Wohnungskauf

Moderator: FDR-Team

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cobalt
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Wohnungskauf

Beitrag von cobalt »

Hallo Expertenteam,

Hier ein theoretischer Fall.

Herr A kann eine Wohnung + Tiefgaragenstellplatz kaufen. Die Wohnung + TG sind günstig vermietet.
Der Mieter ist ein und die selbe Person.
Der Mieter ist mit einer Mieterhöhung (20%) einverstanden. Da der Mieter den TG-Stellatz nicht nutzt, verzichtet der Mieter darauf. Somit kann Herr A als Käufer den TG Stellplatz separat vermieten.

Lauert bei dem Beispielfall eine Gefahr für Herrn A. Ist das rechtlich zulässig?

Niemand2000
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von Niemand2000 »

cobalt hat geschrieben:
12.06.20, 22:48
Lauert bei dem Beispielfall eine Gefahr für Herrn A. Ist das rechtlich zulässig?
Steht denn der TG-Stellplatz im MV der Whg oder besteht darüber ein separater MV? Hat A vom M die schriftliche Zusage, dass er den TG-Stellplatz an eine andere Person vermieten darf?

ktown
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von ktown »

Niemand2000 hat geschrieben:
13.06.20, 11:44
Steht denn der TG-Stellplatz im MV der Whg oder besteht darüber ein separater MV?
Dies wird doch hier schon erklärt
cobalt hat geschrieben:
12.06.20, 22:48
Der Mieter ist ein und die selbe Person.
Niemand2000 hat geschrieben:
13.06.20, 11:44
Hat A vom M die schriftliche Zusage, dass er den TG-Stellplatz an eine andere Person vermieten darf?
Die wird für was benötigt? Wenn M den Stellplatz nicht benötigt, dann kündigt man im beiderseitigen Einverständnis diesen Mietvertrag und A kann weiter vermieten.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Niemand2000
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von Niemand2000 »

ktown hat geschrieben:
13.06.20, 13:15
Die wird für was benötigt? Wenn M den Stellplatz nicht benötigt, dann kündigt man im beiderseitigen Einverständnis diesen Mietvertrag und A kann weiter vermieten.
Eine Kündigung wäre ja was Schriftliches :wink:

cobalt
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von cobalt »

Muss dann nicht auch die Miete nach unten angepasst werden?

Niemand2000
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von Niemand2000 »

cobalt hat geschrieben:
13.06.20, 14:38
Muss dann nicht auch die Miete nach unten angepasst werden?
Nicht unbedingt, wenn der M damit einverstanden ist, dass er für die Whg. alleine, den gleichen Preis löhnt bzw. den Preis + den 20 % ist alles in Butter

War Whg. und Stellplatz in einem MV drinnen oder waren dies 2 MV?

ktown
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von ktown »

cobalt hat geschrieben:
13.06.20, 14:38
Muss dann nicht auch die Miete nach unten angepasst werden?
Ja was den nun?
Bei zwei Verträgen muss nix angepasst werden. Bei einem Vertrag stellt sich die Frage, wieso ein Vermieter ohne Not diesen auflösen will.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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cobalt
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von cobalt »

Es gibt nur einen Mietvertrag

Froggel
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von Froggel »

Wenn der Stellplatz im gleichen Vertrag zusammen mit der Wohnung genannt wird, hat der Vermieter keinerlei Recht daran, den Platz weiter zu vermieten, egal ob der Mieter an einer Nutzung Interesse hat oder nicht. Das wäre in etwa so, als würde der Mieter eines der Zimmer in der Wohnung nicht nutzen und nun möchte der Vermieter das gern anderweitig vergeben. Wenn überhaupt, dann stünde dem Wohnungsmieter die Miete eines externen Mieters für den Stellplatz zu, und nicht dem Vermieter, da der Mieter laut seinem Mietvertrag Besitzer des Stellplatzes ist.
Ich bin kein Jurist.
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Jutta
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von Jutta »

Ich glaube, dass ein paar Antworten an der Frage vorbeigehen.

