Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeiten.

Moderator: FDR-Team

Antworten
datenrettung
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 622
Registriert: 05.12.05, 09:00
Wohnort: Irgendwo im Nirgendwo

Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeiten.

Beitrag von datenrettung »

moin, 'a' (paechter eines schrebergartens) hat 'b' den schrebergarten mit laube zum kauf angeboten. 'b' hat gekauft, kaufvertrag unterschrieben, kaufpreis bezahlt, schluessel erhalten.
nun meldet sich 'c' (der schrebergartenverein) bei 'a' und sagt, dass 'b' garnicht kaufen durfte und 'a' solle sofort den garten wieder in besitz nehmen und sich die schluessel aushaendigen lassen. 'b' sagt, ich habe den garten gekauft und jetzt geht es nur noch darum mitglied im verein zu werden. 'c' verweigert ausdruecklich 'b' die mitgliedschaft und verbietet 'b' sich im garten aufzuhalten, gleich ob 'b' den "garten" gekauft hat oder auch nicht, da 'c' den verkauf/kauf fuer nicht rechtmaesssig einstuft.

so, dummgelaufen, oder?

frage: darf der kaeufer 'b' sich im garten aufhalten ('b' hat eine vollmacht von 'a' bekommen sich dort, im garten, aufzuhalten, solange 'a' noch paechter des gartens ist) bzw was hat 'b' letztendlich wirklich gekauft? den garten mit gartenlaube oder "nur" die gartenlaube, da man den garten ansich gar nicht verkaufen kann, da pachtgarten.

falls 'b' "nur" die laube gekauft hat, kann 'b' sich in der laube aufhalten? 'b' muss ja durch den garten gehen um zu seinem besitz zu kommen.

alles etwas verwirrend

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17551
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von FM »

Der Verkauf eines Grundstücks ist nur per Notar möglich und der Notar wird sicher nicht einen Pächter als Verkäufer akzeptieren.

Ebenso sind die wesentlichen Bestandteile offenbar nicht verkauft worden:
§ 94 BGB Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
(1) 1Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden zusammenhängen. 2Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks.
Sollte der Kauf der Laube gemeint gewesen sein, hängt es davon ab ob diese ohne weiteres transportierbar ist. Aber eher unwahrscheinlich, dass dies gemeint war.

Inwieweit der Pächter außenstehenden Personen den Zutritt oder die Nutzung erlauben darf, wird man im Pachtvertrag nachlesen müssen.

datenrettung
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 622
Registriert: 05.12.05, 09:00
Wohnort: Irgendwo im Nirgendwo

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von datenrettung »

interessant. dann ist es garnicht moeglich eine laube an jemand anderen zu verkaufen, da dieses das gesetz so nicht vorsieht. aber, dieses passiert doch staendig. ein paechter gibt seinen garten ab, der neue paechter zahlt eine abstandssumme fuer laube/gartengeraete/bepflanzung...und als richtwert fuer den wert garten/laube erstellen vereine ein wertgutachten als orientierungshilfe.

wie verkauft man denn dann eine laube/garten? wird eine abstandsumme vereinbart, ist das dann kein kauf? wird eine laube ueberhaupt als immobilie angesehen?

...noch mehr verwirrt :(

ein von vielen beispielvertraegen:

http://www.sv-gartenfreunde-halle.de/Do ... ertrag.pdf

Flowjob
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 874
Registriert: 11.09.13, 20:55

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von Flowjob »

datenrettung hat geschrieben:wird eine laube ueberhaupt als immobilie angesehen?
Als was denn sonst?
datenrettung hat geschrieben:wie verkauft man denn dann eine laube/garten?
Z.B. mit dem verlinkten Mustervertrag. Und wenn man den durchliest, wird man feststellen, dass ein Verkauf des Gartens selbst gar nicht geht, es wird nur das Nutzungsrecht verkauft und dazu ist die Zustimmung des Vereins notwendig.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von SusanneBerlin »

.und als richtwert fuer den wert garten/laube erstellen vereine ein wertgutachten als orientierungshilfe.

wie verkauft man denn dann eine laube/garten?
Einfach mal die Satzung, die Nutzungsbedingungen und den Pachtvertrag des jeweiligen Vereins lesen.
Grüße, Susanne

datenrettung
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 622
Registriert: 05.12.05, 09:00
Wohnort: Irgendwo im Nirgendwo

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von datenrettung »

gartenlaube=immobilie=verkauf kann nur ueber einen notar erfolgen?

wenn dem so ist, so ist der kaufvertrag zw paechter a und kaeufer b gar nicht gesetzeskonform und somit ggfs null und nichtig?

