Hauskauf: Verkäuferbank sendet keine Löschbewilligung?

[bendo]

Hallo liebes Forum,

Kann mir jemand sagen, welche Möglichkeiten ich versuchen könnte, wenn im Zuges eines Hauskaufs eine noch existierende Gläubigerbank keine Löschbewilligung sendet?

Konkret geht es um Folgendes:

• Ich habe ein Einfamilienhaus gekauft. Der Kaufvertrag wurde am 10.01.2019 durch Verkäufer und mir (Käufer) unterschrieben. Wir sind uns einig.
• Der notarielle Kaufvertrag wurde am 30.01.2019 beglaubigt kopiert und ging u.a. bei mir am 01.02.2019 ein.
• Gemäß Kaufvertrag ist die Zahlung erst dann fällig, wenn mir der Notar bestätigt hat, dass noch vier offene Zahlungsvoraussetzungen gegeben sind.
• Drei dieser vier Voraussetzungen wurden am 07.02.2019 erledigt.

Bei der letzten noch offenen Voraussetzung handelt sich um Folgendes:

Im Grundbuch ist von Verkäuferseite noch eine Belastung eingetragen (Verkäufer hat ein Darlehen noch nicht getilgt). Die Zahlungsvoraussetzung ist erst dann gegeben, wenn beim Notar grundbuchfähige Löschunterlagen vorliegen. D.h. die noch existierende Gläubigerbank muss an den Notar eine Löschbewilligung senden, damit ich (endlich) den Kaufpreis bezahlen kann.

Meine Nachfragen beim Notar werden stets mit „die Zahlungsvoraussetzungen sind noch nicht erfüllt, da eine Löschbewilligung noch nicht eingegangen ist“, beantwortet – Danke, Kaufvertrag lesen kann ich selbst!
Der Verkäufer hat mehrfach bei der (seiner) Gläubigerbank nachgefragt. Der Blumenstraß an verschiedenen Antworten:

• Zuständige Person nicht da/man wisse nicht Bescheid
• Löschbewilligung könne erst ausgestellt werden, wenn bezahlt ist (man musste der Bank dann erklären, dass erst bezahlt werden kann, wenn Löschbewilligung verfügbar!!)
• Man wusste nichts über den Vorgang, kümmere sich nun aber sofort..(3x mit Zeitprognose 2 Tage, jeweils im wöchentlichen Abstand)

Ich habe mich selbst bei der Gläubigerbank zum zuständigen Sachbearbeiter durchgefragt:

• Der darf mir (eigentlich) keine Auskunft geben
• Auf Bitten und drängeln rückte er eine Zeitprognose von 1 Woche raus (ist jetzt 2 Wochen her)

Daher nochmal die Frage: Wie kann man eine Bank dazu bewegen, sich Ihrer Sache anzunehmen und eine Löschbewilligung (zeitnah) auszustellen?!

Vielen Dank und Grüße,
bendo

[ratlose mama]

Daher nochmal die Frage: Wie kann man eine Bank dazu bewegen, sich Ihrer Sache anzunehmen und eine Löschbewilligung (zeitnah) auszustellen?!

Warum sollte die Bank eine Löschungsbewilligung ausstellen, solange der Grund für diesen Eintrag noch besteht? Die Bank wird erst auf den Eintrag verzichten, wenn das zugrunde liegende Darlehen getilgt ist. Warum sollte sie vorher ihren Anspruch aufgeben und darauf hoffen müssen, dass der Schuldner tatsächlich aus dem Verkauf das Darlehen tilgt?

Du wirst das ganze nicht beschleunigen oder aufdröseln können, das wird wohl der Verkäufer regeln müssen

Irgendwie scheint der Vertrag in diesem Punkt ungünstig formuliert zu sein.

[SusanneBerlin]

Hallo,

Wie kann man eine Bank dazu bewegen, sich Ihrer Sache anzunehmen und eine Löschbewilligung (zeitnah) auszustellen?!

Sie können da gar nichts tun. Der Verkäufer muss seine Hypothekendarlehen bei der Bank bezahlen, dann bekommt er die Löschungsbewilligung.

Falls der Verkäufer gar nicht soviel Bargeld hat dass er das restliche Darlehen zahlen kann und er das Darlehen mit dem Kaufpreis ablösen wollte, dann geht jetzt natürlich nichts weiter.

Der Verkäufer hätte diesen Umstand dem Notar sagen müssen, dann hätte der Notar den Kaufvertrag entsprechend gestaltet. Oft läuft es dann so: Käufer zahlt den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto - Notar bezahlt das Darlehen bei der Verkäuferbank - Bank erteilt Löschungsbewilligung - Grundschuld wird aus dem Grundbuch gelöscht und Käufer wird als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen - Notar überweist das was vom Kaufpreis übrig bleibt an den Verkäufer.

Der Käufer sollte in dieser Situation tunlichst nicht ohne Löschungsbewilligung den Kaufpreis an den Käufer überweisen, sondern Käufer und Verkäufer sollten sich an den Notar wenden, damit der Kaufvertrag an die Situation angepasst wird.

