WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

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wosik97
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von wosik97 » 30.03.18, 21:56

SusanneBerlin hat geschrieben:Ich fasse mal zusammen, wie sich mir der Fall darstellt:
Es gibt einen Gemeinschaftsweg, der zu den einzelnen Sondereigentumen führt. Das letzte Stück des Weges führt über das Sondereigentum des letzten Hauses in der Reihe bis zu dessen Haustüre. Die anderen Eigentümer benutzen das letzte Stück des Weges nicht, sie wollen es auch nicht benutzen, sie haben gar keinen Anlass das letzte Wegstück zu benutzen weil es nirgends hinführt außer zum Sondereigentum des letzten WEG-Mitglieds.

Der Besitzer des letzten Sondereigentums in der Reihe sagt sich nun: Es könnte aber doch mal jemand auf die Idee kommen, den Weg bis zum Ende zu gehen, in mein Sondereigentum, und damit erst niemand auf die Idee kommt, und weil theoretisch jeder Hinz und Kunz da langlaufen könnte will ich da ein Törchen hin haben. Notfalls geh ich bis vors Gericht damit!

So richtig?
Ja, das kommt ungefähr hin. Wobei das mit dem Weg sich noch viel krasser darstellt. Dieser kleine Zuweg hat gar nichts mit den anderen Hauseingängen zu tun, es ist noch nicht mal eine Verlängerung, oder das letzte Stück des Weges. Das Endreihenhaus bzw. der Garten mit einem Sondernutzungsrecht bzw Terrasse stellt sich eher wie ein Doppelhaus dar, d.h mit einem seperaten Zuweg, ohne dass dort noch andere Türen vom Nachbarn sind. Dieser Weg wurde also nur für dieses Endreihenhaus gebaut.

Von daher wäre die Nutzung von anderen Eigentümern rein willkürlich, ohne nachvollziehbaren Nutzen.
Der entscheidende Nachteil für den Eigentümer wäre der, dass dieser Weg eben nicht nur zur eigenen Haustür führt, sondern mitten durch das Sondereigentum bzw Flächen mit Sondernutzungsrechten. Der Weg selber ist aber nicht mit einem Sondernutzungsrecht behaftet, also in der Theorie Gemeinschaftseigentum.

Eine etwas unglückliche Konstellation.

Aber genau deswegen, würde m.E. der §14, 15 greifen und selbst ein kleines Törchen als bauliche Veränderung könnte durchgehen, da dieser Weg recht abseits liegt und das Gesamtbild dadurch nicht gestört wird und auch kein Eigentümer dadurch ein Nachteil hätte.

Wie gesagt, mich hat der Fall grundsätzlich interessiert, da er sicher nicht so gewöhnlich ist.

Etienne777
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von Etienne777 » 30.03.18, 22:10

Laufen denn andere Eigentümer auf diesem Wegstück ins Nirvana, oder laufen sie nicht?
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von Verpflichteter » 30.03.18, 22:16

Hallo wosik,

das was du schreibst, hat aus meiner Sicht kein Hand und Fuß.

Es gibt GE und Sondernutzungsrecht an GE.

So lange etwas GE ist mache ich darauf, völlig sinnfrei, stundenlang, einen Handstand wenn ich will und das zur jeder Tages- und Nachtzeit.

Nur ein Sondernutzungsrecht kann mich daran hindern.

Da gibt es nichts zu diskutieren.

Wird am Zustand etwas verändert, stellt sich die Frage nach einer baulichen Veränderung.

Die betrifft dich und mich gleichermaßen.

https://www.hausverwalter-vermittlung.d ... ht-garten/

Wenn zwei Eigentümer etwas unterschiedlich beurteilen, wird es ein Dritter regeln (Richter).
Was dabei raus kommen könnte ist so sicher wie die Wetterprognose für übernächsten Freitag.

MfG
uwe

wosik97
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von wosik97 » 30.03.18, 23:15

Etienne777 hat geschrieben:Laufen denn andere Eigentümer auf diesem Wegstück ins Nirvana, oder laufen sie nicht?
Ja, weil der Weg bei der Haustür endet, bzw dann nur noch ein kleines Stück Rassen kommt, der zum Sondernutzungsrecht des Eigentümers gehört.

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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von wosik97 » 30.03.18, 23:27

Verpflichteter hat geschrieben:


So lange etwas GE ist mache ich darauf, völlig sinnfrei, stundenlang, einen Handstand wenn ich will und das zur jeder Tages- und Nachtzeit.
Das sehe ich tatsächlich anders und ergibt sich aus dem § 14, 15. Auch in einer anderen Ausführung im Netz (suche ich nochmal raus) wird darauf hingewiesen, dass Gemeinschaftseigentum nicht zwingend ergibt, dass jeder Eigentümer das GE mitbenutzen kann, wenn er damit einen Eigentümer über das Maß hinaus benachteilgt. Das ist in diesem Fall sicher nicht von der Hand zu weisen...

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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von Verpflichteter » 31.03.18, 00:18

Dann fährt eben ein Dreijähriger mit seinem Bobbycar da auf und ab.

