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recht.de • Thema anzeigen - Fehlerhafter Notarvertrag bei Veräußerung eines Mietobjektes
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BeitragVerfasst: 13.05.18, 15:06 
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Beiträge: 86
Hallo,
der Veräußerer A hat einen Grundbesitz mit Miet- und Pachtverhältnissen mit einem Notarvertrag an den Erwerber B veräußert. Im Notarvertrag steht, dass Besitz, Nutzungen und sonstige Vorteile sowie die Lasten und Gefahr am heutigen Tag auf den Erwerber übergehen. Es wird weiter ausgeführt das keine Miet- und Pachtverhältnisse bestehen. A hat kein Nießbrauchsrecht an diesem Grundbesitz.

Nun bestehen aber doch Miet- und Pachtverhältnisse ... Es ist damals keinem aufgefallen. Können A und B privatrechtlich die Übertragung, ohne erneutes Beurkundungsverfahren, nachträglich richtig stellen?
Oder ist eh davon auszugehen, dass die Miet- und Pachtverhältnisse übertragen worden sind? Auf was begründet sich das?

Ist der Notarvertrag nichtig?

Danke!


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BeitragVerfasst: 13.05.18, 15:49 
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Beiträge: 10203
Wohnort: Berlin
Die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse sind doch nicht an A oder B sondern an das Eigentum gebunden. Nun ist halt B als neuer Eigentümer in die bestehenden Miet- und Pachtverhältnisse eingetreten. Dass A keinerlei Kenntnisse über solche Verträge, die sich auf sein Eigentum beziehen, hatte, klingt unglaubwürdig.


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BeitragVerfasst: 13.05.18, 16:05 
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Beiträge: 1104
Im Kontext mit dem anderen Thread vermute ich, daß B hier im Ergebnis zu ergründen sucht, ob er aufgrund der rechtsgeschäftlichen Singularrechtssukzession

1.) An die bestehenden Pachtverträge überhaupt gebunden ist, auch wenn er beim Abschluß des Rechtsgeschäfts davon nicht wußte.

und

2.) Befugt wäre, diese ggf. zu kündigen.

Die Antwort wäre in beiden Fällen ja, wobei die gesetzlichen Kündigungsfristen aber zu beachten sind. Einer erneuten Beurkundung bedarf es nicht; der notarielle Vertrag ist auch nicht nichtig.

_________________
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.


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BeitragVerfasst: 13.05.18, 16:08 
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Registriert: 05.11.12, 14:35
Beiträge: 12844
Zitat:
Können A und B privatrechtlich die Übertragung, ohne erneutes Beurkundungsverfahren, nachträglich richtig stellen?
Die Übertragung ist doch bereits erfolgt, da gibt es nichts richtigzustellen. Privatrechtliche Verträge über Grundstücksübertragungen sind nicht möglich, weil unwirksam.


Zitat:
Ist der Notarvertrag nichtig?
Der Notarvertrag ist wirksam aber A hat zugesichert, dass keine Miet- und Pachtverhältnisse bestehen und diese Angabe war falsch. A ist dem B ggf. schadensersatzpflichtig bzw. B hat evtl. das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Zitat:
Oder ist eh davon auszugehen, dass die Miet- und Pachtverhältnisse übertragen worden sind? Auf was begründet sich das?
Ja, Miet- und Pachtverhältnisse gehen auf den Erwerber über. Das ergibt sich aus §§ 566 und 593b BGB.

BGB hat geschrieben:
§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.


BGB hat geschrieben:
§ 566 Kauf bricht nicht Miete
(1) Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein.
(2) Erfüllt der Erwerber die Pflichten nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Erwerber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergang des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis zum ersten Termin kündigt, zu dem die Kündigung zulässig ist.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 13.05.18, 17:33 
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Registriert: 14.12.08, 19:17
Beiträge: 86

Themenstarter
DAnke, ist alles sehr gut erklärt!


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