Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Moderator: FDR-Team

Antworten
abbuzze74
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 27
Registriert: 08.09.16, 11:50

Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Beitrag von abbuzze74 »

Hallo,

ich habe folgende Frage.

Es wird eine ETW veräußert von Verkäufer A an Käufer B. Im Kaufvertrag wird im Innenverhältnis zwischen A und B vereinbart, dass der A für etwaige Kosten einer ungeklärten Schadensache (es läuft ein BSV innerhalb der WEG) aufkommt.

Jetzt veräußert der Käufer B die ETW nach einigen Jahren an den neuen Käufer C weiter. Kann der Verkäufer B an den neuen Käufer C diese Kostenübernahme von A ohne dessen Zustimmung oder Einverständnis „weitergeben“ oder erlischt die vertragliche Sondervereinbarung zwischen A und B mit der Weiterveräußerung von B an C?

Danke vorab für Eure Antwort.

VG
fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2572
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Beitrag von fodeure »

abbuzze74 hat geschrieben: 05.03.21, 22:46Kann der Verkäufer B an den neuen Käufer C diese Kostenübernahme von A ohne dessen Zustimmung oder Einverständnis „weitergeben“
Wenn C sich darauf einläßt und das vertraglich zwischen B und C geregelt wird, ist das faktisch möglich. Faktisch, weil genau das
abbuzze74 hat geschrieben: 05.03.21, 22:46oder erlischt die vertragliche Sondervereinbarung zwischen A und B mit der Weiterveräußerung von B an C?
nicht passiert. Vielmehr bleibt B gegenüber A weiterhin in der Pflicht, aber kann die Kosten, die ihm dadurch entstehen bei C geltend machen.
abbuzze74
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 27
Registriert: 08.09.16, 11:50

Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Beitrag von abbuzze74 »

Hmmm...

Vielleicht hab ich mich falsch ausgedrückt oder verstehe die Antwort nicht :-)
Also zumindest bin ich im zweiten Zitat abgehangen.

A geht im Zuge der ETW Veräußerung an B eine Kostenübernahme ein. Das ist ein Vorteil für B. Wenn die ETW nun nach X Jahren von B an C veräußert wird, kann also die „Kostenübernahme“ von A an B ohne Zustimmung oder Kenntnis von A einfach so von B an C weitergegeben werden? So wie von dir geschrieben „wenn C sich drauf einläßt“ klingt es wie ein Nachteil für C?!

Und wieso bleibt B gegenüber A in der Pflicht? B hatte nie eine Verpflichtung gegenüber A sondern andersrum? Oder war das ein Verwechsler? Und welche Kosten gegenüber C? Sorry, bei der Darstellung im zweiten Zitat kann ich nicht mehr folgen.

Bitte nochmal erläutern. Danke schön.

Vg
Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 22090
Registriert: 05.07.07, 08:27
Wohnort: Daheim

Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Beitrag von Tastenspitz »

Im Kern geht es darum, ob B und C sich ohne das A darauf Einfluss hat, einigen können, dass diese zwischen A und B vereinbarte Schadenersatzklausel weiter gilt.
Ich meine Nein - siehe BGB 333.
Einzig möglich wäre dies nur, wenn es eine Art "Öffnungsklausel" im Vertrag zwischen A und B gibt. Bspw. " bei einem Verkauf der ETW von B an Dritte gilt diese Klausel auch für den Erwerber" oder " diese Klausel gilt unabhängig vom Eigentümer der Wohnung weiter" oder oder oder.....
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
abbuzze74
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 27
Registriert: 08.09.16, 11:50

Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Beitrag von abbuzze74 »

Tastenspitz hat geschrieben: 06.03.21, 07:52 Im Kern geht es darum, ob B und C sich ohne das A darauf Einfluss hat, einigen können, dass diese zwischen A und B vereinbarte Schadenersatzklausel weiter gilt.
Ich meine Nein - siehe BGB 333.
Einzig möglich wäre dies nur, wenn es eine Art "Öffnungsklausel" im Vertrag zwischen A und B gibt. Bspw. " bei einem Verkauf der ETW von B an Dritte gilt diese Klausel auch für den Erwerber" oder " diese Klausel gilt unabhängig vom Eigentümer der Wohnung weiter" oder oder oder.....
Moin, danke für die Rückmeldung. Diese Art Öffnungsklausel ist nicht im Vertrag vorhanden. Leider gibt es keine vertragliche Regelung wie bei einem Weiterverkauf etc verfahren wird. Ich guck mir mal BGB 333 an.

VG
fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2572
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Beitrag von fodeure »

abbuzze74 hat geschrieben: 05.03.21, 23:16Vielleicht hab ich mich falsch ausgedrückt oder verstehe die Antwort nicht :-)
Nein, ich habe das falsch gelesen. Ich war von einer Verpflichtung von B gegenüber A ausgegangen. Da A sich gegenüber B verpflichtet hat, dann gilt wie von @Tastenspitz schon angeführt §333 BGB und somit erlischt die Klausel beim Weiterverkauf.
lottchen
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3420
Registriert: 04.07.12, 14:01

Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Beitrag von lottchen »

Warum verpflichtet sich nicht B C gegenüber zu zahlen? Wenn die Zahlungspflicht von A gegenüber B durch den Weiterverkauf an C nicht erlischt könnte B das Geld, was er von A erhält an C weiterreichen und gut ist.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
fodeure
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2572
Registriert: 06.06.10, 20:51

Re: Veräußerung ETW - was passiert nach Weiterveräußerung mit Vereinbarungen im ersten Vertrag

Beitrag von fodeure »

lottchen hat geschrieben: 06.03.21, 12:06Wenn die Zahlungspflicht von A gegenüber B durch den Weiterverkauf an C nicht erlischt könnte B das Geld, was er von A erhält an C weiterreichen und gut ist.
Das Problem ist nur, daß B nicht mehr verpflichtet ist, gegebenfalls die Kosten zu tragen. Somit gibt es keine Vertragsgrundlage mehr, die A dazu verpflichtet B seine Kosten zu ersetzen.
Antworten