MfG
uwe

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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von Verpflichteter » 31.03.18, 08:24

Ich bewohne eine Penthauswohnung im obersten Geschoß, zu erreichen über Treppenhaus und Aufzug.
Jetzt will ich, dass der Auzug nur noch mittels Schlüsselschalter das oberste Geschoß anfährt.
Im Treppenhaus hätte ich gerne ein Türe, die das Treppenhaus zum obersten Geschoß verschließt.

Begründung: nutze eh nur ich.
Aus dem § 14, 15.... ergibt sich,..... dass Gemeinschaftseigentum nicht zwingend ergibt, dass jeder Eigentümer das GE mitbenutzen kann, wenn er damit einen Eigentümer über das Maß hinaus benachteilgt.

Wie ist denn das mit dem Winterdienst, wer räumt da Schnee?



MfG
uwe

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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von wosik97 » 31.03.18, 09:46

Verpflichteter hat geschrieben:Ich bewohne eine Penthauswohnung im obersten Geschoß, zu erreichen über Treppenhaus und Aufzug.
Jetzt will ich, dass der Auzug nur noch mittels Schlüsselschalter das oberste Geschoß anfährt.
Im Treppenhaus hätte ich gerne ein Türe, die das Treppenhaus zum obersten Geschoß verschließt.

Begründung: nutze eh nur ich.
Aus dem § 14, 15.... ergibt sich,..... dass Gemeinschaftseigentum nicht zwingend ergibt, dass jeder Eigentümer das GE mitbenutzen kann, wenn er damit einen Eigentümer über das Maß hinaus benachteilgt.

Wie ist denn das mit dem Winterdienst, wer räumt da Schnee?

MfG
uwe
Fakt ist, dass der Paragraph in diesem Fall nicht von der Hand zu weisen ist. Es gibt im WEG Recht das sogenannte zweckbestimmte Gemeinschaftseigentum. Dieses Gemeinschaftseigentum darf nicht ohne weiteres von allen Mitbewohnern genutzt werden. Dieser kleine Zuweg ist in diesem Fall zweckbezogen, da er nur deswegen gebaut wurde, damit der Eigentümer zu seiner Haustür kommt.

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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von Etienne777 » 31.03.18, 10:06

Es fällt schwer sich vorzustellen, daß andere WEG-Mitglieder den Weg zu Deiner Haustür überhaupt betreten, denn was sollten sie dort machen? Eine "Benachteiligung über das zumutbare Maß hinaus" festzustellen setzt zwingend voraus, daß ein zumutbares Maß bestimmt ist. Ist kein zumutbares Maß bestimmt, kann es kein Maß geben, das über das zumutbare Maß hinausgeht.

Bei WEG ist es der Regelfall, daß man an fremden Haus- oder Wohnungstüren vorbeigeht, auch wenn das am Tag hundertmal passiert, hat man dagegen keinen Abwehranspruch mit der Begründung, die Hälfte der Vorbeigänge sei nicht notwendig. Nur die CSU sieht eine Obergrenze.

Wenn die WEG es gewollt hätte, dann hätte sie Dein Wegstück einfach der Fläche Deines SNR zugeschlagen, hat sie aber nicht. Statt froh zu sein, daß folglich die Gemeinschaft für den Unterhalt dieses Wegstücks zuständig ist, statt nur Du allein, scheinst Du Dich an der wohl eher rein theoretischen Möglichkeit zu stören, daß doch tatsächlich mal jemand diesen Weg betritt.
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von Verpflichteter » 31.03.18, 11:45

Hallo wosik,

ich verstehe dein Anliegen.
zweckbestimmte Gemeinschaftseigentum.
Dazu bietet google nicht viel an.

Dieses Gemeinschaftseigentum darf nicht ohne weiteres von allen Mitbewohnern genutzt werden.
Ja, das regelt man dann mit Nutzungsordungen.
Dieser kleine Zuweg ist in diesem Fall zweckbezogen, da er nur deswegen gebaut wurde, damit der Eigentümer zu seiner Haustür kommt.
Besucher, Notarzt, Polizei, Packetdienst, Handwerker, Einbrecher, Spendensammler, Hausierer, Zeugen Jehova, Zählerableser der Stadtwerke, usw. es ist eben ein Weg zum darauf Gehen.

Hast du eine Liste wie der Weg wann, vom wem missbräuchlich genutzt wird.

Kann man den Begriff des Missbrauches nur auf Miteigentümer anwenden weil sie ihr GE zu Unrecht nutzen.
Alle anderen 7 Milliarden Erdenbewohner nutzen den Weg dann offiziel zu recht?

Mit dieser Rechtskonstruktion ein Anrecht auf ein Türchen herzuleiten halte ich für sehr kühn.

MfG
uwe

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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von wosik97 » 31.03.18, 14:38

Grundsätzlich sieht man doch an der Diskussion, dass diese Konstellation nicht so häufig vorkommt und eher untypisch ist für eine WEG - Reihenaussiedlung. Von daher sehe ich es positiv, dass ich das ganze hier thematisiert habe.

