Was soll ich von dem Urteil halten?

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Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von Verpflichteter » 23.04.18, 22:16

Hallo,

in einer WEG sind nach TE die Fenster Sondereigentum. Rechtsprechung sagt, so ja nicht, also wird die TE geändert, dass der jeweilige Sondereigentümer die Kosten der Fenster zu tragen hat.

Also werden von den Sondereigentümern je nach Bedarf die Fenster ausgetauscht.
Das hat zur Folge, dass die Fenster uneinheitlich ausfallen.
Bereits aus der Tatsache, dass die alten Holzfenster nicht in Kunststoff nachgebildet werden können, ergibt eine gewisse Uneinheitlichkeit.
Wie die Fenster aussehen wird letztendlich von den einzelnen Fensterbauern bestimmt.

Irgendwann wird auf einer Eigentümerversammlung darauf hingewiesen, man möge doch bitte auf eine möglichst einheitliche Optik achten.

Ein Sondereigentümer wechselt mehrer baugrößengleiche Holzfenster gegen Kunststoffenster aus.
Eines dieser Fenster wird gezielt im unteren Rahmen erhöht, damit in der Wohnung stehende Möbel beim Fensteröffnen nicht mit dem Fensterflügel kollidieren.

Da sagen ein paar Eigentümer; so ja nicht,..... bitte rückbauen.
SE sagt,..... ich doch nicht.

WEG klagt auf Rückbau.

Gericht sagt:
der erhöhte Fensterrahmen sei nur aus geringer Entfernung sichtbar.
Vom Bürgersteig aus gesehen ist das Fenster durch einen Baum teilweise auch im Winter verdeckt.
Für einen neutralen Betrachter ist kein erheblicher Unterschied zu den anderen Fenstern erkennbar.
Bei genauer Betrachtung aus geringer Nähe ist mühelos erkennbar, dass bereits mehrer Fenster ausgetauscht wurden und insoweit ebenfalls marginale Unterschiede erkennbar sind.
Eine bauliche Veränderung, die die Zustimmung der betroffenen Eigentümer bedarf, ist gemäß §22 WEG nur gegeben, wenn mit der Veränderung einen Beeinträchtigung einhergeht, die über das in § 14 WEG geregelte Maß hinausgeht, also nicht mehr lediglich ein im geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß darstellt. In Anbetracht der äußerst geringen optischen Veränderung liegt eine solche nicht vor.



Dem Gericht war diese Urteil nicht bekannt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. 10. 1999 - 3 Wx 259/99
Dort wurde der Rahmen um 8 cm verbreiteter, bei dem strittigen Fenster um ca. 5 cm.


Ein Teil der Eigentümer hat die Sorge, dass eine zunehmend Abweichung vom ursprünglichen Erscheinungsbild Raum greift. So nach dem Motto, was der darf, darf ich auch und wenn es dann noch ein cm mehr ist schadet das auch nicht.

MfG
uwe

ExDevil67
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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von ExDevil67 » 24.04.18, 08:28

Aus welchem Urteil wurde nun zitiert? Dem das auf den Fall bezogen gesprochen wurde oder aus dem Beschluss des OLG Düsseldorf?

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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von Verpflichteter » 24.04.18, 09:08

Fallbezogen

hambre
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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von hambre » 24.04.18, 09:09

Ein Teil der Eigentümer hat die Sorge, dass eine zunehmend Abweichung vom ursprünglichen Erscheinungsbild Raum greift. So nach dem Motto, was der darf, darf ich auch und wenn es dann noch ein cm mehr ist schadet das auch nicht.
Diese Sorge ist berechtigt, allerdings sind die Eigentümer ja auch selbst Schuld an diesem Zustand.
also wird die TE geändert, dass der jeweilige Sondereigentümer die Kosten der Fenster zu tragen hat.
Das hat u.a. die wichtige Rechtsfolge, dass jeder Austausch eines Fensters vorab durch die Eigentümergemeinschaft genehmigt werden muss. Daran ändert sich nichts dadurch, dass der einzelne Sondereigentümer die Kosten tragen muss.

Diesen Verstoß gegen die Genehmigungspflicht haben die Eigentümer nunmehr in zahlreichen Fällen bereits geduldet und dürfen sich daher nicht wundern, wenn es dadurch ein Sammelsurium an unterschiedlichen Fenstern im Haus gibt.
Dem Gericht war diese Urteil nicht bekannt: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. 10. 1999 - 3 Wx 259/99
Dort wurde der Rahmen um 8 cm verbreiteter, bei dem strittigen Fenster um ca. 5 cm.
Das ist jetzt aber sehr vereinfacht dargestellt. In dem Urteil des OLG Düsseldorf hatte der Sondereigentümer nachträglich Rollladenkästen angebaut und dadurch das Fenster um 8cm verkleinert. Das ist wohl kaum vergleichbar mit einem Fall, bei dem nur der Rahmen um 5cm erhöht wird.

