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Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 05.12.19, 10:19
von Michi240281
Hallo zusammen,

folgender fiktiver Fall:

A und B erben eine Immobilie die vor 1900 erbaut wurde. Im Grundbuch befinden sich einige Eintragungen, dass verschiedene Bekannte/Freunde 20 Goldmark bekommen. Weiterhin ist ein Nießbrauchsrecht der Urgroßmutter C von A und B eingetragen. C ist lange verstorben, ebenso ihr Mann. C hatte nur eine Tochter D, die Oma von A und B. D ist ebenfalls verstorben, genau wie ihr Mann. D hatte wiederum nur einen Sohn E, den Vater von A und B. Auch dieser ist bereits verstorben, genau wie seine Frau.

A und B wollen die Immobilie verkaufen. Es stellt sich nun die Frage, ob eine Bank einem Käufer eine Finanzierung zusagt, wenn hier diese (eigentlich völlig irrelevanten) Einträge im Grundbuch vorhanden sind. Insgesamt dürfte sich die "Schuld" der Goldmark für die damaligen Bekannte auf wenige € belaufen.

Wie verhält es sich mit dem Nießbrauchsrecht? Dies müsste längst erloschen sein?!? Und wenn nicht mit dem Tode, ist es nun auf A und B (die einzigen Erben) übergegangen? Können die es dann löschen lassen?

A und B wollen das Grundbuch möglichst schnell und bei geringen Kosten säubern lassen. Was ist der beste Weg?

Danke und Gruß!

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 12.01.20, 21:10
von Michi240281
Da ich hier leider noch keine Antwort erhalten habe, hole ich das Thema noch mal hoch.

Ich habe inzwischen erfahren, dass es ein Aufgebotsverfahrens benötigt, um die Hypotheken löschen zu lassen. Auf unsere Nachfrage beim Amtsgericht wurde uns mitgeteilt, dass wir damit einen Notar beauftragen müssen. Ich habe jedoch gelesen, dass man als Eigentümer das auch selbst beantragen kann? Kann mir hier jemand weiterhelfen?

Besten Dank!!

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 12.01.20, 22:07
von ktown
Die allbekannte Suchmaschine bietet viele Lösungen.
Z.B. Hier.
Hätte man auch selbst finden können. :wink:
Letztlich wird natürlich ein Notar benötigt um die Eintragungen im grundbuch löschen zu lassen.

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 12.01.20, 22:26
von Michi240281
Vielen Dank für die Antwort, aber in dem Link steht ja auch, dass der Eigentümer antragsberechtigt ist und man den Antrag mündlich oder schriftlich beim Amtsgericht stellen muss. Aber wo steht, dass das über einen Notar laufen muss?

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 13.01.20, 07:37
von ktown
Weil die Löschung und das Verfahren beim AG zwei voneinander unabhängige Dinge sind!

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 13.01.20, 07:52
von khmlev
Michi240281 hat geschrieben:
05.12.19, 10:19
Wie verhält es sich mit dem Nießbrauchsrecht?
Es kann eine Löschung wegen des (mutmaßlichen) Alters des Berechtigten in Betracht kommen. Zugunsten natürlicher Personen eingetragene nicht vererbliche Rechte (z.B. Nießbrauchs- oder Wohnungsrechte, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten) gelten nach § 5 GBBerG grundsätzlich mit Ablauf von 110 Jahren von dem Geburtstag des Berechtigten an (soweit unbekannt: ab Eintragung des Rechts) als erloschen. Das Recht kann dann von Amts wegen gelöscht werden. Der Eigentümer wird dies ggf. anregen müssen.

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 13.01.20, 08:57
von ISpeech
Und wenn es in neuen Bundesländern spielt, bekommt man die Hypotheken ohne Notar recht unkompliziert und schnell über §10 GBBerG weg.

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 13.01.20, 09:14
von Michi240281
Bzgl. des Nießbrauchrechts haben wir die Löschung nun beim Amtsgericht beantragen können. Obwohl die begünstigte Person zum heutigen Tage 127 Jahre alt wäre, konnte die Löschung nicht ohne Sterbeurkunde beantragt werden, das finde ich schon sehr lächerlich, zumal die Ämter doch eh alle Daten im System haben, also genau sehen können, wann wer geboren und gestorben ist.

Bzgl. der Hypotheken: Leider sind es die alten Bundesländer. Ich habe gestern im Netz einen Vordruck für die Löschungsbeantragung gefunden. Was spricht denn dagegen, diesen komplett auszufüllen und beim Amtsgericht einzureichen? Ich habe auch gelesen, man kann das ganze auch beim Amtsgericht am Wohnort des Eigentümers machen, ist dem so? Ich wohne 150km von der Immobilie entfernt und wenn ich es bei "meinem" AG (oder dann auch über "meinen" Notar) machen könnte, wäre mir schon geholfen. Mit welchen Kosten ist zu rechnen (Amtsgericht und Notar)? Es sind 8 Positionen zu 100 Goldmark aus 1920, das entspricht wohl einem heutigen Gegenwert von gut 5€ pro Person.

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 13.01.20, 11:20
von khmlev
Michi240281 hat geschrieben:
13.01.20, 09:14
Ich habe gestern im Netz einen Vordruck für die Löschungsbeantragung gefunden. Was spricht denn dagegen, diesen komplett auszufüllen und beim Amtsgericht einzureichen?
Weil neben dem Löschungsantrag des Eigentümers, die Löschungsbewilligung des Gläubigers bzw. dessen Rechtsnachfolger benötigt wird. Diese fehlt hier. Würden die Löschungsbewilligungen nur noch in Kopie vorliegen, dann könnten die Grundschulden auf Grund des § 18 GBMaßnG im Grundbuch gelöscht werden.

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 13.01.20, 11:56
von ktown
Man könnte aber auch gleich einen Notar mit der ganzen Sache beauftragen. Dann bräuchte man sich nicht so viele Gedanken machen. :wink:

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 13.01.20, 12:59
von Michi240281
Diese Löschungsbewilligungen gibt es nicht und wird es auch nie geben, da die Gläuber alle längst verstorben sind und es nicht machbar ist, alle Nachfahren in Erfahrung zu bringen. Ich habe es so verstanden, dass man genau dafür dieses Aufgebotsverfahren benötigt. Man braucht also nur den Grundbuchauszug. So wie ich es gelesen habe, wird dann quasi für 6 Monate ein Aushang am schwarzen Brett am Amtsgericht gemacht, sodass etwaige Nachfahren der Gläubiger die Möglichkeit haben, sich zu melden - soweit mein Verständnis. Meldet sich 6 Monate lang niemand, werden die Löschungen vorgenommen.

Wieviel kostet sowas denn beim Notar? Und kann das auch "mein" Notar machen, der genau wie ich 150km vom Ort der Immobilie entfernt wohnt?

Re: Grundrechte in Goldmark und Nießbrauch aus 1900 aus Grundbuch löschen

Verfasst: 13.01.20, 13:04
von ktown
Michi240281 hat geschrieben:
13.01.20, 12:59
Wieviel kostet sowas denn beim Notar? Und kann das auch "mein" Notar machen, der genau wie ich 150km vom Ort der Immobilie entfernt wohnt?
Das sollten sie ihn fragen. Er wird sicherlich für diese Auskunft kein Geld verlangen. :wink: