besteht ein Vertrag oder nicht

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manneier
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besteht ein Vertrag oder nicht

Beitrag von manneier » 17.04.19, 10:39

kurzer Abriss
- abgelaufener Verwaltervertrag am 23.7.18
- HV lädt im August 18 zu ETV, dort rückwirkende Vertragsverlängerung
- 05.10.19 Anfechtunsgklage
- 28.03.19 ausserordentliche ETV (Fragen s.u.)
- 02.04.19 AG entscheidet, dass die Einladung zur ETV rechtsunwirksam ist und die ETV wiederholt werden muss. Gleichzeitig hat es erklärt, dass eine nachträgliche Verlängerung des Verwaltervertrages nicht möglich ist.

FRAGEN:
1) es wurde der alte Verwalter bestellt, nur mit einem Ende Datum
Ist hier nicht ein Anfangsdatum notwendig

2) es wurde der alte Vertrag "verlängert" bis Ende 2019.
vielleicht ist es Wortklauberei, weil der Vertrag ja im Juli 18 ausgelaufen ist, deshalb
a) kann der alte beendete Vertrag überhaupt verlängert werden, oder
b) ist der Vertrag ausgelaufen und es müsste über einen NEUEN Vertrag abgestimmt werden?

Vielen Dank

Etienne777
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Re: besteht ein Vertrag oder nicht

Beitrag von Etienne777 » 17.04.19, 11:20

Ein ausgelaufenen Vertrag kann man nicht verlängern, allenfalls kann man einen neuen schließen, der anschließend beginnt. Über einen neuen Vertrag muß wieder abgestimmt werden. Wenn bereits die Ladung zur ETV nicht wirksam war, können auch alle in der ETV ggf. gefaßten Beschlüsse keine Wirkung entfalten, da sie formell rechtswidrig herbeigeführt wurden. Wäre das in der Praxis irgendwo tatsächlich so abgelaufen, gäbe es derzeit keinen Vertrag und damit auch keinen bestellten Verwalter. Der bisherige Verwalter hätte dann bis zum Inkrafttreten eines neuen Vertrages, der einen entsprechenden Beschluß der ETG voraussetzen würde, keine Vertretungsmacht für die WEG mehr und auch keinen Vergütungsanspruch.
Aus technischen Gründen befindet sich die Signatur
auf der Rückseite dieses Beitrags.

ktown
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Re: besteht ein Vertrag oder nicht

Beitrag von ktown » 17.04.19, 11:40

Da hier unverblümt Rechtsberatung gefordert wird, mach ich mal zu.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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