Schornsteinfegergebühren für WEG

Moderator: FDR-Team

Antworten
Hanomag
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2279
Registriert: 18.07.08, 10:43

Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Hanomag » 10.11.18, 12:33

1. Sachverhalt zu folgendem Beispiel :
In einem WEG-Mehrfamilienhaus befinden sich sechs Wohnungen, die 3 Eigentümern gehören. Jede Wohnung ist mit einer eigene Brennwerttherme ausgestattet. Die Thermen stehen jeweils im Treppenhaus und sind an einem gemeinsamen Schornstein angeschlossen.

Über die alle 2 Jahre stattfindende Abgaswegeüberprüfung (auch Kehr- und Überprüfungsgebühr), wird der WEG eine gemeinschaftliche Rechnung ausgestellt. Wenn zusätzlich alle 4 Jahre eine Feuerstättenschau stattfindet, dann erhält jeder Eigentümer je Wohnung zwei Rechnungen.

Auf der ersten steht die Gebühr für die Abgaswegeüberprüfung (auch Kehr- und Überprüfungsgebühr), wobei diese dann gut 40 % höher ist, als die eines Sechstes der Gesamtrechnung.

Auf der zweiten steht die Gebühr für die Feuerstättenschau. Und hier wird es kurios, für eine Wohnung wird eine vollständige Gebühr (Grundwert je Nutzungseinheit (4,20 €), Feuerstättenschau an Abgasanlage (für ein Drittel der Anlage 3,15 €), Zuschlag je Feuerstätte (6,30 €) und Feuerstättenbescheid bis zu drei Feuerungsanlagen (10,50 €), für die andere Wohnung wird nur die anteilige Gebühr Zuschlag je Feuerstätte (6,30 €) erhoben.

Wenn diese Gebühren nun auf die Mieter umgelegt werden, dann erhält zumindest jeder zweite Mieter eine abweichende Rechnung. Dies kann doch so nicht richtig sein.

2. Mögliche Lösungswege

a) Der Schornsteinfeger erstellt auch im Jahr der Feuerstättenschau eine gemeinsame Rechnung für das gesamte Haus, die vom Hausverwalter über die Hausgeldabrechnung gleichmäßig auf die 6 Miteigentumsanteile aufgeteilt wird.
b) Jeder Eigentümer teilt die Rechnungen seiner Wohnungen durch zwei, damit ist sichergestellt, dass zumindest seine Mieter das gleiche zahlen.

3. Fragen
a) Welche Vorgehensweise ist richtig?
b) Warum ist die aufsummierte Gebühr der aufgeteilten Abgaswegeüberprüfungsgebühren ca. 40 % teurer als eine gemeinsame Gebühr?
b) Kann man die Rechnungen von der Kaminfegerinnung überprüfen lassen?

Verpflichteter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1242
Registriert: 08.01.09, 20:04

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Verpflichteter » 10.11.18, 14:01

Hallo Hannomag,

schöne Frage :D

Wem gehören wohl Abgasleitungen?
Nach Rechtssprechung zwingend, bis zur ersten Absperrmöglichkeit im SE, GE.

Da sich alles im GE Bereich befindet sind Abgasleitungen danach GE somit auch die Kosten, wenn nichts anderes vereinbart.

Eine Schau der Feuerstätte :shock: , also das Treppenhaus, u.a.Zuluftleitungen, Brandschutzsicherheitsabstände zu Brennbarem, Sicherheitseinrichtungen usw.
Wenn die Schau im GE stattfindet, werden die Kosten auch GE sein.

Also eine Rechnung an die GE, Kostenschlüssel fertig.

Was sind denn jetzt die Thermen SE oder GE?

MfG
uwe

Hanomag
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2279
Registriert: 18.07.08, 10:43

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Hanomag » 10.11.18, 15:07

Verpflichteter hat geschrieben:Wem gehören wohl Abgasleitungen?
Nach Rechtssprechung zwingend, bis zur ersten Absperrmöglichkeit im SE, GE.
Hier wird man wohl nichts absperren dürfen/können. Aber trotzdem könnte eine zusätzliche Frage sein, ob das kurze Verbindungsstück zwischen Therme und Schornstein einen eigenständigen Gebührenanspruch für das SE auslöst.
Verpflichteter hat geschrieben:Was sind denn jetzt die Thermen SE oder GE?
Sicherlich SE, denn jeder Eigentümer hat einen eigenen Gas- und Wasserzähler vom Versorger.

lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2437
Registriert: 04.07.12, 13:01

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von lottchen » 10.11.18, 15:43

