Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

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Pettersson
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Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von Pettersson » 23.04.18, 08:37

Ratsuchender lebt mit seiner Freundin seit 8 Jahren zusammen (1 Kind). Sie wohnen in der Immobilie die er viele Jahre vor dieser Beziehung gekauft hatte. Das Haus ist Lastenfrei und er der alleinige Eigentümer. Die Freundin hat ihn gedrängt, dass sie doch auch mit ins Grundbuch eingetragen werden sollte falls mal etwas passiert und gerade wegen dem Kind. Der Ratsuchende ist dem Drängen gefolgt und hat die Eintragung (zu je 1/2) vornehmen lassen.

Nun ist etwas passiert. Ein halbes Jahr nach der Eintragung ins Grundbuch trennt sich die Freundin vom Ratsuchenden und fordert die Auszahlung aus dem Anteil der Immobilie. Wie der Ratsuchende jetzt mitbekommen hat, besteht schon seit längerer Zeit (auch schon vor der Eintragung im Grundbuch) eine Beziehung zu einem anderen Mann.

Der Ratsuchende fühlt sich betrogen und möchte keine Auszahlung. Kann er die Eintragung ins Grundbuch anfechten?

webmaster76
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von webmaster76 » 23.04.18, 08:58

Die Eintragung ins Grundbuch würde ich als Schenkung an die Freundin ansehen. Bestand bereits vor dieser Schenkung das Verhältnis mit dem anderen Mann, könnte man vielleicht diese Schenkung wegen groben Undank rückgängig machen.

Besser wäre es natürlich gewesen, die Partnerin zur Absicherung ins Testament anstatt ins Grundbuch zu nehmen, aber hinterher ist man bekanntlich immer schlauer...

Der Ratsuchende sollte einen Termin zur Erstberatung bei einem Anwalt vereinbaren, das kostet erstmal keine Unsummen und ergibt eine erste fachkunde Einschätzung.

ExDevil67
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von ExDevil67 » 23.04.18, 09:11

webmaster76 hat geschrieben:Besser wäre es natürlich gewesen, die Partnerin zur Absicherung ins Testament anstatt ins Grundbuch zu nehmen,
Wenn zur gesicherten Erbmasse auch ein dickes Sparbuch gehört, ja. "Die Mutter meines Kindes" dürfte im Erbrecht unter die sonstigen Erben fallen, mit der Folge das ihr nur ein Freibetrag von 20.000 € zugestanden wird.

Ansonsten würde ich auch sagen, ab zum Anwalt und beraten lassen. Spätestens wenn man nicht zahlen will und die Gegenseite einen verklagt wird man nicht um einen Anwalt rumkommen. Da ich mal vermute das der Wert der Haushälfte >5000 € liegt, landet der Fall gleich beim Landgericht mit dortigem Anwaltszwang.

Evariste
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von Evariste » 23.04.18, 11:45

webmaster76 hat geschrieben:Die Eintragung ins Grundbuch würde ich als Schenkung an die Freundin ansehen.
Eigentlich müsste dafür auch Schenkungssteuer angefallens sein...

Etienne777
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von Etienne777 » 23.04.18, 11:56

Die Beteiligten bilden eine Rechtsgemeinschaft nach § 741 BGB, um überhaupt eine Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Gegenstands herbeizuführen / herbeiführen zu können bedürfte es zunächst einmal einer Aufhebung der Rechtsgemeinschaft. Diese kann aber nicht die Freundin allein bewirken, vielmehr müßte sie ggf. ihren Ex darauf verklagen, an der Aufhebung mitzuwirken. Mithin kann die Freundin hier kein Gestaltungsrecht ausüben, sondern allenfalls einen Leistungsanspruch (klagehalber) versuchen durchzusetzen.

Solange sie diesbezüglich die entsprechenden Schritte nicht vorgenommen und eine rechtskräftige Entscheidung insoweit nicht herbeigeführt hat, kann sie verlangen was sie mag, es ist irrelevant. Man sollte es ruhig dem von ihr bestellten Anwalt überlassen, da taktische Fehler zu machen, die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gering. Eine Aufhebung der Gemeinschaft kann übrigens auch dann ausgeschlossen sein, wenn sie für einen der Teilhaber eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Das würde ich hier angesichts der geschilderten Umstände als gegeben ansehen.
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webmaster76
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von webmaster76 » 23.04.18, 12:31

