Hausgeld

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elreib
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Hausgeld

Beitrag von elreib » 16.02.19, 12:32

In einer kleinen Eigentümergemeinschaft -5 Eigentümer- wurde seit 2016 keine Nebenkostenabrechnung erstellt, wofür es aber keine Begründung gibt. Dass nicht abgerechnet wird, stört anscheinend die Eigentümer nicht besonders, außer einen Eigentümer der für die Abrechnungsjahre 2016 und 2017 mit einer höheren Rückzahlung rechnet. Ist man als Eigentümer berechtigt die Nebenkostenvorauszahlung zu kürzen bzw. einzustellen um so die Abrechnung zu erzwingen?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

SusanneBerlin
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Re: Hausgeld

Beitrag von SusanneBerlin » 16.02.19, 12:57

Hallo,

rechtlich ist der Eigentümer verpflichtet, das vereinbarte Hausgeld einzuzahlen, eine Kürzung ist nicht zulässig.

Aber wenn er es einfach tut, möglicherweise bleibt es ohne Reaktion von der Person, die auch die Hausgeldabrechnungen nicht macht.
Grüße, Susanne

webmaster76
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Re: Hausgeld

Beitrag von webmaster76 » 18.02.19, 09:30

Zunächst stellen sich die Fragen:

1. gibt es einen Verwalter?
2. wurde ein Wirtschaftsplan auf einer ETV oder per Umlaufbeschluss für das betreffende Jahr beschlossen?

RM
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Re: Hausgeld

Beitrag von RM » 18.02.19, 12:23

webmaster76 hat geschrieben:Zunächst stellen sich die Fragen:

1. gibt es einen Verwalter?
2. wurde ein Wirtschaftsplan auf einer ETV oder per Umlaufbeschluss für das betreffende Jahr beschlossen?
Zur Beantwortung der Frage
elreib hat geschrieben:Ist man als Eigentümer berechtigt die Nebenkostenvorauszahlung zu kürzen bzw. einzustellen um so die Abrechnung zu erzwingen?
muss man weder wissen, ob es einen Verwalter gibt noch ob bzw. wie ein Wirtschaftsplan beschlossen wurde.

Die Antwort auf die Frage des TE ist in allen denkbaren Konstellationen gleich und lautet einfach nur Nein.


Ganz nebenbei noch der Hinweis, dass der Begriff "Nebenkosten" im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft nichts zu suchen hat.

webmaster76
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Re: Hausgeld

Beitrag von webmaster76 » 19.02.19, 09:22

RM hat geschrieben:Die Antwort auf die Frage des TE ist in allen denkbaren Konstellationen gleich und lautet einfach nur Nein.
Sehe ich nicht so. Denn wurde von der ETG noch nie ein Wirtschaftsplan beschlossen, könnte der Eigentümer aus meiner Sicht die Zahlungen sogar ganz einstellen. Anders läge der Fall nur dann, wenn schon einmal ein Wirtschaftsplan, jedoch kein neuer/aktueller beschlossen wurde. Dass Abrechnungen mal gemacht wurden heißt nicht automatisch, dass ein Wirtschaftsplan beschlossen wurde. Siehe dazu

https://www.haufe.de/immobilien/verwalt ... 19337.html

Die Frage nach dem Verwalter zielte darauf ab, gegenüber wem der Eigentümer die Erstellung der Abrechnung erzwingen möchte.

Aufgrund der Schilderungen und der Größe der ETG gehe ich davon aus, dass die Verwaltung (laienhaft) durch die Eigentümer erfolgt. Die fehlenden Abrechnungen könnten so oder so zu einem großen Problem werden, wenn zum Stichtag nicht alle Zählerstände sauber erfasst wurden.

RM
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Re: Hausgeld

Beitrag von RM » 24.02.19, 13:24

webmaster76 hat geschrieben:
RM hat geschrieben:Die Antwort auf die Frage des TE ist in allen denkbaren Konstellationen gleich und lautet einfach nur Neunzehnten.
Sehe ich nicht so...
Das kann jeder halten wie er möchte...
webmaster76 hat geschrieben:... Denn wurde von der ETG noch nie ein Wirtschaftsplan beschlossen, könnte der Eigentümer aus meiner Sicht die Zahlungen sogar ganz einstellen.
Das ist nicht nur deine Sicht, sondern sogar die Rechtslage. Eine Verpflichtung zu Vorauszahlungen entsteht erst durch einen entsprechenden Wirtschaftsplan.
Das ändert aber nichts daran, dass ein Wohnungseigentümer niemals und unter keinen Umständen ein Zurückbehaltungsrecht hat. Ein Zurückbehaltungsrecht setzt denknotwendigerweise den Bestand einer Verpflichtung voraus. Ob eine Zahlungsverpflichtung besteht oder nicht ist ein völlig anderes Thema.

webmaster76 hat geschrieben: Anders läge der Fall nur dann, wenn schon einmal ein Wirtschaftsplan, jedoch kein neuer/aktueller beschlossen wurde...
Es ist für den Bestand einer Vorauszahlungsverpflichtung völlig unerheblich, ob irgendwann schon mal ein Wirtschaftsplan beschlossen wurde. Relevant ist einzig und allein, ob es einen gültigen Wirtschaftsplan gibt. Das kann durchaus ein Wirtschaftsplan aus einem früheren Jahr sein, der mit einer Fortgeltungsklausel beschlossen wurde.

webmaster76
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Re: Hausgeld

Beitrag von webmaster76 » 26.02.19, 14:10

Ok, dann formuliere ich das nun ganz spitzfingdig:

Wenn noch nie ein Wirtschaftsplan beschlossen wurde, ist der Eigentümer zur Zahlung des Hausgelds nicht verpflichtet, kann jedoch freiwillig eine geringere Vorauszahlung leisten.

Tobis F
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Re: Hausgeld

Beitrag von Tobis F » 26.02.19, 19:19

webmaster76 hat geschrieben:Wenn noch nie ein Wirtschaftsplan beschlossen wurde, ist der Eigentümer zur Zahlung des Hausgelds nicht verpflichtet, kann jedoch freiwillig eine geringere Vorauszahlung leisten.
Freiwillig kann jeder jederzeit etwas bezahlen. Wenn es jedoch keinen GÜLTIGEN Wirtschaftsplan gibt, dabei ist völlig .... ob vor 3 Jahren ein solcher für 2016 beschlossen wurde oder nicht, ist der Eigentümer auch nicht zu irgendwelchen Zahlungen verpflichtet, denn die Bedingungen des § 28 Abs. 3 werden dann nicht erfüllt.

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