Eigentümerversammlung per Internet

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Linda Walter
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Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Linda Walter »

Eine fiktive Hausverwaltung lädt per Email die Wohnungseigentümer zu einer " Web-Konferenzsoftware XY-Diskussionsrunde" , die genau 2 Wochen nach der Email stattfindet . Die Jahresabrechnungsunterlagen liegen zu diesem Zeitpunkt nicht vor . Diese sollen mit einer Einladung schriftlich versandt werden. Es folgen in der Email noch Links zum Beitritt bei Web-Konferenzsoftware XY, ID Nummer sowie diverse Telefonnummern.
Für die Hausverwaltung ist dies natürlich einfach, weil der Angestellte nirgendwo hinfahren muss. Die Eigentümer jedoch müssen sich bei diesem Dienst anmelden . Einige mögen gar nicht die technischen Möglichkeiten haben.

Hierzu stellen sich mir einige Fragen :
1. Kann eine Eigentümerversammlung per Video abgehalten werden ?
2. Kann man die Eigentümer zwingen, einem Videodiskussionsdienst beizutreten ?
2a. Sind die Beschlüsse der EV rechtsverbindlich , wenn diese per Videodienst abgehalten wird oder jemand den Videodienst nicht nutzt oder nutzen kann ?
3. Muss eine Eigentümerversammlung am Anfang des Jahres abgehalten werden ? Schätzungsweise im April/ Mai werden die Lockdowneinschränkungen wieder gelockert, so dass man sich wieder persönlich treffen kann.
4. Ist der Versand von Einladungen zur EV per Email zulässig ? Es gibt Emailanbieter , die tagelang wegen technischer Probleme nicht erreichbar sind .
Zuletzt geändert von ktown am 17.02.21, 11:38, insgesamt 1-mal geändert.
Tastenspitz
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Tastenspitz »

1. Siehe WoEigG § 23 Abs. 1 - Ja.
2. Nein. Genausowenig wie man jemand zwingen kann physisch an einer Versammlung teilzunehmen.
2a. Wenn diese ordnungsgemäß beschlossen sind, ja.
3. §24 Abs. 1 sagt
1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahr einberufen.
Wenn also 2020 eine war muss irgendwann 2021 wieder eine sein.
4. Siehe Abs. 4:
(4) Die Einberufung erfolgt in Textform. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens drei Wochen betragen.
also ja.
Die Frist wurde daher auch auf 3 Wochen verlängert.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
Linda Walter
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Linda Walter »

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Zu Punkt 3 : Es ist also nicht gesagt , dass die Versammlung zur gleichen Zeit wie im Vorjahr stattfinden muss.
Zu Punkt 4 : Also ist hier die Frist zu kurz .
Tastenspitz
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Tastenspitz »

Linda Walter hat geschrieben: 17.02.21, 12:16 Es ist also nicht gesagt , dass die Versammlung zur gleichen Zeit wie im Vorjahr stattfinden muss.
Nein. Einmal im Jahr - egal wann.
Linda Walter hat geschrieben: 17.02.21, 12:16 Also ist hier die Frist zu kurz .
Die Verlängerung ist aus der letzten Änderung Ende 2020. Davor waren es 14 Tage.
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Linda Walter
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Linda Walter »

Änderung Ende 2020 heisst sie gilt in diesem Jahr , oder gibt es da eine Übergangsfrist.
Tastenspitz
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Tastenspitz »

Im Detail siehe im Bundesanzeiger
https://www.bgbl.de
oder im §48 im WoEigG:
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz - WEG)
§ 48 Übergangsvorschriften
(1) § 5 Absatz 4, § 7 Absatz 2 und § 10 Absatz 3 in der vom 1. Dezember 2020 an geltenden Fassung gelten auch für solche Beschlüsse, die vor diesem Zeitpunkt gefasst oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt wurden. Abweichend davon bestimmt sich die Wirksamkeit eines Beschlusses im Sinne des Satzes 1 gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nach § 10 Absatz 4 in der vor dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung, wenn die Sondernachfolge bis zum 31. Dezember 2025 eintritt. Jeder Wohnungseigentümer kann bis zum 31. Dezember 2025 verlangen, dass ein Beschluss im Sinne des Satzes 1 erneut gefasst wird; § 204 Absatz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
(2) § 5 Absatz 4 Satz 3 gilt in der vor dem 1. Dezember 2020 geltenden Fassung weiter für Vereinbarungen und Beschlüsse, die vor diesem Zeitpunkt getroffen oder gefasst wurden, und zu denen vor dem 1. Dezember 2020 alle Zustimmungen erteilt wurden, die nach den vor diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften erforderlich waren.
(3) § 7 Absatz 3 Satz 2 gilt auch für Vereinbarungen und Beschlüsse, die vor dem 1. Dezember 2020 getroffen oder gefasst wurden. Ist eine Vereinbarung oder ein Beschluss im Sinne des Satzes 1 entgegen der Vorgabe des § 7 Absatz 3 Satz 2 nicht ausdrücklich im Grundbuch eingetragen, erfolgt die ausdrückliche Eintragung in allen Wohnungsgrundbüchern nur auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Ist die Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden entgegen der Vorgabe des § 7 Absatz 3 Satz 2 nicht ausdrücklich im Grundbuch eingetragen, lässt dies die Wirkung gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers unberührt, wenn die Sondernachfolge bis zum 31. Dezember 2025 eintritt.
(4) § 19 Absatz 2 Nummer 6 ist ab dem 1. Dezember 2022 anwendbar. Eine Person, die am 1. Dezember 2020 Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer war, gilt gegenüber den Wohnungseigentümern dieser Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bis zum 1. Juni 2024 als zertifizierter Verwalter.
(5) Für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren sind die Vorschriften des dritten Teils dieses Gesetzes in ihrer bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Der § 24 ist in den Übergangsvorgaben nicht genannt, gilt also für Einladungen ab 01.12.2020.
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Linda Walter
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Linda Walter »

