Nutzungsänderung wurde nicht beantragt

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zahnfee
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Nutzungsänderung wurde nicht beantragt

Beitrag von zahnfee »

Nehmen wir an ein Eigentümer erfährt, dass der Nießbraucher einen Umbau, für den eine Nutzungsänderung nötig wäre, am Haus durchgeführt hat.

Wäre der Nießbraucher gegenüber dem Bauamt, nach Aufforderung vom Eigentümer, in der Pflicht dies nachzuholen, oder trifft es den Eigentümer?
Tastenspitz
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Re: Nutzungsänderung wurde nicht beantragt

Beitrag von Tastenspitz »

NmE. betrifft dies den Bauherrn. Hier dann wohl den Nießbraucher.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
zahnfee
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Re: Nutzungsänderung wurde nicht beantragt

Beitrag von zahnfee »

:daumenhoch Danke.
ktown
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Re: Nutzungsänderung wurde nicht beantragt

Beitrag von ktown »

Kann man schon dadurch beantworten, indem man sich einen Bauantrag anschaut. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
khmlev
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Re: Nutzungsänderung wurde nicht beantragt

Beitrag von khmlev »

Allerdings sollte der Sachverhalt vom Eigentümer und Nießbraucher nicht nur bzgl. der Bauherreneigenschaft geprüft werden.

Grundsätzlich ist der Nießbraucher nach Par. 1030 ff BGB zu solchen Umbauten nebst Nutzungsänderung nämlich nicht berechtigt.

Es könnte z.B. Schenkungssteuer entstehen, wenn auf Grund der auf Kosten des Nießbraucher durchgeführten Umbauten nebst Nutzungsänderung durch die Finanzverwaltung eine Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BewG durchzuführen ist. Es empfiehlt sich jedenfalls auch der Gang zum Steuerberater.
Gruß
khmlev
- out of order -
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