Wenn ich es richtig verstanden habe, möchte der M den Tiefgaragenplatz nicht und stimmt der Mieterhöhung unter der Bedingung zu, dass er den Platz nicht weiter mieten muss.

Das ist mit einer entsprechenden Vereinbarung möglich, also entweder neuer Mietvertrag mit höherer Miete und ohne Tiefgarage oder Zusatzvereinbarung mit diesem Inhalt zum bestehenden Vertrag.

Kann man ganz frei vereinbaren, wenn beide Vertragspartner einig sind (natürlich mit Berücksichtigung Mietendeckel u.ä. wenn örtlich zutreffend).
cobalt hat geschrieben:
12.06.20, 22:48
Lauert bei dem Beispielfall eine Gefahr für Herrn A.
Bei uns in der Gegend wäre die Gefahr, dass man den Tiefgaragenplatz nicht so leicht vermietet bekommt. Daher erst mal die Marktlage sondieren, vielleicht wäre es sinnvoller, den Platz im Mietvertrag zu belassen und dem Mieter dafür eine Erlaubnis zur Untervermietung zu erteilen. Ist auch zeitlich weniger Aufwand, als sich um die Vermietung zu kümmern und bei der Betriebskostenabrechnung aufzuteilen.
Gruß
Jutta

cobalt
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von cobalt »

Hallo Jutta,
Mir scheint du bist die Einzige die mich versteht.
Was ich mich noch so Frage ist:
Mieterhöhung um 20% + Verminderung der Mietimmobilie (TG fällt weg) = Das ist doch in %ausgedrückt eine Verteuerung um mehr als 20% und somit rechtswidrig, oder nicht?

ktown
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von ktown »

Liebes FDR-Mitglied,

wie Sie sicher in unserer Juriquette (=Forenregeln) gelesen haben, darf hier keine individuelle Rechtsberatung in einem konkreten Fall erfolgen. Sie helfen dem Forum und erleichtern dem Moderatoren-Team die Arbeit, wenn Sie eine Fragestellung zur allgemeinen Rechtslage herausarbeiten, die für Sie von Relevanz ist.

Weitere Konkretisierungen zur unseren Forenregeln finden sich neben der Juriquette in der Moderationsleitline oder in dem Beitrag "Was ist erlaubt"?

Fragen dazu können Sie jederzeit im Forum für Mitgliederinformation u. Support stellen.

Wenn sie eine individuelle Beratung wünschen, dann hilft ihnen diese Seite.

cobalt
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von cobalt »

Sorry

Jutta
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von Jutta »

Ganz ohne konkrete Beratung kann ich Herrn A raten, sich die entsprechenden §§ im BGB durchzulesen:

Bei einem bestehenden Mietvertrag ergibt sich die rechtlich mögliche Erhöhung aus dem § 558 (https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558.html). Diese kann der Vermieter sogar einklagen, wenn der Mieter nicht zustimmt. Dabei ist es dennoch möglich, eine höhere Miete zu vereinbaren, wenn sich beide einig sind.

Zu beachten ist bei Abschluß eines neuen Mietvertrages bei der Miethöhe § 556 d-g, wenn die Wohnung in einem betreffenden Gebiet liegt.
Gruß
Jutta

hambre
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Re: Wohnungskauf

Beitrag von hambre »

Das ist doch in %ausgedrückt eine Verteuerung um mehr als 20% und somit rechtswidrig, oder nicht?
Wenn der Mieter freiwillig zustimmt, dann ist das nicht rechtswidrig. Es handelt sich dann um eine Mieterhöhung nach § 557 Abs. 1 BGB. Im Gegensatz zu einer Erhöhung nach § 558 BGB kann der Vermieter die Zustimmung des Mieters jedoch nicht verlangen, d.h. ihn auf Zustimmung verklagen.

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