sehe ich persönlich gegenwärtig keine abwehrfähige weil tatsächlich den anderen Eigentümer beeinträchtigende bauliche Veränderung der Wohnanlage, denn Gartenbenutzung heißt nicht notwendigerweise auch daß Alles im Garten 1:1 so bleiben muß, wie es ist. Der Sondernutzungsberechtigte wird dort pflanzen und Beete anlegen dürfen, oder aus einem Gemüsebeet auch einen Blumengarten oder Rasen machen dürfen. Selbst wenn man die Gehwegplatten zur Vergrößerung der vorbestehenden Plattenfläche als bauliche Veränderung verstehen wollte, stellt sich hier die Frage, ob das tatsächlich für den anderen Eigentümer einen nicht hinzunehmenden Nachteil bedeutet. Das läßt sich auf die Ferne nicht wirklich beurteilen, ich habe da jedoch erhebliche Bedenken.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Etienne777 » 29.03.18, 11:53

Tobis F hat geschrieben:Der Anspruch auf Wiederherstellung des alten Zustands verjährt innerhalb der Regelverjährung, also nach drei Jahren nach Vornahme der Beeinträchtigung zum Ende des Kalenderjahres.
Sollte die Veränderung auf einen (ggf. auch rechtswidrig ergangenen) Beschluß zurückgehen, kommt es auf die Verjährung nicht mehr an. Nach Ablauf der schon erwähnten Monatsfrist würde der Beschluß - selbst wenn er rechtswidrig wäre - unanfechtbar und damit wirksam. Mithin könnte es schon nach einem Monat und einem Tag zu spät sein.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15520
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von SusanneBerlin » 29.03.18, 12:58

Etienne777 hat geschrieben:Sollte die Veränderung auf einen (ggf. auch rechtswidrig ergangenen) Beschluß zurückgehen, kommt es auf die Verjährung nicht mehr an. Nach Ablauf der schon erwähnten Monatsfrist würde der Beschluß - selbst wenn er rechtswidrig wäre - unanfechtbar und damit wirksam. Mithin könnte es schon nach einem Monat und einem Tag zu spät sein.
Alles richtig - hat aber nichts mit dem hier geschilderten Fall zu tun.

Die Schilderung des TE kann man nicht entnehmen, dass vor den Umgestaltungen Beschlüsse ergangen sind, geschweige denn dass der TE vorher informiert wurde.
b) Hat das (sein) Balkongeländer ohne jemand zu fragen entfernt.

c) Hat ein Hochbeet in eine Ecke des Gartens ohne jemand zu fragen hingebaut.

d) Hat ein Kaminholzunterstand gebaut ohne jemand zu fragen.
Grüße, Susanne

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: WEG 3 Wohnungen - 2 Besitzer , diverse rechtliche Fragen

Beitrag von Etienne777 » 29.03.18, 14:05

@SusanneBerlin: Ich schrieb, daß es einer Prüfung bedarf, ob ein entsprechender Beschluß ergangen ist oder nicht. Denn immerhin ist die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß es einen Eigentümerwechsel bei der Wohnung im 2. OG gegeben hat, der jetzige Eigentümer also neu ist. Ohne Prüfung kann man m. E. nicht einfach davon ausgehen, daß es keinen Beschluß gab. Einen solchen könnte es noch unter einem früheren Eigentümer der Wohnung im 2. OG gegeben haben und dieser Beschluß würde dann, sei es wegen erteilter Zustimmung oder sei es wegen Fristablauf, auch für und gegen den Sonderrechtsnachfolger wirken. Selbst ein gutgläubiger Erwerb der Wohnung im 2. OG würde daran nichts ändern, daher muß man das prüfen. Sollte es wirklich an einem entsprechenden Beschluß fehlen, ist die Sache grundsätzlich klar und es geht nur noch um die Frage der tatsächlichen Beeinträchtigung, falls es zwischenzeitlich nicht verjährt ist.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Antworten