ExDevil67 hat geschrieben:"Die Mutter meines Kindes" dürfte im Erbrecht unter die sonstigen Erben fallen, mit der Folge das ihr nur ein Freibetrag von 20.000 € zugestanden wird.
Geht der Dame im Falle der Schenkung aber genauso. Das Testament hätte den Vorteil gehabt, dass es jederzeit wieder geändert werden könnte. Nebenbei steht da ja auch nur "1 Kind" nicht "mein Kind" ;-)
Evariste hat geschrieben:Eigentlich müsste dafür auch Schenkungssteuer angefallens sein...
Sehe ich auch so. Fragt sich halt nur, was die Dame in der Steuererklärung angegeben hat. Das Ganze müsste ja eigentlich ins Steuerjahr 2017 gefallen sein ("Ein halbes Jahr nach der Eintragung ins Grundbuch") wobei diese ja noch nicht eingereicht sein muss.

hambre
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von hambre » 23.04.18, 12:47

Fragt sich halt nur, was die Dame in der Steuererklärung angegeben hat.
Hier sollten aber die Einkommensteuererklärung und die Schenkungssteuererklärung auseinander gehalten werden. Der Notar teilt die Schenkung dem Finanzamt mit und das fordert zur Abgabe einer speziellen Schenkungssteuererklärung auf. Verschweigen kann die Freundin da nichts. In der Einkommensteuererklärung sind keine Angaben bezüglich der Schenkung erforderlich.

ExDevil67
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von ExDevil67 » 23.04.18, 12:57

webmaster76 hat geschrieben:
ExDevil67 hat geschrieben:"Die Mutter meines Kindes" dürfte im Erbrecht unter die sonstigen Erben fallen, mit der Folge das ihr nur ein Freibetrag von 20.000 € zugestanden wird.
Geht der Dame im Falle der Schenkung aber genauso.
Richtig. Wie schnell ist da eigentlich das Finanzamt? Vor der Trennung wäre das sicher mit einem *klimperklimper* "Du Schatz, da wäre noch was zu bezahlen...." zu regeln gewesen. Aber jetzt...

Wer muss die Schenkungssteuer eigentlich bezahlen? Schenker oder Beschenkter?

karli
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von karli » 23.04.18, 12:58

Könnte das unter Umständen nicht sogar Betrug sein?
§ 263 StGB hat geschrieben:Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ansonsten könnte man hier prüfen ob eine Anfechtbarkeit wegen Irrtums gemäß § 119 BGB möglich ist.

Früher nannte man sowas Heiratsschwindel! :mrgreen:
https://www.strafrecht-bundesweit.de/st ... -strafbar/
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
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Etienne777
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von Etienne777 » 23.04.18, 13:34

ExDevil67 hat geschrieben:Wer muss die Schenkungssteuer eigentlich bezahlen? Schenker oder Beschenkter?
Der Beschenkte, denn ihm ist ja durch die Schenkung etwas zugeflossen, das die Steuerpflicht auslöst. Das hilft dem Threadersteller aber ohnehin nicht weiter, eine Schenkung wird nicht deshalb nichtig, weil der Beschenkte seine deshalb fällige Steuer nicht entrichtet.
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karli
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von karli » 23.04.18, 15:22

Meint ihr ernsthaft, daß die Antwort auf Pettersons Frage im Steuerrecht zu suchen ist? :roll:
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Tobis F
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von Tobis F » 23.04.18, 15:33

karli hat geschrieben:Meint ihr ernsthaft, daß die Antwort auf Pettersons Frage im Steuerrecht zu suchen ist? :roll:
Immerhin hat der TS zwei (die ersten beiden) gute Antworten erhalten. Das ist 1000% mehr als man leider teilweise in anderen Foren bekommt. ;-)

Etienne777
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Re: Anfechtung: Eintragung der Freundlin im Grundbuch

Beitrag von Etienne777 » 23.04.18, 16:48

Tobis F hat geschrieben:Immerhin hat der TS zwei (die ersten beiden) gute Antworten erhalten. Das ist 1000% mehr als man leider teilweise in anderen Foren bekommt. ;-)
Sagen wir 1500%, meine war doch auch gut. :mrgreen:

Ich bleibe dabei, ohne Aufhebung der Rechtsgemeinschaft steht eine Auseinandersetzung des gemeinschaftlichen Gegenstands überhaupt nicht im Raum. Auch kommt gemäß § 313 BGB eine Störung der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf die Eigentumsübertragung an die Ex-Freundin in Betracht, denn der damals Verfügende hätte diese Verfügung mit Sicherheit nicht getroffen, wenn ihm die "Neuorientierung" seiner damaligen Lebenspartnerin bekannt gewesen wäre. Es ist davon auszugehen, daß der Fortbestand der Lebenspartnerschaft die Geschäftsgrundlage der Verfügung war und nicht etwa daß sich der Hauseigentümer nur erheblicher Teile seines Vermögens zu begeben suchte. Soweit die Geschäftsgrundlage hier entfallen ist, kann der Verfügende von seiner Verfügung zurücktreten. Gelingt das rechtswirksam, ist das Grundbuch ggf. zu berichtigen.
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