Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Moderator: FDR-Team

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Wiesbadent
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Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Beitrag von Wiesbadent »

Moin liebe Forum-Leser,

Angenommen eine Wohnungseigentümergemeinschaft besteht aus drei Häusern unterschiedlicher Höhe und Größe, insgesamt 100 Eigentümer. In jedem Haus ist ein Aufzug der vom Keller in die obersten Stockwerke fährt, und somit jeden erreicht.

Die Teilungserklärung schreibt vor, dass die Aufzugkosten für jedes Haus gesondert (!) berechnet werden sollen. Außerdem gilt für's EG Faktor 1,0, - für's 1.OG Faktor 1,25 - für's 2.OG Faktor 1,5 usw., in 0,25er Schritten. Zu den Aufzugkosten laut Teilungserklärung gehören explizit „Strom, Wartung, Reparaturen“.

In der ETV würde dann ein Topp auf die Tagesordnung kommen, durch den die Aufzugreparaturkosten der TÜV Mängelliste folgend (Haus 1 = 15.000.- Haus 2 =20.000.- Haus 3 = 25.000.-) nach dem qm-Schüssel der Gemeinschaft geteilt werden soll und aus der gemeinschaftlichen Rücklage bezahlt werden soll. Diesem Topp würde mehrheitlich zugestimmt. Die Durchführung der ETV wäre rechtlich formell mangelfrei.

In der Folge würde einem Eigentümer auffallen, dass der Beschluss dieses Topp nicht mit der Teilungserklärung konform geht, und er würde beschließen den Beschluss vor dem Amtsgericht anzufechten. Würde er damit Erfolg haben? Was würde dies der Gemeinschaft bei Misserfolg, bzw. den Eigentümer bei Misserfolg kosten? Gäbe es eine Maßnahme durch welche eine gerichtliche Auseinandersetzung noch kurzfristig (wegen Monatsfrist) abgewendet werden könnte?

Besten Dank.
hambre
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Beitrag von hambre »

Die Berechnung des Streitwertes richtet sich nach § 49 GKG und ist anhand der gemachten Angaben nicht zu ermitteln.

Relevant dürfte in diesem Fall nämlich die Beschränkung auf das 7,5-fache des Interesses des Klägers sein. Wenn man diesen Betrag kennt, dann kann man das Prozesskostenrisiko mit einem im Internet verfügbaren Prozesskostenrechner ermitteln.
lottchen
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Beitrag von lottchen »

Wiesbadent hat geschrieben: 15.10.21, 11:35 Gäbe es eine Maßnahme durch welche eine gerichtliche Auseinandersetzung noch kurzfristig (wegen Monatsfrist) abgewendet werden könnte?
Außerordentliche Versammlung eingerufen und Beschluss ändern. Dann gibt es keinen Klagegrund mehr.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!
Wiesbadent
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Beitrag von Wiesbadent »

Die Differenz der Berechnung nach qm (ETG = Beklagte!?) im Gegensatz zu den Berechnungen durch Vorgaben der Teilungserklärung (Eigentümer = Kläger?!) dürfte so um die 600.- liegen. Das ist dann wohl der Streitwert. Richtig? Dieses mal Max-Faktor 7,5?
Abgesehen von der Höhe der Kosten, die ja auch bei Gewinn für den Kläger im Rahmen der ETG-Kostenverteilung anteilig anfallen würden, wäre aber auch eine Einschätzung in Bezug auf die Erfolgsaussichten hilfreich, um abzuschätzen, ob eine solche Anfechtung überhaupt sinnvoll wäre.

Würde auch ein Umlaufpapier der Verwaltung an die ETG mit teilungserklärungsgerechtem Schlüssel den Klagegrund hinfällig machen?
hambre
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Beitrag von hambre »

Wiesbandent hat geschrieben:dürfte so um die 600.- liegen. Das ist dann wohl der Streitwert. Richtig? Dieses mal Max-Faktor 7,5?
Das Interesse beträgt damit 600€ und somit der Streitwert 4.500€. Das Prozesskostenrisiko liegt damit bei 2.800€, wenn beide Seiten anwaltlich vertreten sind.
Wiesbandent hat geschrieben:wäre aber auch eine Einschätzung in Bezug auf die Erfolgsaussichten hilfreich, um abzuschätzen, ob eine solche Anfechtung überhaupt sinnvoll wäre.
Die Erfolgsaussichten halte ich für hoch, da die Teilungserklärung nicht mit Beschluss ausgehebelt werden kann.
Wiesbadent hat geschrieben:Würde auch ein Umlaufpapier der Verwaltung an die ETG mit teilungserklärungsgerechtem Schlüssel den Klagegrund hinfällig machen?
Nein

Es wäre zwar ein allstimmiger Umfaufbeschluss möglich, jedoch sehe ich bei 100 Eigentümern keine Chance, den hinzubekommen.
fodeure
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Beitrag von fodeure »

lottchen hat geschrieben: 15.10.21, 16:58
Wiesbadent hat geschrieben: 15.10.21, 11:35 Gäbe es eine Maßnahme durch welche eine gerichtliche Auseinandersetzung noch kurzfristig (wegen Monatsfrist) abgewendet werden könnte?
Außerordentliche Versammlung eingerufen und Beschluss ändern. Dann gibt es keinen Klagegrund mehr.
Das ist bei mindestens 3 Wochen Ladungsfrist schon rein praktisch kaum möglich.
RM
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Re: Beschluss der ETV entspricht nicht der Teilungserklärung

Beitrag von RM »

hambre hat geschrieben: 15.10.21, 17:36
Wiesbandent hat geschrieben:wäre aber auch eine Einschätzung in Bezug auf die Erfolgsaussichten hilfreich, um abzuschätzen, ob eine solche Anfechtung überhaupt sinnvoll wäre.
Die Erfolgsaussichten halte ich für hoch, da die Teilungserklärung nicht mit Beschluss ausgehebelt werden kann.
Das scheint mir eine mutige Bewertung zu sein...
Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 kann eine von einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung beschlossen werden.
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