Die Feuerstättenschau ist eine hoheitliche Aufgabe und MUSS daher zwingend auf den Eigentümer geschrieben werden. Die jährliche Rechnung für Kehren/Prüfen KANN auf die WEG oder sogar den Mieter geschrieben werden (wenn der Schornsteinfeger mitspielt). Das hat mir jedenfalls letztes Jahr ein Schornsteinfeger mal so erklärt als ich fragte, ob er seine Rechnungen nicht gleich an den Mieter eines kompletten Objektes richten könnte.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Tobis F
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 195
Registriert: 22.06.17, 19:16

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Tobis F » 10.11.18, 16:03

Verpflichteter hat geschrieben:Was sind denn jetzt die Thermen SE oder GE?
Die Frage stellt sich, wenn man die Frage des TS richtig gelesen hat, nicht.
Hanomag hat geschrieben:Jede Wohnung ist mit einer eigene Brennwerttherme ausgestattet.

Verpflichteter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1242
Registriert: 08.01.09, 20:04

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Verpflichteter » 10.11.18, 16:53

Hallo Hannomag
Hanomag hat geschrieben: Sicherlich SE, denn jeder Eigentümer hat einen eigenen Gas- und Wasserzähler vom Versorger.
Kann sein, muss aber nicht.

Die Zähler sind weder SE noch GE sondern Eigentum der Versorger.

Befindet sich z.B. der WZ im GE sind die Leitungen ins SE GE bis zur ersten Absperrmöglichkeit.

Heizkörper können GE sein.

Jetzt stelle ich mir vor, ein Investor kauft einen Altbau und modernisiert. Dazu kommen sechs Thermen ins GE Treppenhaus.
Dann teilt er. In der TE bestimmt er nichts zu den Thermen.
Warum sollten die Thermen zwingend SE sein? Nur weil jeder glaubt es wären seine und sie bisher so behandelt hat.

Was weiß ich was sich so ein Gericht nicht alles ausdenkt wenn der Tag lang ist.

Wenn ich als Eigentümer nicht mehr mit Gas heizen will sondern mit Kohle oder Holz, weil ich günstig dran komme, hänge ich dann meine Therme einfach ab und stelle was anderes hin?
Oder ich bau um auf einen Wärmepumpe nachdem ich die Heizkörper gegen eine Fußbodenheizung ausgetauscht habe.

MfG
uwe

Verpflichteter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1242
Registriert: 08.01.09, 20:04

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Verpflichteter » 10.11.18, 17:12

Hallo,
lottchen hat geschrieben: Das hat mir jedenfalls letztes Jahr ein Schornsteinfeger mal so erklärt als ich fragte, ob er seine Rechnungen nicht gleich an den Mieter eines kompletten Objektes richten könnte.
Ich habe ein Haus (2 Fam.) an zwei miteinander verwandte Familen vermietet. Dabei ausgemacht, ich zahle Grundsteuer, Versicherungen usw., dafür mache ich keinen Nebenkostenabrechnung mehr. Öleinkauf, Kostenverteilung, Wartung Heizung, Kaminkehrer usw. damit will ich nichts mehr zu tun haben. Klappt ganz gut.

Nur der Wasserversorger spielt nicht mit. Schickt mir die Rechnung. OK leite ich weiter an Mieter und gut ist es.

MfG
uwe

Hanomag
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2279
Registriert: 18.07.08, 10:43

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Hanomag » 10.11.18, 19:17

Verpflichteter hat geschrieben:Nur der Wasserversorger spielt nicht mit. Schickt mir die Rechnung. OK leite ich weiter an Mieter und gut ist es.
Und im diskutierten Fall bekommen die Mieter alle Abrechnungen von den Versorgern. Dies, weil jede Wohnung aufgrund einer eigenen Heiz- und Warmwasserversorgung autark ist. Die Gasthermen gehören zweifellos den jeweiligen Sondereigentümern.

Und tatsächlich steht auf den Rechnungen für die Feuerstättenschau unter Erläuterungen, dass die Kosten im Falle von Sondereigentum vom Sondereigentümer zu tragen sind. Diese Erläuterungen stehen nicht auf der Rechnung der Abgaswegeüberprüfung. Daraus schließe ich, dass man für den zum GE gehörenden Kamin eine Rechnung für das ganze Haus und zusätzlich je Brennwerttherme eine Rechnung für jeden Sondereigentümer stellen könnte. Dann wäre die Rechnung für das GE sicher wieder 40 % billiger als die Summe von sechs Einzelrechnungen.

Die Rechnungen für das SE blieben problematisch, weil es offensichtlich Positionen gibt, die für mehrere Feuerstätten (Brennwertgeräte) gelten und daher schlecht aufgeteilt werden können. Oder könnte es vielleicht so sein, dass solche Positionen, wie z. B. "Feuerstättenbescheid bis zu 3 Feuerungsanlagen (FBD) Ziff. B 1.1 des GebVerZ" je SE - also sechsmal - in Rechnung gestellt werden können?

