Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

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Infinity
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Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von Infinity » 15.02.19, 17:03

Hallo,

angenommen ich habe einer Baufirma 2 mal Geld überwiesen und diese meldet kurze Zeit später Insolvenz an....
Nach der letzten Überweisung war z. B. Ruhe und die Firma hat sich nicht mehr gemeldet.
Dann hat man der Firma schriftlich eine Frist gesetzt, alles zurück zu überweisen.
Wenige Wochen später dann die Bekanntgabe der Insolvenz der GmbH.

Kann ich die beiden Beträge zu EINER Hauptforderung zusammenfassen oder muss ich jede Überweisung separat angeben beim Formular ?


Vielen Dank !

lottchen
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von lottchen » 15.02.19, 18:58

Es geht nicht um Überweisungen, es geht um Forderungen
Geht es um ein und dieselbe Sache, um ein und denselben Vertrag für den beide Zahlungen geleistet wurden? Dann ist es auch eine Forderung. Geht es um 2 verschiedene Sachen, 2 verschiedene Verträge dann sind es zwei Forderungen.
Man muss ja eh seine Forderungen dem Insolvenzverwalter belegen damit der sie prüfen kann. Also einfach alles einreichen was man hat. Der Insolvenzverwalter wird sich schon äußern, wenn ihm etwas nicht passt.

Infinity
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von Infinity » 16.02.19, 12:36

Hallo Lottchen,

zuerst einmal danke für die Korrektur. Das klingt logisch.
Ich habe mich wohl so ausgedrückt, weil hier Zahlungen für "Dienstleistungen" stattgefunden haben, welche die GmbH nicht erfüllt hat.
Der Gläubiger hat entsprechende Rechnungen und Kontoauszüge.
DIe Frage die sich in so einem Fall dann stellt, ab wann er die Zinsen geltend machen kann.
Wenn vertraglich nichts festgelegt wurde, dann kann man denke ich sich an den 30 Tagen nach Zahlung orientieren.

SusanneBerlin
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von SusanneBerlin » 16.02.19, 13:05

Sind Sie auch sicher, dass es sich um einen Dienstvertrag handelt und keinen Werkvertrag?

Bei einem Werkvertrag müsste man erst eine Nachfrist zur Erstellung des Werkes setzen und kann dann bei Nichterfüllung vom Vertrag zurücktreten.
Grüße, Susanne

Infinity
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von Infinity » 16.02.19, 13:57

Hallo Susanne,

danke für den Hinweis.
Mal angenommen es handelt sich um einen Werkvertrag und es wurde keine Nachfrist gesetzt...
Was hätte das hier zur Folge ? Dass man keine Zinsen anmelden kann oder zumindest ab wann ?
Diese werden ja eh erst bezahlt, wenn alle Hauptforderungen beglichen sind, richtig ? In der Praxis ist die Insolvenzmasse meist schon ausgeschöpft.
Ich meine, jetzt macht es ja keinen Sinn eine Nachfrist zu setzen, weil das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist ?

SusanneBerlin
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von SusanneBerlin » 16.02.19, 14:07

Die Firma hört mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht auf zu existieren. Ob die Aufträge noch ausgeführt werden, entscheidet der Insolvenzverwalter. Ohne Rücktritt vom Vertrag hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückgewährung der Vorschussszahlungen.
Grüße, Susanne

Infinity
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von Infinity » 16.02.19, 14:18

Ok, ich verstehe. Aber die Aufträge müssten dann bis Abschluss des Verfahrens erledigt werden ?!
Der Gläubiger hat "nur" ein Schreiben, wo er die gesamte Summe bis XX zurück fordert, weil sich nichts getan hat etc...
Wie auch immer, mal sehen was der Insolvenzverwalter sagt. Ich gehe davon aus, dass der Insolvenzverwalter auch den Geschäftsführer fragen / einbeziehen kann.

SusanneBerlin
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von SusanneBerlin » 16.02.19, 14:38

Aber die Aufträge müssten dann bis Abschluss des Verfahrens erledigt werden ?!
Wieso müssen? Haben der Auftragnehmer und der Auftraggeber überhaupt keine Termine vereinbart, wann mit der Erstellung des Werkes begonnen wird und wann es fertig sein soll?
Ich gehe davon aus, dass der Insolvenzverwalter auch den Geschäftsführer fragen / einbeziehen kann.
Sicherlich darf der Insolvenzverwalter den GF was fragen, entscheiden tut es der Insolvenzverwalter.
InsO hat geschrieben:§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
(1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen.
(2) Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Fordert der andere Teil den Verwalter zur Ausübung seines Wahlrechts auf, so hat der Verwalter unverzüglich zu erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.
Grüße, Susanne

Infinity
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von Infinity » 16.02.19, 14:45

So sauber schriftlich wurde da nichts festgelegt....
Der Gläubiger hat sich auf die Worte "wir sind bis Ende des Monats locker fertig" verlassen...
Nur aus dem Mailverkehr geht hervor, dass sich die Firma nicht mehr gemeldet hat und dass da eine Fertigstellung bis Ende XX vereinbart worden ist.

Ich bin mal gespannt. Ich habe die Befürchtung, dass der Insolvenzverwalter dieser "Forderung" widersprechen wird.

SusanneBerlin
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von SusanneBerlin » 16.02.19, 15:04

Na wenn den vermeintlichen Gläubiger, der bislang noch kein Gläubiger ist sondern nur Besteller eines Werkvertrags § 631 BGB etwaige Hinweise, welche Schritte vor dem Anmelden zur Tabelle nötig wären um überhaupt eine finanzielle Forderung an den Auftragnehmer zu haben, nicht interessieren, dann kann man halt nichts machen.
Grüße, Susanne

Infinity
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von Infinity » 16.02.19, 15:16

Die Insolvenzforderungen müssen bis Mitte März angemeldet werden.
Was würden Sie dem Besteller jetzt raten ?

SusanneBerlin
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von SusanneBerlin » 16.02.19, 15:29

Na das sind doch noch fast 3 Wochen hin. Sollte doch genug Zeit sein für den Auftragnehmer, der "bis Ende des Monats" fertig sein wollte, das Werk abzuliefern :wink: und für den Besteller, falls nicht geliefert wurd, vom Auftrag zurückzutreten und den gezahlten Vorschuss als Forderung anzumelden.
Grüße, Susanne

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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von Infinity » 16.02.19, 17:30

Zuerst noch einmal vielen Dank für die Tipps !!!

Zum zeitlichen Ablauf:
Die Vorauszahlungen wurden hier z. B. im August 2018 getätigt.
Danach keine Reaktion der Firma auf E-Mails etc...
Bei der Firmenadresse wurde der Besteller ständig von der Familie hingehalten (Zeitspiel).
Im Oktober hat er dann (per E-Mail) gebeten die Vorauszahlung zurück zu überweisen, weil ja bis Ende September alles fertig sein sollte.
Im November hat der Besteller dann ein Schreiben mit der gesamten Forderung persönlich abgegeben.
Nach meinem Verständnis, hätte aber vorher schriftlich eine Nachfrist gesetzt werden müssen, dann der Rücktritt vom Vertrag + Forderung.

Nun haben wir Februar 2019 und es hat sich ja nichts getan.

Frage ist, ob der Besteller aufgrund der o. g. Umstände jetzt einfach zurücktreten kann und formhalber (für die Anmeldung) die Forderung geltend macht.

SusanneBerlin
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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von SusanneBerlin » 17.02.19, 09:38

Nach meinem Verständnis, hätte aber vorher schriftlich eine Nachfrist gesetzt werden müssen, dann der Rücktritt vom Vertrag + Forderung.
Korrekt.
Frage ist, ob der Besteller aufgrund der o. g. Umstände jetzt einfach zurücktreten kann und formhalber (für die Anmeldung) die Forderung geltend macht.
Formhalber sollte vor dem Rücktritt eine Nachfrist gesetzt werden, 10 Tage Fristgebung der Form wegen zur Erstellung des Werks sollten mMn. ausreichen.
Grüße, Susanne

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Re: Forderungsanmeldung // Zweite Hauptforderung

Beitrag von Infinity » 20.02.19, 12:22

Hallo,

ich möchte nochmal Danke sagen !

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