Flowjob
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 874
Registriert: 11.09.13, 20:55

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von Flowjob »

datenrettung hat geschrieben:gartenlaube=immobilie=verkauf kann nur ueber einen notar erfolgen?

wenn dem so ist, so ist der kaufvertrag zw paechter a und kaeufer b gar nicht gesetzeskonform und somit ggfs null und nichtig?
Natürlich wäre das null und nichtig. Aber es werden ja eben weder Garten, noch Immobilie verkauft!

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von Etienne777 »

Das Grundstück des Schrebergartens gehört nicht dem alten Pächter, so wie eine Mietwohnung nicht einem Mieter gehört. Man erwirbt über den Pachtvertrag lediglich ein Nutzungsrecht, gleichwohl bleibt der Garten im Eigentum des Verpächters.

Streng genommen ist es tatsächlich so, daß beispielsweise nicht transportable Lauben wegen § 94 BGB als wesentliche Bestandteile des Grundstücks dem Grundstückseigentümer gehören, mithin dem Verpächter. Die gelebte Praxis ist aber so, daß die Verpächter von Schrebergärten die Lauben etc. gar nicht haben wollen, da das dazu führen würde, daß sie dafür unterhaltspflichtig würden.

Insoweit hat es sich eingebürgert, daß die Laubenpieper entweder jemanden finden der als Nachpächter ihren Garten und auch die Laube übernimmt, so daß nunmehr dieser Eigentümer der Laube wäre und ggf. dafür zuständig wäre diese zu unterhalten oder - auf Verlangen des Verpächters - am Ende der Pachtzeit zu beseitigen. Üblich ist es aber auch, daß man als Pächter dem Verpächter / Gartenverein mitteilt, daß man den Garten abgeben wolle. Mitunter haben die Vereine regelrechte Wartelisten von Interessenten für einen Garten, so daß der Nachpächter meist von Verein bestimmt wird. Natürlich kann man versuchen einen eigenen Nachfolger anzubieten, jedoch ist der Verpächter nicht gehalten sich darauf einzulassen. Jedenfalls kann und darf man nicht eine an Ort und Stelle verbleibende Laube verkaufen und damit praktisch das Pachtverhältnis ohne Mitwirkung des Verpächters auf Dritte übertragen. Der Kaufvertrag über die Laube ist nichtig, und zwar ex tunc.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

datenrettung
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 622
Registriert: 05.12.05, 09:00
Wohnort: Irgendwo im Nirgendwo

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von datenrettung »

ok, also hat 'b' von 'a' etwas gekauft, was 'a' garnicht verkaufen durfte, da es 'a' nicht gehoert!

da schreit doch alles in mir ...rueckabwicklung! geld zurueck und gut ist!

Etienne777
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1528
Registriert: 03.03.18, 22:34

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von Etienne777 »

datenrettung hat geschrieben:da schreit doch alles in mir ...rueckabwicklung! geld zurueck und gut ist!
"Alles" schreit richtig. Soweit der Kaufvertrag nichtig ist, hat B kein Eigentum an der Laube erworben. Die offenbar an A schon geleistete Zahlung hat ihren Rechtsgrund aber gerade in dem vermeintlichen Kauf, der nicht wirksam zustande gekommen ist. A ist daher ungerechtfertigt bereichert und muß das Geld vollständig an B zurückzahlen. Ob dem A die Rechtslage bekannt oder bewußt war ist unerheblich, B hat in jedem Falle Anspruch auf Rückzahlung seines Geldes.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

Roni
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 12161
Registriert: 21.01.05, 19:42

Re: Streit im/um Schrebergarten. Klaerung der Zustaendigkeit

Beitrag von Roni »

hallo,

bevor man mit jemnadem so ein Geschäftt abwickelt, sollte der erste Weg zum Vorstand des Kleingartenvereins sein. Denn ohne die Zustimmung der Vorstandschaft läuft da vertragsmäßig garnichts, weil nur der Verein als Generalpächter einen rechtsgültigen Vertrag mit dem neeuen Pächte rabschließen kann. Viele Vereine haben auch eine Schätzkommision die dafür sorgt, dass der neue Kleingärtner vom Ausscheidenden nicht finanziell überfordert wird.
Einen Notar braucht man dafür nicht, ist unüblich.

Antworten