Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

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Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von biersäufer » 08.06.19, 21:53

Hallo zusammen,
Eigentümer E hat im Grundbuchblatt eines Hauses einer Immobilienverwaltung I ein eingetragenes Wegerecht. I hat eine Wohnung an Mieter M vermietet.

Das Fahrzeug von M steht immer so, dass E an der Ausübung des Wegerechts gestört ist. Es wird einfach nicht "genug rechts" geparkt. Es ist einfach zu eng. Ein Vorbeikommen ist teilweise nicht möglich. Ein kurzes Gespräch mit M brachte keine Besserung.

Wie ist hier die Rechtssituation bzw. wer muss die Störung abhelfen? Ist I dafür der erste Ansprechpartner? Welche Selbsthilferechte stehen E zu bzw. wie sind die entsprechenden §§?

Danke!

hambre
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von hambre » 09.06.19, 07:43

Ja, I ist der Ansprechpartner und I muss dann gegen M Vorgehen.

SusanneBerlin
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von SusanneBerlin » 09.06.19, 08:01

MMn hat E auch einen direkten Unterlassungsanspruch gegen M.
Grüße, Susanne

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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von biersäufer » 09.06.19, 10:24

Welche §§ sind das beim Unterlassungsanspruch ggü. M? Verbotene Eigenmacht?

khmlev
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von khmlev » 09.06.19, 11:10

Par. 1027, 1004 BGB
Gruß
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von biersäufer » 09.06.19, 11:46

Abschleppen wäre auch abgedeckt? Solange man da vorher draufhingewiesen hat und damit dann verhältnismäßig ist? oder ist Selbsthilfe ausgeschlossen?

khmlev
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von khmlev » 09.06.19, 12:31

Zunächst sollte geprüft werden, ob das Fahrzeug des Mieters tatsächlich Störer ist und der Ausübungsbereich und der Umfang des Wegerechtes nicht "überschätzt" wird.
biersäufer hat geschrieben:
08.06.19, 21:53
Das Fahrzeug von M steht immer so, dass E an der Ausübung des Wegerechts gestört ist. Es wird einfach nicht "genug rechts" geparkt. Es ist einfach zu eng. Ein Vorbeikommen ist teilweise nicht möglich. Ein kurzes Gespräch mit M brachte keine Besserung.
Offensichtlich darf er dort parken, nur das "Wie", scheint zu stören.
Gruß
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von biersäufer » 09.06.19, 12:41

ist das dann die Grundbuchakte? Im Grundbuchblatt steht nur "Grunddienstbarkeit - Wegerecht - für den jeweilgen Eigentümer des Grundstückes ... unter Bezugnahme auf die Bewilligung vom xx.xx.xxxx eingetragen am xx.xx.xxxx"

Ist das dann die Grundbuchakte von I der E? Kommt E an die von I ohne Probleme ran? Grundbuchakte = Grundbuchamt oder irgendwo bei der Stadt?

Aber ist angemessene Selbsthilfe denn möglich, oder geht das nur über den Klageweg?

SusanneBerlin
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von SusanneBerlin » 09.06.19, 13:00

Meinen Sie jetzt wegen der Parkberechtigung von M? Normalerweise mietet man einen Parklatz einfach, das wird nicht in Grundbuch eingetragen, noch muss man die Vermietung eines Parklatzes irgendwo bei der Stadt anzeigen. I könnte dem M sogar mündlich erlaubt haben, auf dem Grundstück zu parken.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 09.06.19, 13:08, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von khmlev » 09.06.19, 13:04

Wie kann E eine Störung des Wegerechts behaupten, wenn E den Inhalt des Wegerechtes offensichtlich nicht kennt?

E sollte sich die Eintragungsbewilligung beschaffen und dann zunächst I ansprechen, wenn M sich anscheinend falsch verhält.

Vermutlich kennen weder I, E noch M den Inhalt.
biersäufer hat geschrieben:
09.06.19, 12:41
Ist das dann die Grundbuchakte von I
I
Gruß
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von biersäufer » 09.06.19, 13:45

Das Parken will E dem M gar nicht nehmen. Ok, bislang fast alles "geklärt". Was bekannt ist oder was nicht, muss ja im Einzelfall geprüft werden.

Die Frage mit dem Selbsthilferecht ist noch nicht ganz klar. Besteht grundsätzlich eines?

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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von khmlev » 09.06.19, 13:53

Nein, natürlich nicht! Der Umfang des Wegerechtes ist offensichtlich unklar!
Gruß
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von biersäufer » 09.06.19, 13:59

Die Wahrnehmung eines Selbsthilferechtes ist doch nicht davon abhängig, ob der Umfang des Wegerechtes "klar" ist. Die Fragestellung ist abstrakter zufassen, quasi für den Schritt, nach dem die Klärung des Umfanges erledigt ist.

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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von khmlev » 09.06.19, 14:24

biersäufer hat geschrieben:
09.06.19, 13:59
Die Wahrnehmung eines Selbsthilferechtes ist doch nicht davon abhängig, ob der Umfang des Wegerechtes "klar" ist
In diesem Fall schon, da ggf. keine Störung vorliegt.
Gruß
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Re: Wegerecht - Rechtssituation bei Störung

Beitrag von SusanneBerlin » 09.06.19, 14:33

biersäufer hat geschrieben:
09.06.19, 13:59
Die Wahrnehmung eines Selbsthilferechtes ist doch nicht davon abhängig, ob der Umfang des Wegerechtes "klar" ist. Die Fragestellung ist abstrakter zufassen, quasi für den Schritt, nach dem die Klärung des Umfanges erledigt ist.
Wenn z.B. das Wegerecht nur Gehrecht beinhaltet aber kein Fahrtrecht, dann kann E über das Grundstück von I auch fahren, solange I das duldet. E hat jedoch kein Recht darauf, dass der Weg in Kfz-Breite freigehalten wird, somit auch kein "Selbsthilferecht" bezüglich auf das Entfernen von M's Auto.
Grüße, Susanne

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