Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstadt

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XDCUgxEg
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Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstadt

Beitrag von XDCUgxEg »

Hallo,

mal angenommen eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt das Zurückschneiden/Fällen von Bäumen, die gemäß Baumschutzsatzung nicht zurückgeschnitten/gefällt werden dürfen. Einige Wohnungseigentümer haben gegen diesen Beschluss gestimmt, vergessen aber auf eine Beschlussklage. Einige Monate später, der Verwalter hat es nie eilig, wurden die vom Beschluss erfassten Bäume dieser Wohnungseigentümergemeinschaft noch nicht zurückgeschnitten/gefällt, aber im Umkreis sind bereits die Kettensägen zu hören. Der Lärm der Kettensägen erinnert einen der Beschlussgegner daran, dass die Beschlussklage vergessen wurde.

Wie ist dazu die Rechtslage?
  • Kann ein Beschluss, der gegen die Baumschutzsatzung verstößt, Rechtskraft erlangt haben?
  • Ist nach mehr als einem Monat nach Beschlussfassung eine Beschlussklage noch möglich oder müsste von den Beschlussgegnern vielmehr eine Klage wegen Verletzung der Baumschutzsatzung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer angestrengt werden?
ExDevil67
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von ExDevil67 »

Was sagt den die Baumschutzsatzung (der Stadt?) zum Thema fällen? Und ist diese dem Verwalter bekannt?

Aktuell dürfte der Verwalter die Wahl haben mit wem er sich Ärger einhandelt. Den EIgentümern weil er den Beschluss zur Fällung nicht umsetzt oder mit der Gemeinde weil geschütze Bäume gefällt werden. Wobei für mich wäre das klar, im Zweifel dürfte der mit der Gemeinde größer sein.

Von daher sehe ich für die Gegner der Fällaktion keine Notwendigkeit irgendwas einzuklagen. Da wird dem Verwalter nicht viel anderes bleiben als auf der nächsten Versammlung zu berichten das der Beschluss nicht umgesetzt werden konnte weil.
ktown
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von ktown »

Meines Erachtens ist es nebensächlich ob man irgendwelche Fristen des WEG verpasst hat. Der Naturschutz und die entsprechenden Gesetze und Verordnungen sind einzuhalten. Man sollte schleunigst die zuständige untere Naturschutzbehörde informieren.
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ExDevil67
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben: 15.01.23, 10:32 Man sollte schleunigst die zuständige untere Naturschutzbehörde informieren.
Was soll das bringen? Das klingt jetzt nicht nach arbeiten bei denen der Verwalter mal eben schnell selbst zur Kettensäge greift, sondern eher nach einem Auftrag für eine Fachfirma.
Und die sollte sich entsprechend auskennen. Also entweder selber die Satzung kennen oder wissen wie und wo man prüft ob es eine gibt. Und dann dürfte das Thema ganz schnell erledigt sein. Spätestens wenn die erste Firma den Auftrag mangels Genehmigung für die Arbeiten ablehnt, sollte dem Verwalter dämmern was Sache ist.
FM
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von FM »

ExDevil67 hat geschrieben: 16.01.23, 08:26
ktown hat geschrieben: 15.01.23, 10:32 Man sollte schleunigst die zuständige untere Naturschutzbehörde informieren.
Was soll das bringen? Das klingt jetzt nicht nach arbeiten bei denen der Verwalter mal eben schnell selbst zur Kettensäge greift, sondern eher nach einem Auftrag für eine Fachfirma.
Und die sollte sich entsprechend auskennen.
Oder er beauftragt den Hausmeister, und der kennt sich entweder nicht aus oder denkt, die Genehmigung muss ja da sein wenn er den Auftrag bekommt.

Die Naturschutzbehörde wird zumindest vorsorglich auf die Rechtslage und mögliche Sanktionen hinweisen. Besser als abwarten, denn wenn der Baum erst mal weg ist, ist er weg.
ktown
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben: 16.01.23, 08:26
ktown hat geschrieben: 15.01.23, 10:32 Man sollte schleunigst die zuständige untere Naturschutzbehörde informieren.
Was soll das bringen? Das klingt jetzt nicht nach arbeiten bei denen der Verwalter mal eben schnell selbst zur Kettensäge greift, sondern eher nach einem Auftrag für eine Fachfirma.
Und die sollte sich entsprechend auskennen. Also entweder selber die Satzung kennen oder wissen wie und wo man prüft ob es eine gibt. Und dann dürfte das Thema ganz schnell erledigt sein. Spätestens wenn die erste Firma den Auftrag mangels Genehmigung für die Arbeiten ablehnt, sollte dem Verwalter dämmern was Sache ist.
Wie blauäugig laufen sie durchs Leben?
1. Da dem Unternehmer der die Arbeiten durchführt keine Strafe droht, wird er den Auftrag annehmen und ausführen. Er wäre zwar verpflichtet, sich die Holzeinschlaggenehmigung zeigen zu lassen. Dies machen aber die wenigsten bis fast niemand.
2. Weder die Naturschutzgesetze noch die örtlichen Satzungen schreiben vor, dass der Unternehmer die Berechtigung eines Holzeinschlages prüft und Gesetzestexte bzw. Verordnung wälzt. Wenn er ein Fachbetrieb ist, dann weißt er den Auftraggeber nochmals darauf hin. Damit ist aber alles getan, was er tun kann.