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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von Verpflichteter » 24.04.18, 14:42

Hallo,
Das ist jetzt aber sehr vereinfacht dargestellt. In dem Urteil des OLG Düsseldorf hatte der Sondereigentümer nachträglich Rollladenkästen angebaut und dadurch das Fenster um 8cm verkleinert. Das ist wohl kaum vergleichbar mit einem Fall, bei dem nur der Rahmen um 5cm erhöht wird.
Von dem 8cm Urteil ist mir nur solch Text bekannt.
Eine Verkleinerung einzelner Fenster durch das Anbringen von Rollläden wirkt sich hier nachteilig auf die Optik der gesamten Anlage aus. Auch aufgrund von Lichtbildern konnte ohne Weiteres festgestellt werden, dass eine Fensterverkleinerung um 8 cm die Symmetrie des gesamten Fensterbildes stören würde. Eine solche ästhetische Beeinträchtigung des gesamten Erscheinungsbildes der Anlage durch die Anbringung von Rollläden muss eine Gemeinschaft nicht hinnehmen; eine um 8 cm niedrigere Fensterhöhe ist eine deutlich sichtbare Veränderung, die nicht im Bagatellbereich liegt (vgl. bereits Senat, NJW-RR 95, 1418).

Das Urteil hätte auch lauten können:
Eine Verkleinerung einzelner Fenster durch das Anbringen von Rahmenprofilverbreiterungen wirkt sich hier nachteilig auf die Optik der gesamten Anlage aus. Auch aufgrund von Lichtbildern konnte ohne Weiteres festgestellt werden, dass eine Fensterverkleinerung um 8 cm die Symmetrie des gesamten Fensterbildes stören würde. Eine solche ästhetische Beeinträchtigung des gesamten Erscheinungsbildes der Anlage durch die Anbringung von Rahmenprofilverbreiterungen muss eine Gemeinschaft nicht hinnehmen; eine um 5 cm niedrigere Fensterhöhe ist eine deutlich sichtbare Veränderung, die nicht im Bagatellbereich liegt


In wieweit es vergleichbar wäre, ließe sich nur anhand der Lichtbilder feststellen. Nicht schlecht wäre es auch das Düsseldorfer Urteil im Volltext zu kennen.

Ansonsten sind die Eigentümer sicher selber schuld und wundern sich nicht.
Nach dem Motto: wer Mike Tyson ans Bein pinkelt ist selber schuld und braucht sich nicht wundern, oder? :evil:

MfG
uwe

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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von Etienne777 » 24.04.18, 15:41

Fenster mit und ohne Rolladen unterscheiden sich optisch schon wesentlich, zumal niemand einen Rolladen einbauen läßt, wenn er nicht beabsichtigt ihn auch zu benutzen. So ist zu erwarten, daß bei Sonneneinstrahlung oder im Winter der Rolladen ganz oder teilsweise heruntergelassen wird, so daß sein Behang schon für sich genommen die Optik des Fensters und damit der Fassade verändert.

Keine Eigentümergemeinschaft tut sich einen Gefallen, da Villa Kunterbunt zuzulassen, denn das kann den Wert der Immobilie insgesamt mindern. Allein bei Fenstern gibt es so viele verschiedene Ausführungen und Modelle, daß sich kaum je eine einheitliche Gestaltung erreichen läßt, wenn jeder Einzelne nach eigenem Ermessen einbauen darf was er am günstigsten beschaffen kann.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von Verpflichteter » 24.04.18, 18:55

Etienne777 hat geschrieben:Fenster mit und ohne Rolladen unterscheiden sich optisch schon wesentlich, zumal niemand einen Rolladen einbauen läßt, wenn er nicht beabsichtigt ihn auch zu benutzen. So ist zu erwarten, daß bei Sonneneinstrahlung oder im Winter der Rolladen ganz oder teilsweise heruntergelassen wird, so daß sein Behang schon für sich genommen die Optik des Fensters und damit der Fassade verändert.

Keine Eigentümergemeinschaft tut sich einen Gefallen, da Villa Kunterbunt zuzulassen, denn das kann den Wert der Immobilie insgesamt mindern. Allein bei Fenstern gibt es so viele verschiedene Ausführungen und Modelle, daß sich kaum je eine einheitliche Gestaltung erreichen läßt, wenn jeder Einzelne nach eigenem Ermessen einbauen darf was er am günstigsten beschaffen kann.

Das mag ja alles sein, jedoch stellt Düsseldorf auf die Verkleinerung des Fensters um 8 cm ab und nicht auf ggf. sichtbare Rollläden.

MfG
uwe

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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von Etienne777 » 25.04.18, 10:29

Verpflichteter hat geschrieben:Das mag ja alles sein, jedoch stellt Düsseldorf auf die Verkleinerung des Fensters um 8 cm ab und nicht auf ggf. sichtbare Rollläden.
Auch das mag so sein, ich wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, daß im Falle des Einbaus von Rolladen sogar noch erheblich weitergehende haltbare Begründungen möglich sind, als lediglich die 8 cm Minderhöhe.
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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von Verpflichteter » 25.04.18, 13:10

Hallo,
danke,
werde mal versuchen irgendwie an das Düsseldorfer Urteil zu kommen.

MfG
uwe

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Re: Was soll ich von dem Urteil halten?

Beitrag von Verpflichteter » 26.04.18, 13:28

Hallo,
Vom Bürgersteig aus gesehen ist das Fenster durch einen Baum teilweise auch im Winter verdeckt.
Ist das von Relevanz, oder ist es entscheidender wie der Blick anderer Miteigentümer z.B. von deren Wohnungsfenstern aus ist?

Das Gericht hätte auch argumentieren können, Nachts ist es dunkel, das kann man das Fenster bzw. den erhöhten Rahmen nicht sehen.

Was ist wenn der Baum umfällt (Sturm), kann man dann das Gericht noch mal fragen weil man dann den Rahmen besser sieht?

MfG
uwe

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