Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Moderator: FDR-Team

Mimie
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Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Mimie »

Hallo liebe Mitglieder ich hoffe, jemand kann mir die Frage beantworten. Ich besitze eine Eigentumswohnung und es wird von einer Gemeinschaftsordnung gesprochen. Im Grundbuch befindet sich keine Eintragung einer Gemeinschaftsordnung. Hier meine Frage. Muß eine Gemeinschaftsordnung notariell verfaßt sein? Sollte eine Gemeinschaftsordnung bestehen, wo kann ich diese einsehen oder kann ich eine Kopie verlangen, wenn sie bei der Verwaltung besteht? Ist der Verwalter zur Herausgabe einer Kopie einer Gemeinschaftsordnung verpflichtet. Ich wäre Euch sehr sehr dankbar, wenn ich hier Antworten bekomme. lg

Tastenspitz
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Tastenspitz »

Der Verwalter dürfte hier der richtige Ansprechpartner sein. Wenn er auf Anfrage keine Kopie zuschickt (was ich kaum vermuten würde) sollten sie Einsicht verlangen. Dann können sie die selber kopieren. Oder sie fragen einen Miteigentümer, ob er ihnen eine Kopie geben kann.
Ein erster Überblick siehe hier.
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moro
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von moro »

Oft ist die Gemeinschaftsordnung (auch ohne Verwendung dieses Wortes) in die Teilungserklärung integriert - da würde ich zuerst noch einmal nachschauen.

Gruß,
moro

Mimie
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Mimie »

Im Grundbuch ist keine Gemeinschaftsordnung eingetragen nur Teilungsordnung. Was in einer Gemeinschaftsordnung falls bei uns vorhanden ist, weiß ich über deren Inhalt gar nichts.
Im Kaufvertrag wurde aber die Punkte u.a. Gemeinschaftsordnung erwähnt.

Tastenspitz
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Tastenspitz »

Mimie hat geschrieben:Im Kaufvertrag wurde aber die Punkte u.a. Gemeinschaftsordnung erwähnt.
Und den haben sie unterschrieben ohne das besagte Dokument zu haben oder zu kennen?
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fodeure
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von fodeure »

Mimie hat geschrieben:Im Grundbuch ist keine Gemeinschaftsordnung eingetragen nur Teilungsordnung.
Nein, eine Teilungserklärung.
Mimie hat geschrieben:Was in einer Gemeinschaftsordnung falls bei uns vorhanden ist, weiß ich über deren Inhalt gar nichts.
Die Gemeinschaftsordnung ist Teil der Teilungserklärung. Einfach dort nachschauen, was dort bezüglich Rechten und Pflichten geregelt ist. Das ist dann die Gemeinschaftsordnung.

SusanneBerlin
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von SusanneBerlin »

Mimie hat geschrieben:Muß eine Gemeinschaftsordnung notariell verfaßt sein?
Die Vereinbarung oder Änderung einer Gemeinschaftsordnung erfordert die Zustimmung aller Eigentümern mit notariell beglaubigten Unterschriften und die Gemeinschaftsordnung muss ins Grundbuch eingetragen werden.
fodeure hat geschrieben:Die Gemeinschaftsordnung ist Teil der Teilungserklärung. Einfach dort nachschauen, was dort bezüglich Rechten und Pflichten geregelt ist. Das ist dann die Gemeinschaftsordnung.
Diese Rechte und Pflichten können z.B. sein: Regelungen zur Hundehaltung, Ruhezeiten und Vermeidung von unnötigem Lärm, gewerbliche Nutzung der Wohnungen, Treppenhausreinigung, Heiz- und Lüftungsverhalten, Kellernutzung, Nutzung der Besucherparkplätze, Gartennutzung.
Grüße, Susanne

Mimie
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Mimie »

SusanneBerlin, die Regelungen sind bei uns in der Hausordnung drinnen, die auch am schwarzen Brett hängen. Dies wird wahrscheinlich eine Gemeinschaftsordnung sein. Sonst habe ich keine schriftlichen Sachen darüber. Ja dies ist meine erste Eigentumswohnung gewesen, da weiß man noch nicht alles. Weiß, sehr naiv. Passiert mir auch nicht wieder.

SusanneBerlin
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von SusanneBerlin »

Die "Hausordnung" bezieht sich sehr wahrscheinlich auf die Mieter in diesem Objekt. Eine in dem Mietvertrag einbezogene Regelung bezüglich Ruhezeiten, Treppenhausreinigung, Nutzung der Mietsache u.a nennt man Hausordnung.

Ein lediglich am Schwarzen Brett ausgehängtes Pamphlet kann keine zwischen den Eigentümern wirksam vereinbarte Gemeinschaftsordnung sein.

Haben Sie in der Teilungerklärung nachgelesen, ob darin die genannten Punkte (z.B. Hundehaltung, Ruhezeiten und Vermeidung von unnötigem Lärm, gewerbliche Nutzung der Wohnungen, Treppenhausreinigung, Heiz- und Lüftungsverhalten, Kellernutzung, Nutzung der Besucherparkplätze, Gartennutzung, Nutzung von Gemeinschaftsräumen) thematisiert sind?

