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Auskunftsanspruch gegenüber Notar bei Grundstückskauf?

Verfasst: 15.04.18, 23:18
von DReffects
Schönen Guten Abend.

Heute beschäftigt mich folgende Situation:
Person A erwirbt von Gemeinde B ein Grundstück. Der Kaufvertrag wird bei Notar N geschlossen.

Nach dem Kauf ergibt sich durch die Erschließung des Grundstücks mit Wasser eine Forderung deren Grundlage aus Sicht von Person A durch den Kaufvertrag nicht begründet, gar ausgeschlossen scheint.
Person A erhofft sich von Notar N eine Klarstellung der Lage - leider reagiert der Notar nicht auf schriftliche Anfragen.

Daher ganz simpel gefragt: gibt es auch nach dem Vertragsschluss einen Anspruch auf schriftliche Auskunft vom Notar? Falls ja, auf welche Rechtsgrundlage kann sich Person A beim anfordern der Auskunft berufen?

Besten Dank! :)

Re: Auskunftsanspruch gegenüber Notar bei Grundstückskauf?

Verfasst: 16.04.18, 00:18
von SusanneBerlin
Hallo,

ich vermute mal dass sich die Kostenforderung für den Wasseranschluss nicht aus dem Kaufvertrag begründet, sondern aus der Gemeindesatzung. Haben Sie ein unerschlossenes Grundstück gekauft, d.h. ohne vorhandenen Wasseranschluss?

Re: Auskunftsanspruch gegenüber Notar bei Grundstückskauf?

Verfasst: 16.04.18, 00:23
von DReffects
SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,

ich vermute mal dass sich die Kostenforderung für den Wasseranschluss nicht aus dem Kaufvertrag begründet, sondern aus der Gemeindesatzung. Haben Sie ein unerschlossenes Grundstück gekauft, d.h. ohne vorhandenen Wasseranschluss?
Person A hat mit dem Kaufpreis zum Grundstück auch für den Hauswasseranschluss bezahlt - so zumindest wird der Vertrag verstanden.

Daher die bitte um Klarstellung durch den Notar die aber leider unbeantwortet bleibt.

Re: Auskunftsanspruch gegenüber Notar bei Grundstückskauf?

Verfasst: 16.04.18, 05:44
von khmlev
Der Notar kann die gewünschte Klarstellung nicht erbringen. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Notars, die von ihm beurkundeten Verträge auszulegen, sofern Uneinigkeit über die Vertragsauslegung bei den Beteiligten besteht.

Diese Aufgabe obliegt im Streitfall letztendlich den Gerichten.

Re: Auskunftsanspruch gegenüber Notar bei Grundstückskauf?

Verfasst: 16.04.18, 22:43
von DReffects
khmlev hat geschrieben:Der Notar kann die gewünschte Klarstellung nicht erbringen. Es gehört nicht zu den Aufgaben des Notars, die von ihm beurkundeten Verträge auszulegen, sofern Uneinigkeit über die Vertragsauslegung bei den Beteiligten besteht.

Diese Aufgabe obliegt im Streitfall letztendlich den Gerichten.
Schade, aber vielen Dank für diese klare Aussage. Ich dachte der Notar hätte den Vertrag geschrieben und wüsste daher definitiv Bescheid.