Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

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manneier
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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von manneier » 01.09.18, 11:47

Hallo Uwe
Der Verwalter wurde am 1.7.2015 auf einer ETV mit sofortiger Wirkung "bestellt", er hat die ETV dann auch geleitet. Der Vertrag lief über 3 Jahre ohne automatische Verlängerung bis zum 30.6.2018.

Zu dem Vorgang muss ich jetzt nochmals etwas ausholen:

Ohne Beweise behauptet die HV jetzt, vom Verwaltungsbeirat beauftragt worden zu sein.

Meines Erachtens könnte der Beirat die HV höchsten bevollmächtigen, eine ETV einzuberufen. Dies müsste die HV jedoch in dem Einladungsschreiben erwähnen. Die HV hat aber nur in eigenem Namen zu einer "ordentlichen" ETV eingeladen

Vielen Dank

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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von Verpflichteter » 02.09.18, 08:08

Hallo,
Meines Erachtens könnte der Beirat die HV höchsten bevollmächtigen, eine ETV einzuberufen. Dies müsste die HV jedoch in dem Einladungsschreiben erwähnen. Die HV hat aber nur in eigenem Namen zu einer "ordentlichen" ETV eingeladen
Wenn das Schreiben diesen Anschein auch bei einem Richter erwecken könnte, würde ich mich mit dem Beirat ins Einvernehmen setzen.

Alternativ könnte man selbst die anderen Eigentümer anschreiben und darauf verweisen, dass die Einladung nicht als Einladung erkannt wird und jeder Beschluss der auf dieser "Versammlung" beschlossen, vor Gericht angegriffen wird.

Man könnte auch einen Rechtsanwalt zur "Versammlung" mitnehmen. Zumindest könnte man dieses Vorhaben ankündigen.
Oder man kündigt an, dass man selbst nicht erscheinen wird, jedoch einen Rechtsanwalt mit Vollmacht zur Versammlung schickt.

Auf jeden Fall würde ich meinen "Protest" manigfach, auch schriftlich, zum Ausdruck bringen.

Auch würde ich auf Alternativangebote zur Verwalterbestellung bestehen. Diese Angebote würde ich dann 14 Tage vor dem Versammlungstermin einsehen wollen um zur Versammlung mit ausreichend Zeit, eine eigenen Meinungsbildung zu haben.


MfG
uwe

manneier
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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von manneier » 07.09.18, 09:59

Jetzt wollen die Eigentümer den Verwaltervertrag rückwirkend verlängern, der ja zum 30.6.2018 abgelaufen ist.

Lassen wir mal die folgende Anfechtungsklage aussen vor:

geht das überhaupt rückwirkend oder muss ein neuer Vertrag in die Zukunft abgeschlossen werden, mit der maximalen Laufzeit von 3 Jahren

Vielen Dank

Tobis F
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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von Tobis F » 07.09.18, 11:59

manneier hat geschrieben:Jetzt wollen die Eigentümer den Verwaltervertrag rückwirkend verlängern, der ja zum 30.6.2018 abgelaufen ist.

Lassen wir mal die folgende Anfechtungsklage aussen vor:

geht das überhaupt rückwirkend
Natürlich geht das, wenn alle Beteiligten das wollen.
Man muss ja nicht verstehen wozu das gut sein soll.


manneier hat geschrieben:muss ein neuer Vertrag in die Zukunft abgeschlossen werden, mit der maximalen Laufzeit von 3 Jahren
Vernünftiger wäre es einen Vertrag abzuschließen der an die Bestellung gekoppelt ist, und automatisch mit deren Ende erlischt.

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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von Verpflichteter » 07.09.18, 15:51

Hallo

https://www.promeda.de/blog/unterschied ... estellung/

Noch einmal, ein Verwalter wird bestellt
§ 26
Bestellung und Abberufung des Verwalters

(1) 1Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. 2Die Bestellung darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum aber auf höchstens drei Jahre.
Ob nun die Eigentümergemeinschaft mit dem bestellten Verwalter einen Vertrag abschließt oder nicht ist dem Verwalter und der Gemeinschaft frei überlassen.

Sie kann auch einen Vertrag abschließen der 100 Jahr Laufzeit hat. Es bringt nur nichts.
Nach spätestens 5 Jahren endet das Bestellungsverhältnis.
(2) Die wiederholte Bestellung ist zulässig; sie bedarf eines erneuten Beschlusses der Wohnungseigentümer, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit gefaßt werden kann.
Die Eigentümergemeinschaft kann jedoch nach z.B. 4 1/2 Jahren den noch amtierenden Verwalter erneut bestellen. Somit ist der alte Verwalter auch der neue Verwalter.

