Seite 3 von 5

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 23.11.18, 14:38
von windalf
Nur mit einem Stock auf den Knopf zu drücken, ist aus meiner Sicht keine ausreichende Wartung.
Auf den Knopf drücken wäre nach DIN DIN 31051 auch keine Wartung sondern eher Inspektion...
Wie hier schon aufgeführt wurde: Am besten beschließen, dass die Eigentümer für die Wartung und Instandhaltung der RWM verantwortlich sind.
Gemäß DIN DIN 31051 ist Wartung ein Teil der Instandhaltung (und nicht irgendwas außerhalb von Instandhaltung)

Instandhaltung = Inspektion + Wartung + Instandsetzung + Verbesserung

https://de.wikipedia.org/wiki/Instandhaltung

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 13.12.18, 11:42
von Zafilutsche
So, selbst wenn bereits ein Rauchmelder existieren sollte, so kann die WEG dennoch einen weiteren Rauchmelder installieren und regelmäßig warten lassen!
(BGH V ZR 273/17

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 07:52
von IskaralPustl
windalf hat geschrieben:
Nur mit einem Stock auf den Knopf zu drücken, ist aus meiner Sicht keine ausreichende Wartung.
Auf den Knopf drücken wäre nach DIN DIN 31051 auch keine Wartung sondern eher Inspektion...
Wie hier schon aufgeführt wurde: Am besten beschließen, dass die Eigentümer für die Wartung und Instandhaltung der RWM verantwortlich sind.
Gemäß DIN DIN 31051 ist Wartung ein Teil der Instandhaltung (und nicht irgendwas außerhalb von Instandhaltung)

Instandhaltung = Inspektion + Wartung + Instandsetzung + Verbesserung

https://de.wikipedia.org/wiki/Instandhaltung
Ja, gemäß DIN scheint "Instandhaltung" der Oberbegriff zu sein und schließt u.a. die Instandsetzung und Wartung mit ein. Auf der anderen Seite wird laut § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG explizit zwischen Instandhaltung und Instandsetzung unterschieden (hierzu auch das BGH-Urteil v. 09.12.2016, Az.: V ZR 124/16).

Auch ist in den aktuellen BGH-Urteilen zum Thema Rauchwarnmelder i.d.R. von einer "Wartung" die Rede. In der Anleitung zu meinen Rauchwarnmeldern steht z.B. Inspektion und Wartung nach Kapitel 6 der DIN 14676.

Die von dir zitierte DIN scheint mir allerdings die verständlichste Definition zu sein.

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 07:56
von IskaralPustl
Zafilutsche hat geschrieben:So, selbst wenn bereits ein Rauchmelder existieren sollte, so kann die WEG dennoch einen weiteren Rauchmelder installieren und regelmäßig warten lassen!
(BGH V ZR 273/17
Bei diesem Fall wäre es interessant zu wissen, was in der Teilungserklärung steht. Oft werden Verantwortung und Kosten der Instandhaltung/Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, welches sich im Sondereigentum befindet, dem jeweiligen Eigentümer zugeordnet. Also, WEG beschließt Einbau RWM und danach wäre dann der Eigentümer für die Instandhaltung/Instandsetzung verantwortlich. :roll:

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 08:58
von Verpflichteter
IskaralPustl hat geschrieben:Bei diesem Fall wäre es interessant zu wissen,
Oder im Mietvertrag.

MfG
uwe

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 09:28
von ktown
IskaralPustl hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:So, selbst wenn bereits ein Rauchmelder existieren sollte, so kann die WEG dennoch einen weiteren Rauchmelder installieren und regelmäßig warten lassen!
(BGH V ZR 273/17
Bei diesem Fall wäre es interessant zu wissen, was in der Teilungserklärung steht. Oft werden Verantwortung und Kosten der Instandhaltung/Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, welches sich im Sondereigentum befindet, dem jeweiligen Eigentümer zugeordnet. Also, WEG beschließt Einbau RWM und danach wäre dann der Eigentümer für die Instandhaltung/Instandsetzung verantwortlich. :roll:
Sie haben das Urteil nicht gelesen? Oder?