Nur die Naturschutzbehörde hat die Befugnis den Eingriff zu stoppen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von Verpflichteter »

Hallo,

bevor man als Nestbeschmutzer unterwegs ist sollte man sich kundig machen.
Hat der Verwalter inzwischen eine Genehmigung zur Baum- und Heckenpflege ggf. gegen Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen.

Wenn man dann schlau ist, könnte eine außerordenliche Eigentümerversammlung einen ersetzenden neuen Beschuß fassen.

Die Frage lässt so viele "wenn und aber" zu, dass viele Antworten möglich wären.

Z.B. weder Versammlung noch Verwalter denken an die Satzung.
Hausmeister sägt, aus die Maus.

Oder
https://fibucom.com/wohnungseigentumsge ... chtig.html


Wenn der Verwalter um die Problem weiß und sich nicht schert, dann wird ihn eine Klage, auch wenn sie zulässig ist nicht scheren.

Säge raus, Baum weg, Klagegrund ist auch weg. Kann mir vorstellen dass das Gericht sagt tschüs und weg.


Warum immer gleich klagen, miteinander sprechen.

MfG
uwe
fodeure
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von fodeure »

Gemäß §23, Abs.4 WEG is der Beschluß nichtig und darf nicht umgesetzt werden. Wenn der Verwalter anderer Meinung ist, muß man die Nichtigkeit vom Gericht feststellen lassen.
XDCUgxEg
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von XDCUgxEg »

ExDevil67 hat geschrieben: 15.01.23, 10:18 Was sagt den die Baumschutzsatzung (der Stadt?) zum Thema fällen? Und ist diese dem Verwalter bekannt?
Fällen/Zurückschneiden von bestimmten Bäumen in Abhängigkeit vom Stammumfang ist verboten. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Zitat Baumschutzsatzung --> "in 1 m Höhe Stammumfang 1,5 m --> Ordnungswidrigkeit bei Rückschnitt oder Fällung--> bis zu 5.000 Euro bei Fällung. Bei mehrstämmigen Bäumen ist die Summe der Stammumfänge entscheidend."

Der Verwalter hat mit eigenem Personal die Bäume gefällt/zurückgeschnitten.
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von Verpflichteter »

Hallo,

jetzt kann man sich innerhalb der Gemeinschaft viele Freunde machen mit einer Selbstanzeige. :D
Strafmilderung wird aber zwischen allen Eigentümer aufzuteilen sein.

Kann ein Nachweis gelingen, dass der Baumdurchmesser mehr als 47,7cm betragen hat.

Dem Verwalter wäre anzuraten mit einer Wurzelstockfräse seine Schandtaten zu vertuschen.

MfG
uwe
FM
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von FM »

Verpflichteter hat geschrieben: 21.01.23, 10:57 Dem Verwalter wäre anzuraten mit einer Wurzelstockfräse seine Schandtaten zu vertuschen.
In manchen Städten sind alle Bäume registriert. Und es gibt auch Leute, die während oder nach einer Fällaktion das der Behörde mitteilen.
Verpflichteter
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Re: Beschluss verstößt gegen die Satzung zum Schutz von schützenswerten Landschaftsbestandteilen in der Stadt Musterstad

Beitrag von Verpflichteter »

Hallo,

zweifellos gibt es solche Städte.
Das würde die WEG aber wissen, da die Registratoren zum Registrieren ja das Grundstück betreten mussten.
In diesem Fall ist jedoch kein Wissen dazu vorhanden.

Ja solche Leute gibt es. Jedoch, wo kein Kläger da kein Richter.
Es liegt in diesem Fall jedoch kein Wissen vor, ob im Umfeld solche sich aufhalten.

Der ein oder andere dieser Leute wird sein Hobby jedoch aufgeben, wenn er immer zu Antwort bekommt, für diesen Baum lag eine Fällgenehmigung vor.

Wobei ich mit Vertuschen an die Jahresringe im Wurzelstock dachte die einen Rückschluss auf einen nicht mehr messbaren Stammumfang zulassen.

Als Verwalter würde ich behaupten, ich habe gemessen und war knapp unter dem Schutzumfang.

MfG
uwe
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