Sie waren mit der Frage nach der notariellen Beurkundung schon auf der richtigen Spur. Wieso denken Sie jetzt, ein Aushang im Hausflur könnte eine Bindungswirkung entfalten und die notarielle Beurkundung ersetzen?
Grüße, Susanne

fodeure
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von fodeure »

Mimie hat geschrieben:SusanneBerlin, die Regelungen sind bei uns in der Hausordnung drinnen, die auch am schwarzen Brett hängen.
Nein, das ist die Hausordnung. Um hierzu Näheres zu erfahren, müßtest du dich an die Verwaltung wenden. Seit 2007 ist diese verpflichtet eine Beschlußsammlung zu führen. Allerdings kann der Beschluß für die Hausordnung auch noch älter sein und muß daher nicht zwingend in der Beschlußsammlung zu finden sein. In dem Fall kann man auch einen Miteigentümer ansprechen, der schon länger Mitglied der WEG ist. Möglicherweise hat er noch ein entsprechendes Beschlußprotokoll.
SusanneBerlin hat geschrieben:Die "Hausordnung" bezieht sich sehr wahrscheinlich auf die Mieter in diesem Objekt.
Warum, solle diese nur für Mieter gelten?
SusanneBerlin hat geschrieben:Eine in dem Mietvertrag einbezogene Regelung bezüglich Ruhezeiten, Treppenhausreinigung, Nutzung der Mietsache u.a nennt man Hausordnung.
Und eine solche kann auch von den Eigentümern verbindlich für die WEG beschlossen werden.
SusanneBerlin hat geschrieben:Ein lediglich am Schwarzen Brett ausgehängtes Pamphlet kann keine zwischen den Eigentümern wirksam vereinbarte Gemeinschaftsordnung sein.
Für eine Hausordnung reicht ein wirksamer Beschluß. Dafür benötigt man keine Vereinbarung.

Mimie
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Mimie »

Da der Eigentümer bei der letzten Versammlung recht agressiv vom Verwalter angegangen wurde, weil er eine Frage gestellt hat, wird der Verwalter dem Eigentümer diese Teilungsordnung od. Gemeinschaftsordnung nicht als Kopie übergeben. Gegen diesen Eigentümer wird sowohl bei der Mietseigentumswohnung als auch bei seiner eigenen Wohnung seit Jahren ständig Stimmung gemacht und der Eigentümer weiß nicht, wie er sich wehren kann.
Danke vorerst mal, für die hilfreichen Antworten.
Gruß Mimi

Etienne777
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Etienne777 »

Mimie hat geschrieben:Da der Eigentümer bei der letzten Versammlung recht agressiv vom Verwalter angegangen wurde, weil er eine Frage gestellt hat, wird der Verwalter dem Eigentümer diese Teilungsordnung od. Gemeinschaftsordnung nicht als Kopie übergeben.
Der Eigentümer hat aber einen Anspruch darauf diese einzusehen und sich Kopien erteilen zu lassen oder die Unterlagen abzufotografieren. Wenn das nicht wie unter vernünftigen Menschen möglich ist, dann eben wie unter unvernünftigen. Den Verwalter schriftlich unter Fristsetzung auffordern, eine Kopie zur Verfügung zustellen. Zustellung per Einschreiben. Darin kann man auch gleich androhen, ggf. nach Ablauf der Frist das klagehalber durchzusetzen, falls der Aufforderung nicht Folge geleistet werden sollte. Letztlich ist zu bedenken, daß sich der Eigentümer nicht an irgendwelche Ordnungen halten kann, wenn man ihm deren Inhalt vorenthält.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Tastenspitz
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Tastenspitz »

Etienne777 hat geschrieben: Den Verwalter schriftlich unter Fristsetzung auffordern, eine Kopie zur Verfügung zustellen. Zustellung per Einschreiben. Darin kann man auch gleich androhen, ggf. nach Ablauf der Frist das klagehalber durchzusetzen,
Der Verwalter ist regelmäßig verpflichtet in die Unterlagen Einsicht zu gewähren. Und das zu üblichen Geschäftszeiten.Mehr nicht.
Kopien machen und verschicken und das noch als Einschreiben dürfte eher selten mit dem Verwalter vereinbart sein.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Etienne777
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Etienne777 »

Nicht der Verwalter soll per Einschreiben versenden, sondern die Eigentümerin (ihre Aufforderung).
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Tobis F
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Re: Gemeinschaftsordnung in einer WEG

Beitrag von Tobis F »

Etienne777 hat geschrieben:Nicht der Verwalter soll per Einschreiben versenden, sondern die Eigentümerin (ihre Aufforderung).
Was soll der Eigentümer denn per Einschreiben verschicken, die Bitte um einen Termin im Büro zur Einsicht der Akten der WEG?
Etienne777 hat geschrieben:Der Eigentümer hat aber einen Anspruch darauf diese einzusehen
Stimmt, er darf nach Terminabsprache im Büro der HV Einsicht nehmen.
Etienne777 hat geschrieben:und sich Kopien erteilen zu lassen
Nein, dieses Recht hat er nicht. Zwar bieten viele HV diesen Service gegen Gebühr an, ein Anspruch darauf könnte aber höchstens vertraglich vereinbart sein.
Etienne777 hat geschrieben:Den Verwalter schriftlich unter Fristsetzung auffordern, eine Kopie zur Verfügung zustellen. Zustellung per Einschreiben.
Da hierauf kein Anspruch besteht kann man sich das Papier, die Zeit und die Portokosten sparen.
Etienne777 hat geschrieben:Darin kann man auch gleich androhen, ggf. nach Ablauf der Frist das klagehalber durchzusetzen, falls der Aufforderung nicht Folge geleistet werden sollte.
Sofern der Käufer Anspruch auf diese Unterlagen hat so resultiert dieser Anspruch (wenn überhaupt im KV erwähnt) aus dem Kauf und somit gegen den Verkäufer, nicht jedoch gegen die HV.

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