Ich sehe es so, dass die Eigentümergemeinschaft den alten Verwaltervertrag per Beschluss verlängern kann, das würde dann auch rückwirkend gelten. Sie kann aber auch einen neuen mit altem Inhalt abschließen. Das fällt alles irgendwie unter ein "Vertragsrecht", hat jedoch mit der eigentlichen Verwaltung nichts zu tun.

http://ids-verwaltung.de/download/C5fbe ... ftjahr.pdf


Bleibt die Frage, kann der alte Verwalter per Beschluss auch rückwirkend zum Verwalter bestellt werden?

Man kann auch mit einer Pistole russisches Roulette spielen.

Fakt ist ( wenn denn alle Darstellunge richtig sind), die Eigentümergemeinschaft ist derzeit ohne Verwalter.
Wenn rückwirkend bestellt wird, würde der Verwalter ja auch rückwirkend haften wollen für Vorgänge in der er keine Verantwortung trug. Her mit der Pistole :?

Dann kommt der Verwalter auch noch auf die Idee rückwirkend seine Tätigkeit vergütet haben zu wollen. Ich schätze ab da geht es dann in die Hose.

Ich behaupte mal, auch ein rückwirkender Vertrag ersetzt nicht die Notwendigkeit einer Einladung zur Versammlung durch den Beirat. So auch eine rückwirkende Bestellung, weil die Eigentümerversammlung nicht formentsprechend zustande kam.

Wenn jedoch die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich alles trägt, solltest du dir die Frage stellen ob es für dich Sinn macht gegen die Mehrheit zu kämpfen.


MfG
uwe

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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von Verpflichteter » 07.09.18, 15:58

Hallo,

das mit den 100 Jahren nehme ich zurück.

https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltervertrag

MfG
uwe

fodeure
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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von fodeure » 07.09.18, 20:51

manneier hat geschrieben:Lassen wir mal die folgende Anfechtungsklage aussen vor:
Die sollte man nur durchführen, wenn man zuviel Geld hat. Die Erfolgsaussichten sind doch eher gering.

manneier
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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von manneier » 05.02.19, 19:55

Wie oben bereits geschrieben, ist der Verwaltervertrag im Juli 2018 ausgelaufen und wurde im September 2018 auf einer ETV - leider mit Mehrheit - rückwirkend verlängert.
Dagegen haben wir eine Anfechtungsklage eingereicht, weil der Verwalter nicht rechtswirksam dazu eingeladen hatte.

Das Gericht hat auch vorläufig "festgestellt", dass eine rückwirkende Bestellung vom ihm nicht anerkannt wird und verweist auf ein
Urteil vom OLG Köln, NJW-RR 2007, 670, Rn26. So weit so gut.

Das Problem ist jetzt, dass die HV trotz unseres Protestes weiter Verträge abschließt.

Sind diese Verträge rechtswirksam bzw was passiert, wenn das Gericht uns recht gibt, müssen die dann abgewickelten Verträge "zurückgebaut" werden?

Danke

manneier
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aoETV nach Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von manneier » 14.04.19, 12:46

Das Gericht hat Anfang April 2019 entschieden, dass die Einladung zur ETV rechtsunwirksam ist und die ETV wiederholt werden muss. Gleichzeitig hat es erklärt, dass eine nachträgliche Verlängerung des Verwaltervertrages nicht möglich ist.

Am 28.3.19 hat eine ausserordentliche ETV stattgefunden.
a) es wurde der alte Verwalter bestellt, nur mit einem Ende Datum
FRAGE: ist hier nicht ein Anfangsdatum notwendig

b) es wurde der alte Vertrag "verlängert" bis Ende 2019.
vielleicht ist es Wortklauberei, deshalb die Frage
1) kann der alte beendete Vertrag überhaupt verlängert werden
2) oder ist der Vertrag ausgelaufen und es müsste nicht über einen NEUEN Vertrag abgestimmt werden?

Vielen Dank

ktown
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Re: Hausgeldzahlung NACH Ablauf des Verwaltervertrages

Beitrag von ktown » 17.04.19, 11:40

Da hier unverblümt Rechtsberatung gefordert wird, mach ich mal zu.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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