Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

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Was weiß ich?
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Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von Was weiß ich? »

Guten Tag allerseits!

Eine WEG beschließt aufgrund von Umbaumaßnahmen die Teilungserklärung neu zu fassen und somit die tatsächlichen ME den Verhältnissen anzupassen.

Vor Veränderung der TE werden in den verschiedensten Eigentümerversammlungen Beschlüsse gefasst. Leider fließen einige Beschlüsse nicht mit in die neue Teilungserklärung ein, weil man sie schlicht "vergessen" hat.

Ein Teileigentümer verkauft nach Änderung der Teilungserklärung sein Eigentum.

Wie ist es jetzt mit den Beschlüssen, die vor Veränderung der Teilungserklärung getroffen wurden.
Haben diese für den neuen Eigentümer Gültigkeit, d.h., muss er sich daran halten?

Vielen Dank für Rückmeldungen.

Bleibt alle gesund!
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fodeure
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von fodeure »

Was weiß ich? hat geschrieben: 27.12.20, 11:32Wie ist es jetzt mit den Beschlüssen, die vor Veränderung der Teilungserklärung getroffen wurden.
Haben diese für den neuen Eigentümer Gültigkeit, d.h., muss er sich daran halten?
Solange diese nicht im Widerspruch zur Teilungserklärung stehen, ja.
CruNCC
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von CruNCC »

Was weiß ich? hat geschrieben: 27.12.20, 11:32 Eine WEG beschließt aufgrund von Umbaumaßnahmen die Teilungserklärung neu zu fassen und somit die tatsächlichen ME den Verhältnissen anzupassen.
Eine Änderung der Teilungserklärung kann nicht beschlossen werden, sondern diese erfolgt durch die Beurkundung der Änderung beim Notar und Eintragung im Grundbuch.
Was weiß ich?
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von Was weiß ich? »

Vielen Dank für die bisherigen Antworten.

Noch einmal zur Verdeutlichung: es wurde z.B. beschlossen (und das steht in der neuen TE), dass jeder sein zur Sondernutzung überlassenes Grundstücksteil auf eigene Kosten einzuzäunen hat.
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von Was weiß ich? »

Vielen Dank für die bisherigen Antworten.

Noch einmal zur Verdeutlichung: es wurde z.B. beschlossen (und das steht nicht in der neuen TE), dass jeder sein zur Sondernutzung überlassenes Grundstücksteil auf eigene Kosten einzuzäunen hat.
Zuletzt geändert von Was weiß ich? am 27.12.20, 17:29, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von Verpflichteter »

Hallo,
CruNCC hat geschrieben: 27.12.20, 16:41 Eine Änderung der Teilungserklärung kann nicht beschlossen werden, sondern diese erfolgt durch die Beurkundung der Änderung beim Notar und Eintragung im Grundbuch.
Na ja, ich würde sagen, zuerst beschließt man die Teilungserklärung zu ändern.

Wenn sie dann neu gefasst ist, erfolgt durch die Beurkundung der Änderung beim Notar und Eintragung im Grundbuch. :)

MfG
uwe
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von Verpflichteter »

Was weiß ich? hat geschrieben: 27.12.20, 17:28 wurde z.B. beschlossen (und das steht nicht in der neuen TE), dass jeder sein zur Sondernutzung überlassenes Grundstücksteil auf eigene Kosten einzuzäunen hat.
Super Beschluss.
Da kann man nur hoffen, dass er gut ausformuliert ist

Es gäbe da noch
http://www.visiblewall.de/maueroriginal ... mente.html

MfG
uwe
RM
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von RM »

Was weiß ich? hat geschrieben: 27.12.20, 17:28 Noch einmal zur Verdeutlichung: es wurde z.B. beschlossen (und das steht in der neuen TE), dass jeder sein zur Sondernutzung überlassenes Grundstücksteil auf eigene Kosten einzuzäunen hat.
Was weiß ich? hat geschrieben: 27.12.20, 17:28 Noch einmal zur Verdeutlichung: es wurde z.B. beschlossen (und das steht nicht in der neuen TE), dass jeder sein zur Sondernutzung überlassenes Grundstücksteil auf eigene Kosten einzuzäunen hat.
Was denn nun? Nicht oder nicht nicht?

Wie dem auch sei... M.E. wäre der Beschluss mangels Beschlusskompetenz ohnehin nichtig, Die Vereinbarung (= neue TE) wäre selbstverständlich gültig.
Was weiß ich?
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von Was weiß ich? »

Also ich verstehe nicht, warum mein Beitrag, trotz Bearbeitung, jetzt 2x gepostet wurde. Das Einzäunen der Grundstücksteile steht nicht in der neuen TE, die selbstverständlich notariell beurkundet wurde.

Wieso wäre der Beschluss ungültig mangels Beschlusskompetenz?
Der Beschluss wurde ca 1 Jahr auf einer ETV mit allen Eigentümern einstimmig beschlossen.
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fodeure
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von fodeure »

Was weiß ich? hat geschrieben: 30.12.20, 15:30Wieso wäre der Beschluss ungültig mangels Beschlusskompetenz?
Ist er auch nicht.
Was weiß ich? hat geschrieben: 30.12.20, 15:30Der Beschluss wurde ca 1 Jahr auf einer ETV mit allen Eigentümern einstimmig beschlossen.
Das alleine macht einen Beschluß noch nicht wirksam. Wenn der Beschluß nichtig wäre, könnte man in diesem Fall immer noch von einer Vereinbarung ausgehen, die aber, da sie nicht in der Teilungserklärung manifestiert ist, sich nicht auf mögliche Rechtsnachfolger erstreckt. Der Beschluß wäre dann nichtig, wenn es sich bei den Grundstücksteilen um Sondereigentum handeln würde. Da an den Grundstücksteilen aber nur ein Sondernutzungsrecht besteht, handelt sich aber um eine Maßnahme im Gemeinschaftseigentum, für die die WEG durchaus die Beschlußkompetenz hat.
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von RM »

fodeure hat geschrieben: 30.12.20, 19:13 Da an den Grundstücksteilen aber nur ein Sondernutzungsrecht besteht, handelt sich aber um eine Maßnahme im Gemeinschaftseigentum, für die die WEG durchaus die Beschlußkompetenz hat.
Der entscheidende Punkt ist nicht das Eigentum. Lt. Sachverhalt sollen die Wohnungseigentümer zur Erstellung verpflichtet werden. Dazu gibt es keine Beschlusskompetenz. Beschluss Kompetenz besteht für Erstellung durch die Gemeinschft und eine entsprechende Kostenverteilung.
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Beitrag von Verpflichteter »

RM hat geschrieben: 03.01.21, 00:12 Lt. Sachverhalt sollen die Wohnungseigentümer zur Erstellung verpflichtet werden. Dazu gibt es keine Beschlusskompetenz.
Ist dem so?
Was weiß ich? hat geschrieben: 27.12.20, 17:28 es wurde z.B. beschlossen ..., dass jeder sein zur Sondernutzung überlassenes Grundstücksteil auf eigene Kosten einzuzäunen hat.
Ohne den genauen Beschlusstext kann es so sein, muss aber nicht.

Wenn einer will, kann er, aber auf eignen Kosten .

Könnte sich auch dahinter verbergen.

MfG
uwe
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