Danke !
fodeure
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von fodeure »

Tastenspitz hat geschrieben: 17.02.21, 11:501. Siehe WoEigG § 23 Abs. 1 - Ja.
Aber eben nur wenn dies so beschlossen wurde. Dafür ist eben vorher eine "normale" ETV notwendig oder ein Umlauf-Beschluß.
Linda Walter
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Linda Walter »

Vielleicht soll ja das Internetmeeting diesen Umlaufbeschluss ergeben ? :)
fodeure
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von fodeure »

Linda Walter hat geschrieben: 17.02.21, 19:33 Vielleicht soll ja das Internetmeeting diesen Umlaufbeschluss ergeben ? :)
Das Problem dabei ist, daß diesem Beschluß ausnahmslos alle Eigentümer zustimmen müssen. Macht nur einer nicht mit oder stimmt dagegen, dann kommt der Beschluß nicht zustande. Je größer eine Eigentümergemeinschaft ist, desto wahrscheinlicher ist dies.
hambre
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von hambre »

Vielleicht soll ja das Internetmeeting diesen Umlaufbeschluss ergeben ?
Das wäre aber auch nicht zulässig, ohne dass vorher ein Beschluss zur Zulassung so eines Verfahrens auf einer Präsenzveranstaltung gefasst wurde.
Linda Walter
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Linda Walter »

Tja - dann ist das Videomeeting wohl nicht zulässig . Mal sehen , was in der schriftlichen Einladung steht , die noch kommen soll.
fodeure
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von fodeure »

Linda Walter hat geschrieben: 17.02.21, 21:17 Tja - dann ist das Videomeeting wohl nicht zulässig .
Das Meeting ist durchaus zulässig. Es ist aber kein Ersatz für eine Eigentümerversammlung und somit kann dort auch nichts beschlossen werden.
Tastenspitz
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Tastenspitz »

fodeure hat geschrieben: 17.02.21, 18:58
Tastenspitz hat geschrieben: 17.02.21, 11:501. Siehe WoEigG § 23 Abs. 1 - Ja.
Aber eben nur wenn dies so beschlossen wurde. Dafür ist eben vorher eine "normale" ETV notwendig oder ein Umlauf-Beschluß.
Korrekt. Daher werden viele ETV wohl auch erst abgehalten, wenn man wieder halbwegs normal in einem Raum sitzen darf.
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Re: Eigentümerversammlung per Internet

Beitrag von Linda Walter »

Sooo . Heute ging eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung am 12.3( 2 Tage vor Lockerung des Lockdowns) in den Räumen der HV ( 40km)ein . Die Diskussionsrunde am 2.3 zu der eingeladen wurde , soll eine vorherige Online-Diskussionsrunde sein , in der alle Punkte der Tagesordnung besprochen werden . So soll die Möglichkeit gegeben werden , Weisungen zu allen Tops der EV zu geben.
Es wird darauf hingewiesen , dass die EV immer beschlussfähig ist , auch wenn nur ein einziger Eigentümer anwesend oder vertreten ist.
TOP10 :
"Teilnahme an Eigentümerversammlungen in elektronischer Form
Gemäss § 23 Abs.2 WEG können die Eigentümer an der Eigentümerversammlung im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen. Es ist zu beschliessen , ob jedem Eigentümer der Zugang zur Eigentümerversammlung eröffnet bleiben soll , sein Rederecht ermöglicht wird , die Möglichkeit eingeräumt wird , Fragen zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. "

Klingt irgendwie krass , insbesondere weil noch nie darüber abgestimmt wurde und die o.g. Diskussionsrunde auch nicht beschlossen wurde.
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