Beschluss falsch umgesetzt

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sapho05
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Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von sapho05 » 14.10.18, 16:15

Es gibt einen WEG Beschluss zur Umrüstung von Außenleuchten des Weges an 2 Mehrfamilienhäusern. Es sollen die 1.+2. Pollerleuchte auf LED Dauerlicht umgestellt werden. Die weiteren laufen über Bewegungsmeldung. Nun ist jedoch die 3. Pollerleuchte auf Dauerlicht umgestellt worden und scheint einem Eigentümer die ganze Nacht in die Wohnung.

Wie geht man hier vor, so dass der Beschluss tatsächlich umgesetzt wird (Fristsetzung an Hausverwaltung?). Wer übernimmt die Kosten für die nachträgliche Umrüstung?

SusanneBerlin
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Re: Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von SusanneBerlin » 14.10.18, 16:25

Man könnte den Verwalter zunächst auf den Irrtum hinweisen und hören was er dazu sagt.
Grüße, Susanne

webmaster76
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Re: Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von webmaster76 » 16.10.18, 08:31

Im ersten Schritt wie bereits erwähnt den Verwalter auf die falsche Ausführung hinweisen. Reagiert er nicht oder ablehnend, dann könnte man per Einschreiben mit 2-wöchiger Frist auffordern, den Beschluss richtig umzusetzen. Wenn das nicht fruchtet evtl. nochmal eine Nachfrist mit Klageandrohung verschicken. Und am Ende, wenn alles nichts hilft, zum Anwalt gehen.

Hat der Verwalter die falsche Ausführung abgenommen und entstehen nun weitere Kosten für die Korrektur, so sind diese durch ihn zu tragen (Schadensersatz).

sapho05
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Re: Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von sapho05 » 20.11.18, 20:32

Es gab eine erneute Eigentümerversammlung und ein Beiratsmitglied hat einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, dass der Beschluss aus dem letzten Jahr so wie der jetzige, aktuell falsch eingestellte Zustand (s.u.) ist, geändert werden soll. Dieser Tagungsordnungspunkt fehlte in der Einladung. Eigentümer X, der sich über das Dauerlicht vor dem Schlafzimmerfenster beklagt, konnte nicht zu der Versammlung und ist überrascht, bezüglich des Vorgehens. Ist dieses rechtens?

RM
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Re: Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von RM » 20.11.18, 23:29

sapho05 hat geschrieben:Es gab eine erneute Eigentümerversammlung und ein Beiratsmitglied hat einen Antrag zur Tagesordnung gestellt, dass der Beschluss aus dem letzten Jahr so wie der jetzige, aktuell falsch eingestellte Zustand (s.u.) ist, geändert werden soll. Dieser Tagungsordnungspunkt fehlte in der Einladung. Eigentümer X, der sich über das Dauerlicht vor dem Schlafzimmerfenster beklagt, konnte nicht zu der Versammlung und ist überrascht, bezüglich des Vorgehens. Ist dieses rechtens?
Die allgemein gültige Antwort lautet:
Ein Beschluss, der nicht nichtig ist, ist gültig bis das zuständige Gericht - nach fristgerechter Anfechtung - durch rechtskräftiges Urteil die Ungültigkeit feststellt.

Hier liegt offenbar ein Einladungsmangel vor, der im Anfechtung aber fahren mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses führen würde. Darüber hinaus könnte man auch noch darüber streiten, ob der Beschluss inhaltlich ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.
Sollte die Anfechtungsfrist abgelaufen sein, ist auch ein fehlerhafter Beschluss bestandskräftig.

sapho05
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Re: Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von sapho05 » 05.01.19, 17:50

Es wurde gegen den Änderungsbeschluss Klage eingereicht und nun soll der Kläger vor Gericht erläutern, welche negativen Folgen das Dauerlicht der Außenbeleuchtung (in Richtung Schlafzimmer) hat. Gibt es bereits Bestimmungen bzgl. erlaubter Lichtemissionen im Nachbarschaftsbereich oder auch in Hinblick auf Lichtverschutzung in Städten allgemein.

Der zusätzliche Punkt, dass der Änderungsbeschluss auf der Eigentümerversammlung ohne Einladung seitens Verwalter durchgeführt wurde, findet bisher beim Gericht keine Beachtung. Dieses wäre seitens Kläger jedoch auch wichtig, da ansonsten zukünftig mit weiteren "unangemeldeten" Beschlüssen zu rechnen ist. Wie soll hier der Kläger bei der Anhörung vor Gericht vorgehen?

SusanneBerlin
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Re: Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von SusanneBerlin » 05.01.19, 18:37

sapho05 hat geschrieben:Der zusätzliche Punkt, dass der Änderungsbeschluss auf der Eigentümerversammlung ohne Einladung seitens Verwalter durchgeführt wurde, findet bisher beim Gericht keine Beachtung. Dieses wäre seitens Kläger jedoch auch wichtig, da ansonsten zukünftig mit weiteren "unangemeldeten" Beschlüssen zu rechnen ist. Wie soll hier der Kläger bei der Anhörung vor Gericht vorgehen?
Wie lautete denn der Klageantrag? Eventuell könnte man die Klage erweitern, je nach ursprünglichen Klageantrag.
Grüße, Susanne

Verpflichteter
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Re: Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von Verpflichteter » 06.01.19, 11:39

Hallo,

so wie es aussieht geht das Gericht lösungorientiert vor.

Das Gericht könnte davon ausgehen, dass auch ohne Ladungsmangel das Beschlussergebnis inhaltlich das gleiche gewesen wäre.
Also konzentiert es sich auf den Inhalt, stört die Lampe oder nicht.
sapho05 hat geschrieben:Wie soll hier der Kläger bei der Anhörung vor Gericht vorgehen?
Ich würde das Gericht fragen.

MfG
uwe

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Re: Beschluss falsch umgesetzt

Beitrag von ktown » 06.01.19, 11:48

Verpflichteter hat geschrieben:Hallo,

so wie es aussieht geht das Gericht lösungorientiert vor.

Das Gericht könnte davon ausgehen, dass auch ohne Ladungsmangel das Beschlussergebnis inhaltlich das gleiche gewesen wäre.
Also konzentiert es sich auf den Inhalt, stört die Lampe oder nicht.
sapho05 hat geschrieben:Wie soll hier der Kläger bei der Anhörung vor Gericht vorgehen?
Ich würde das Gericht fragen.

MfG
uwe
oder noch besser.
Den eigenen Anwalt. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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