Ich finde es auch legitim, dass ein Eigentümer im groben rechtlich aufgeklärt ist, wie man so einen kleinen Zuweg, der quer durch seinen Garten und Terrasse durchläuft bewerteten kann. Und wie wir alle feststellen, ist das alles andere als eindeutig.

Das Beispiel, dass ja auch Paketboten, Briefträger, etc diesen Weg betreten, halte ich allerdings für überflüssig, da selbstverständlich dieser Weg nicht nur für den Eigentümer zweckbestimmt ist, sondern auch für die Besucher des Eigentümers (versteht sich von alleine). Wenn aber z.b Nachbarn diesen Weg dafür nutzen, um sich zu sonnen, oder einfach Interesse haben mit ihrem Kinden den Weg rauf und runter mit dem Roller zu fahren, entsteht in diesem Fall ein klare Benachteiligung für den Eigentümer, da der Eigentümer dann auf seiner Terrasse oder im Garten erheblich in seiner Privatsphäre gestört wird, da der Zuweg sich zwischen dem Garten und der Terrasse befindet. Deswegen gibt es m.E. auch diese Ausnahmen, dass nicht jedes GE grundsätzlich für alle nutzbar ist, wenn z.b ein kleiner Zuweg nur gebaut wurde, damit der eine Eigentümer zu seinem Haus kommt.

Einschränkungen des Mitgebrauchs des Gemeinschaftseigentums können sich aus der Natur der Sache ergeben hat zb. ein Oberlandesgericht entschieden.

Bezüglich des Gartentors wird es in der Tat noch komplizierter, da die bauliche Veränderung ins Spiel kommt. Wie „fodeure“ aber schon richtig geschrieben hat, KANN aber MUSS es nicht zwingend so sein, dass diese bauliche Veränderung ein K.O. Kriterium ist, dafür ist die Konstellation in diesem Fall zu komplex.

Aber wie schon erwähnt, ist es auch mehr eine theoretische Diskussion. 8)

SusanneBerlin
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von SusanneBerlin » 31.03.18, 14:55

Wenn aber z.b Nachbarn diesen Weg dafür nutzen, um sich zu sonnen,
Genau. Der eigene Rasen, die eigene Terasse kann gar nicht so schön sein zum Sonnen wie ein 2m breiter asphaltierer Gemeinschaftsweg und der ist auch viel bequemer. Ich stell mir gerade vor, wie die Nachbarn hintereinander aufgereiht auf diesem Asphaltweg liegen, um sich zu sonnen.
Grüße, Susanne

wosik97
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von wosik97 » 31.03.18, 16:02

SusanneBerlin hat geschrieben:
Wenn aber z.b Nachbarn diesen Weg dafür nutzen, um sich zu sonnen,
Genau. Der eigene Rasen, die eigene Terasse kann gar nicht so schön sein zum Sonnen wie ein 2m breiter asphaltierer Gemeinschaftsweg und der ist auch viel bequemer. Ich stell mir gerade vor, wie die Nachbarn hintereinander aufgereiht auf diesem Asphaltweg liegen, um sich zu sonnen.
Es geht hier um eine grundsätzliche fiktive rechtliche Diskussion. Hier wurden ja auch schon Beispiele genannt wie „Handstand machen etc...es gibt hier Meinungen, die beinhalten, dass man rein theoretisch diesen kleinen Zuweg den ganzen Tag belagern könnte, weil es GE ist. Und das sehe ich durch den Paragraphen 14 in DIESEM Fall etwas anders.

Übrigens haben viele Häuser in dieser Siedlung keine Sonne, da macht es schon mal Sinn, sich nach vorne auf den Zuweg zu legen... :lol:

SusanneBerlin
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von SusanneBerlin » 31.03.18, 16:20

Es geht hier um eine grundsätzliche fiktive rechtliche Diskussion. Hier wurden ja auch schon Beispiele genannt wie „Handstand machen etc...es gibt hier Meinungen, die beinhalten, dass man rein theoretisch diesen kleinen Zuweg den ganzen Tag belagern könnte, weil es GE ist.
Was ich mit meinem überzogenen Beispielen ausdrücken wollte: Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn keine Beeinträchtigung tatsächlich vorhanden ist, eine Beeinträchtigung des Sondereigentums lediglich theoretisch denkbar ist.
Grüße, Susanne

fodeure
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Re: WEG Recht - Zuweg zur Haustür ist Gemeinschaftseigentum

Beitrag von fodeure » 31.03.18, 16:41

wosik97 hat geschrieben:Wenn aber z.b Nachbarn diesen Weg dafür nutzen, um sich zu sonnen, oder einfach Interesse haben mit ihrem Kinden den Weg rauf und runter mit dem Roller zu fahren, entsteht in diesem Fall ein klare Benachteiligung für den Eigentümer, da der Eigentümer dann auf seiner Terrasse oder im Garten erheblich in seiner Privatsphäre gestört wird
Das mag zwar sein, aber das ist keine Benachteiligung für den Eigentümer, auch wenn er dies so empfinden würde, aus dem sich für ihn irgendwelche Ansprüche ergeben würden.

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