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recht.de • Thema anzeigen - Mitspracherecht bei Ex und gemeinsamer Immobilie
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BeitragVerfasst: 01.04.18, 15:51 
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Hallo, zur Vorgeschichte:
meine Ex und ich sind seit 2 Jahren geschieden und haben noch zusammen ein DoppelHaus mit 2 Wohneinheiten, (einmal unten 70 qm und einmal oben 120 qm/je 50% Eigentümer ), es existiert eine Scheidungsfolgevereinbarung, wo das Nutzungsrecht nach Scheidung( sie oben - ich unten)notariell vereinbart wurde. Sie wohnt mit den Kindern die obere größere Hälfte und ich allein unten. Die Kosten wurden bisher hälftig geteilt. Unterhaltsansprüche wurden ausgeschlossen.

zum Problem:
Jetzt ziehe ich weg und habe bereits ,,meine Nutzungs- Hälfte,, mit Ihrer Zustimmung vermietet. Die Miete bekommt komplett meine Ex , da ich keine Hypothek und Nebenkosten zahlen will, wir haben das so schriftlich vereinbart. Alles zahlt sie allein und bekommt dafür die Miete, welche die hälftigen Hypothekenkosten voll abdeckt. Da sie Inhaber von Strom ect. NK ist bekommt sie sowieso den Warmteil der Miete...

Nun will sie aber auch ausziehen, aber nicht verkaufen, sondern auch ihre (größere)Nutzungseinheit vermieten. Da oben mehr Wohnfläche ist würde sie mehr Miete bekommen, als die Hälfte der eigentlichen Hypothekenbelastung. In der Scheidungsvereinbarung steht, dass die Kosten hälftig zu tragen sind und sie den oberen Teil nutzt und ich unten, da aber oben mehr Miete raus springt, hätte sie nun einen Vorteil.

meine Frage: steht mir von ihrer Mieteinahme für Ihren notariell festgelegten Teil ein Anteil zu?

Sie erklärt mir, wer das Nutzungsrecht hat, kann auch ,,vermieten" und weil ich nix zahle bekomme ich auch nix. Wie ist die Rechtslage für mich als Eigentümer?


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BeitragVerfasst: 01.04.18, 16:03 
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Es gilt die notarielle Nutzungsvereinbarung. Abweichungen sind nur bei Einigung beider Eigentümer möglich.

_________________
Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 01.04.18, 16:07 
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Zitat:
haben noch zusammen ein DoppelHaus mit 2 Wohneinheiten,, (einmal unten 70 qm und einmal oben 120 qm/je 50% Eigentümer )

Ein Doppelhaus besteht aus 2 eigenständigen Häusern die mit einer Wand aneinandergebaut sind. Was Sie da haben ist kein Doppelhaus, sondern das nennt man ein Zweifamilienhaus.

Zitat:
Sie erklärt mir, wer das Nutzungsrecht hat, kann auch ,,vermieten" und weil ich nix zahle bekomme ich auch nix. Wie ist die Rechtslage für mich als Eigentümer?

"Nutzungsrecht" bedeutet selber nutzen. Das Anrecht eine Wohnung wahlweise selbst zu nutzen oder zu vermieten und die Miete einzustreichen nennt man "Nießbrauchsrecht".

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 01.04.18, 16:26 
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Zitat:,,Ein Nießbrauchsberechigter darf sich damit grundsätzlich frei entscheiden, ob er die Wohnung zum Beispiel selbst nutzen will oder ob er diese an Dritte vermieten möchte, um daraus Mieteinnahmen zu generieren. Als Mieter tritt dann der Nutznießer auf, der eigentliche Eigentümer darf hierauf nur bedingt Anspruch erheben (ausschlaggebend sind hierbei die Vereinbarungen)."

OK?
Ich habe sie auch nicht gefragt, ob ich weg ziehen darf und vermiete, ich tue es einfach. Sie hat ja zugestimmt, das heißt also :selber nutzen ja, aber vermieten darf sie auch und ich hab das Nachsehen...
lg Ohnesorge


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BeitragVerfasst: 01.04.18, 16:33 
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Beiträge: 11332
Zitat:
Zitat:,,Ein Nießbrauchsberechigter darf sich damit grundsätzlich frei entscheiden, ob er die Wohnung zum Beispiel selbst nutzen will oder ob er diese an Dritte vermieten möchte, um daraus Mieteinnahmen zu generieren. Als Mieter tritt dann der Nutznießer auf, der eigentliche Eigentümer darf hierauf nur bedingt Anspruch erheben (ausschlaggebend sind hierbei die Vereinbarungen)."

OK?

Was haben Sie denn vereinbart, Nießbrauch oder Nutzungsrecht? Im Eröffnungspost hieß es noch:
Ohnesorge hat geschrieben:
es existiert eine Scheidungsfolgevereinbarung, wo das Nutzungsrecht nach Scheidung( sie oben - ich unten)notariell vereinbart wurde.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 01.04.18, 18:41 
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Themenstarter
Wir haben Nutzungsrecht vereinbart, m.E. schließt Nutzung auch Vermietung ein? Sollte es nicht so sein, könnte auch meine Ex dagegen angehen, dass ich vermietet habe- aber ich verstehe nicht, dass Nutzung, das Recht auf Vermietung ausschließt. Scheine ich einen Denkfehler zu haben, wenn eine Vermietung keine Nutzung sei? Steht ja nicht in der Vereinbarung, dass man persönlich drinnen wohnen muss. Help----


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BeitragVerfasst: 01.04.18, 18:52 
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Beiträge: 11332
Ohnesorge hat geschrieben:
Wir haben Nutzungsrecht vereinbart, m.E. schließt Nutzung auch Vermietung ein?

Das hatten wir doch weiter oben schon, darauf habe ich bereits geantwortet.

SusanneBerlin hat geschrieben:
"Nutzungsrecht" bedeutet selber nutzen. Das Anrecht eine Wohnung wahlweise selbst zu nutzen oder zu vermieten und die Miete einzustreichen nennt man "Nießbrauchsrecht".
Damit wollte ich sagen, es ist ein Unterschied, ob man ein Nutzungsrecht hat oder ein Nießbrauchsrecht. Beim Nießbrauch darf man vermieten, beim Nutzungsrecht nur selber nutzen.

Daraufhin haben Sie aus unbekannter Quelle zitiert, was ein Nießbrauchsberechtigter darf.

Sie haben in der notariellen Urkunde aber kein Nießbrauchsrecht vereinbart, sondern bloß ein Nutzungsrecht.

"Nutzungsrecht" heißt selber nutzen.
"Nießbrauch" heißt wahlweise selber nutzen oder vermieten..

_________________
Grüße, Susanne


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