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 09:53
von IskaralPustl
ktown hat geschrieben:
IskaralPustl hat geschrieben:
Zafilutsche hat geschrieben:So, selbst wenn bereits ein Rauchmelder existieren sollte, so kann die WEG dennoch einen weiteren Rauchmelder installieren und regelmäßig warten lassen!
(BGH V ZR 273/17
Bei diesem Fall wäre es interessant zu wissen, was in der Teilungserklärung steht. Oft werden Verantwortung und Kosten der Instandhaltung/Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, welches sich im Sondereigentum befindet, dem jeweiligen Eigentümer zugeordnet. Also, WEG beschließt Einbau RWM und danach wäre dann der Eigentümer für die Instandhaltung/Instandsetzung verantwortlich. :roll:
Sie haben das Urteil nicht gelesen? Oder?
Nach meinem Kenntnisstand liegt der Volltext zu dieser Entscheidung noch nicht vor.

Wenn Sie mehr wissen, ruhig her damit! :)

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 10:53
von Zafilutsche

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 12:07
von windalf
Ja, gemäß DIN scheint "Instandhaltung" der Oberbegriff zu sein und schließt u.a. die Instandsetzung und Wartung mit ein. Auf der anderen Seite wird laut § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG explizit zwischen Instandhaltung und Instandsetzung unterschieden (hierzu auch das BGH-Urteil v. 09.12.2016, Az.: V ZR 124/16).
Da steht zwar
die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums;
da steht aber auch...
die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung;
Wenn man meinen wollte Instandsetzung wäre nicht Teil von Instandhaltung (was sonst aber überall so in der Praxis ist), dann dürfte die Instandhaltungsrückstellung ja auch nicht für Instandsetzungsarbeiten genutzt werden und es müsste extra eine Instandsetzungsrücklage gebildet werden... (Mal davon abgesehen, dass das in der Praxis dann lustig wird das abzugrenzen welcher Teil der Kosten dann exakt aus welcher Rücklage genommen werden muss). Gefühlt ist da Instandsetzung nur nochmal extra erwähnt, weil es meist der teure Teil einer Instandhaltung ist. In dem Text wird sonst aber nirgendwo behauptet, dass Instandsetzung nicht Teil von Instandhaltung ist...

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 14:35
von ktown
Danke Zafilutsche für den Link.
Wobei auch schon die Pressemitteilung eindeutig darauf hingewiesen hatte, dass auch die regelmäßige Wartung mit erwähnt wurde.

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 29.12.18, 14:55
von Verpflichteter
Hallo,
ja, man muss sich noch etwas gedulden bis der Volltext einsehbar ist.

Interessant ist im Pressetext:
Eine solche Regelung "aus einer Hand" minimiert zudem versicherungsrechtliche Risiken.
Welche Risiken sieht wohl das Gericht.
Individuelle Lösungen führen .... zur Unübersichtlichkeit und zu einem erheblichen Mehraufwand für den Verwalter bei der Prüfung, ob im jeweiligen Einzelfall die Einbau- und Wartungspflicht erfüllt und der Nachweis darüber geführt ist.
Aha, dem Verwalter ist also eine Prüf- und Nachweispflicht auferlegt.

MfG
uwe

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 30.12.18, 06:59
von IskaralPustl
Zafilutsche hat geschrieben:Hier die Pressemitteilung
Danke für den Link, aber das Dokument ist bekannt. Hatte gehofft, dass es mittlerweile mehr Informationen zu dem Urteil gibt

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 03.01.19, 13:33
von Zafilutsche
Angeblich soll zum 1. Januar 2019 eine Neuregelung der Rauchmelder Pflicht gemäß
einer Änderung in der BauONRW erfolgen. Seltsamerweise habe ich diese irgendwie noch nicht finden können, sondern nur Pressemitteilungen in der Tageszeitung :idea:

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 03.01.19, 13:59
von ktown
Wieso? Die neue BauONRW ist doch schon online?

Re: Zwangskontrolle des Rauchmelders in Eigentumswohnung im

Verfasst: 03.01.19, 16:43
von Verpflichteter
Verpflichteter hat geschrieben:Welche Risiken sieht wohl das Gericht.
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht entsteht nämlich eine sogenannte Sekundärhaftung, aufgrund derer der Eigentümer im Schadenfall dennoch in die Pflicht genommen werden kann.
MfG
uwe