[CruNCC]

Der notarielle Kaufvertrag wurde am 30.01.2019 beglaubigt kopiert und ging u.a. bei mir am 01.02.2019 ein.

Dann liegt die Bearbeitungszeit der Bank durchaus noch im Rahmen. Die Bank muss die Sache prüfen, ggf. die Löschungsbewilligung erstellen und beim Notar beglaubigen lassen - das dauert.

Daher nochmal die Frage: Wie kann man eine Bank dazu bewegen, sich Ihrer Sache anzunehmen und eine Löschbewilligung (zeitnah) auszustellen?!

Gar nicht - abwarten.

Warum sollte die Bank eine Löschungsbewilligung ausstellen, solange der Grund für diesen Eintrag noch besteht? Die Bank wird erst auf den Eintrag verzichten, wenn das zugrunde liegende Darlehen getilgt ist. Warum sollte sie vorher ihren Anspruch aufgeben und darauf hoffen müssen, dass der Schuldner tatsächlich aus dem Verkauf das Darlehen tilgt?

Weil das die normale Vorgehensweise bei einem Verkauf ist. Der Gläubiger schickt die Löschungsunterlagen an den Notar mit der Treuhandauflage, dass dieser erst über die Unterlagen verfügen darf, wenn der Betrag XX bezahlt wurde.

Der Käufer erhält das Schreiben der Bank vom Notar und zahlt den Betrag XX direkt an den Gläubiger und löst somit das Darlehen des Verkäufers mit dem Kaufpreis ab. Probleme kann es dann geben, wenn das abzulösende Darlehen höher ist als der Kaufpreis.

Irgendwie scheint der Vertrag in diesem Punkt ungünstig formuliert zu sein.

Nö, das ist die übliche Formulierung und Vorgehensweise.

Oft läuft es dann so: Käufer zahlt den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto - Notar bezahlt das Darlehen bei der Verkäuferbank - Bank erteilt Löschungsbewilligung -

Das ist hier völlig unnötig.

Der Käufer sollte in dieser Situation tunlichst nicht ohne Löschungsbewilligung den Kaufpreis an den Käufer überweisen

Wenn die Voraussetzung der Kaufpreiszahlung vorliegen, erhält der Käufer eine Mitteilung vom Notar.

sondern Käufer und Verkäufer sollten sich an den Notar wenden, damit der Kaufvertrag an die Situation angepasst wird.

Der Kaufvertrag muss nicht angepasst werden. Die Vorgehensweise ist völlig "normal".

[khmlev]

Der Beitrag von CruNCC bringt es auf den Punkt und entspricht der heutigen Vorgehensweise.

[bendo]

...Oft läuft es dann so: Käufer zahlt den Kaufpreis auf ein Notaranderkonto - Notar bezahlt das Darlehen bei der Verkäuferbank - Bank erteilt Löschungsbewilligung - Grundschuld wird aus dem Grundbuch gelöscht und Käufer wird als Eigentümer ins Grundbuch eingetragen - Notar überweist das was vom Kaufpreis übrig bleibt an den Verkäufer...

Genau so ist es bei mir gelaufen. Dies ist auch explizit im Kaufvertrag so aufgeführt und war allen Beteiligten bekannt.

Der notarielle Kaufvertrag wurde am 30.01.2019 beglaubigt kopiert und ging u.a. bei mir am 01.02.2019 ein.

Dann liegt die Bearbeitungszeit der Bank durchaus noch im Rahmen. Die Bank muss die Sache prüfen, ggf. die Löschungsbewilligung erstellen und beim Notar beglaubigen lassen - das dauert...

Zwischenzeitlich wurde die Löschbewilligung am 07.03.2019 erteilt. Die Kaufpreisbezahlung war dann am 11.03. erledigt und die Übergabe ist unmittelbar erfolgt.
Dass die Maßnahmen notwendig sind, möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Und dass, wie CruNCC beschrieb, die Gläubigerbank Bearbeitungszeit benötigt ist auch klar.

Dass zwei Wochen nach Kaufvertragseingang die Gläubigerbank jedoch noch nicht einmal angefangen hatte sich mit der Sache zu beschäftigen, dass unterschiedliche Mitarbeiter stets mehr oder weniger nicht ausreichend Bescheid wissen zu weiter notwendigen Maßnahmen, dass man der Gläubigerbank als Laie dann noch den Ablauf erläutern muss, das bringt mich auf die Palme! Für eine Hypothekenabteilung ist dieses Geschäft doch Alltag?! Dem Fliesenleger muss doch auch nicht erst erklärt werden, dass er den Kleber anrühren muss bevor er die Kacheln an die Wand bringen möchte?!
Ich bin sicher, wenn die Beteiligten (Notar, Gläubigerbank, Notar der Gläubigerbank, ggf. Käufer/Verkäufer) an einem Tisch gesessen hätten, wäre die Sache in 2h erledigt gewesen. So gingen 4 Wochen und 6 Tage unnötigerweise ins Land...

Naja, mittlerweile bin ich ja nun im Haus und darf mich über irdischere Themen ärgern
Danke schön und Grüße,
bendo