Verpflichteter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1242
Registriert: 08.01.09, 20:04

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Verpflichteter » 11.11.18, 11:38

Hallo Hannomag,

ich würde zuerst mit dem Rechnungssteller über die Rechnungen sprechen.

Ich unterstelle mal, dass sowohl die der Feuerstättenschau F als auch die der Abgasleitungsprüfung A vom selben stammen.

Für A geht die Rechnung an die WEG, ok weil GE.

Für F verstehe ich es noch nicht.
Grundgebühr 10 Einheiten für max 3 Stätten.

Dann gibt es also 3 Rechnungen mit Grundgebühr.

Wäre die WEG Eigentümer der Stätten, 1 Rechnung mit 10 Einheiten ( bis zu drei Stätten) plus 2 Einheiten für die weiteren drei Stätten, also 16 Einheiten.


Wenn der Rechnungssteller zu F kommt, macht er die A gleich mit und stellt dann die A den drei Eigentümern jeweils in Rechnung ???

Könnte sein, dass der Rechnungsteller Gewinnmaximierung betreibt.
Hanomag hat geschrieben:2. Mögliche Lösungswege
a) Der Schornsteinfeger erstellt auch im Jahr der Feuerstättenschau eine gemeinsame Rechnung für das gesamte Haus, die vom Hausverwalter über die Hausgeldabrechnung gleichmäßig auf die 6 Miteigentumsanteile aufgeteilt wird.
Das würde ich versuchen.
Kann jedoch sein, dass die Rechnung an den Bescheidempfänger zu richten ist weil dieser Verantwortung für die Stätte trägt. Also der Sondereigentümer.



Frage zu den Wasserzählern.
Hat jedes SE einen Zähler von dem Versorger, fallen somit 6 mal Grundgebühren an?



MfG
uwe

Hanomag
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2279
Registriert: 18.07.08, 10:43

Re: Schornsteinfegergebühren für WEG

Beitrag von Hanomag » 12.11.18, 19:35

Verpflichteter hat geschrieben:ich würde zuerst mit dem Rechnungssteller über die Rechnungen sprechen.
Das wurde bereits gemacht.
Ich unterstelle mal, dass sowohl die der Feuerstättenschau F als auch die der Abgasleitungsprüfung A vom selben stammen.
So ist es.
Für A geht die Rechnung an die WEG, ok weil GE.
Das will der Schornsteinfeger (SF) nur im Jahr ohne F machen.
Für F verstehe ich es noch nicht.
Grundgebühr 10 Einheiten für max 3 Stätten.
Es sind 6 Wohnungen, von denen jeweils zwei einem Eigentümer gehören. Allerdings ist jede Wohnung ein eigenständiges SE.
Dann gibt es also 3 Rechnungen mit Grundgebühr.
Wenn Du mit Grundgebühr die Pos. 1.1 meinst, dann ja?
Wäre die WEG Eigentümer der Stätten, 1 Rechnung mit 10 Einheiten ( bis zu drei Stätten) plus 2 Einheiten für die weiteren drei Stätten, also 16 Einheiten.
Korrekt. So aber stellt der SF für jedes SE eine Rechnung und nimmt in dreien die Position 1.1 (Feuerstättenbescheid), in zweien die Position 2.2, in dreien die Position 2.3 und in fünf die Position 2.4 auf. Da Therme einer Wohnung erneuert wurde, gab's dafür nur eine Rechnung mit den Positionen L10.8 (26,25 €) und L10.8.3 (10,50 €).
Wenn der Rechnungssteller zu F kommt, macht er die A gleich mit und stellt dann die A den drei Eigentümern jeweils in Rechnung ???
Für jeden Eigentümer je Wohnung 2 Rechnungen (eine für F und eine für A) also insgesamt 12 Rechnungen.
Könnte sein, dass der Rechnungsteller Gewinnmaximierung betreibt.
Da bin ich unsicher.
Kann jedoch sein, dass die Rechnung an den Bescheidempfänger zu richten ist weil dieser Verantwortung für die Stätte trägt. Also der Sondereigentümer.
Nach meinen zwischenzeitlichen Erkenntnissen muss er für die Feuerstättenschau des SE jedem Sondereigentümer eine und zusätzlich für das GE dem HV eine weitere Rechnung nur mit Position 2.3 ausstellen. Die Position 2.1 erscheint seltsamerweise nicht.
Frage zu den Wasserzählern.
Hat jedes SE einen Zähler von dem Versorger, fallen somit 6 mal Grundgebühren an?
So ist es, die werden aber gerne von den Mietern bezahlt.

Antworten