Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwingen?

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allmächtnaa
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Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwingen?

Beitrag von allmächtnaa » 11.04.19, 07:39

A war Mitgesellschafter einer privaten Immobilien-GbR (Immo-GbR), als über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Der Gesellschaftsvertrag der Immo-GbR enthält dazu folgende Passagen:

Wird über das Vermögen eines Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet, so scheidet der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft aus.

Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter bemißt sich nach dem Verkehrswert des Gesellschaftsvermögens zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters.

Wird über die Höhe der Abfindung keine Einigkeit erzielt, so wird diese von einem öffentlich bestellten Grundstückssachverständigen, den die Industrie und Handelskammer des belegenen Grundstücks bestimmt, verbindlich festgesetzt. Die Kosten des Gutachtens tragen die Gesellschaft und der ausscheidende Gesellschafter je hälftig.


A ist also ausgeschieden, woraufhin sein Insolvenzverwalter auf den Plan tritt und die Abfindung von der Immo-GbR einfordert.
Die Immo-GbR fertigt unmittelbar nach Erstellung des nächsten Jahresabschlusses eine detaillierte, über 10 Jahre zurückreichende Aufstellung aller relevanten Positionen, sowie die daraus abgeleitete Berechnung des ihrer Meinung nach A zustehenden Abfindungsbetrages. Sie erklärt gleichzeitig, daß der Betrag sofort zur Verfügung steht, er bräuchte nur vom Insolvenzverwalter abgerufen werden.

Es dauert Monate bis der Insolvenzverwalter sich dazu äußert: Er bestreitet ganz allgemein die Korrektheit der vorgelegten Abrechnung und fordert statt dessen einen doppelt so hohen Betrag.
Die Immo-GbR weißt unmittelbar darauf die Forderung zurück und bittet den Insolvenzverwalter darum, seine Kritik an der Abrechnung zu spezifizieren.

Es dauert wieder Monate bis der Insolvenzverwalter reagiert; im Grunde wiederholt er sein vorheriges Schreiben ohne auf die Antwort der Immo-GbR einzugehen.
Die Immo-GbR fordert ihn daraufhin auf, gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages die Einholung eines Gutachtens durch einen IHK bestallten Sachverständigen in die Wege zu leiten, um so den Streit über die Höhe des Abfindungsbetrages beenden zu können.

Wieder dauert es Monate bis der Insolvenzverwalter reagiert.
Wieder geht er auf das Angebot bzw. die Auforderung der Immo-GbR überhaupt nicht ein, droht statt dessen mit Klage.
Die Immo-GbR antwortet daraufhin, daß er dann doch endlich Klage einreichen solle, damit das unsägliche "Spiel" ein Ende finden möge.

Inzwischen sind noch ein paar Monate vergangen ohne daß von dem Insolvenzverwalter irgendeine Reaktion gekommen wäre; auch keine Klageschrift.

Seit dem Zeitpunkt des Ausscheidens von A sind dann insgesamt 2 Jahre vergangen, wobei die Immo-GbR bereits nach 8 Monaten ihren Teil der Aufgaben erfüllt hatte und der Abfindungsbetrag seitdem jeden Tag ausbezahlt werden könnte.
Allein der Insolvenzverwalter will das Geld nicht, will aber auch keinen Gutachter berufen lassen und will scheinbar auch nicht klagen …!!!???

Für die Immo-GbR bedeutet dies seit 2 Jahren nahezu völlige Handlungsunfähigkeit in Bezug auf die Erstellung von Jahresabschlüssen, das Abfinden anderer, ausscheidungswilliger Gesellschafter, oder die Aufnahme neuer Gesellschafter, etc. pp.

Die Frage ist also:
Wie kann man einen Insolvenzverwalter veranlassen/zwingen, endlich in die Gänge zu kommen?
Oder käme für die Immo-GbR auch eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter in Betracht?

Zafilutsche
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von Zafilutsche » 11.04.19, 08:21

allmächtnaa hat geschrieben:
Wird über die Höhe der Abfindung keine Einigkeit erzielt, so wird diese von einem öffentlich bestellten Grundstückssachverständigen, den die Industrie und Handelskammer des belegenen Grundstücks bestimmt, verbindlich festgesetzt. Die Kosten des Gutachtens tragen die Gesellschaft und der ausscheidende Gesellschafter je hälftig.[/color][/i][/size]
M.E. bzw nach meinen laienhaften Vorstellungen gibt der vereinbarte Passus genau eine Regelung vor.
Der Gutachter wird bestellt (wer von beiden das macht spielt erst einmal eine untergeordnete Rolle- weil Kosten geteilt werden).
Das Ergebnis vom Gutachten wird als Grundlage genommen um Anteilsmäßig vom aktuellen Verkehrswert "auszuzahlen" (Hierbei werden beispielsweise die Hälftigen Gutachterkosten gleich "Verrechnet".
Wenn dann der Insoverwalter noch was will, dann muß er 1. Beweise für seine Wünsche erbringen und 2. Mit den Beweisen vor Gericht ziehen.
So wie im Ausgangsthread dargelegt, wäre ja noch überhaupt keine Zahlung (gleich in welcher Höhe erfolgt). Daher würde ich die Unzufriedenheit beider Seiten schon verstehen.
Vielleicht könnte "Reden" helfen?

SusanneBerlin
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von SusanneBerlin » 11.04.19, 08:34

Hallo,
allmächtnaa hat geschrieben:Allein der Insolvenzverwalter will das Geld nicht, will aber auch keinen Gutachter berufen lassen und will scheinbar auch nicht klagen …!!!???
Gesellschaftervertrag hat geschrieben:Wird über die Höhe der Abfindung keine Einigkeit erzielt, so wird diese von einem öffentlich bestellten Grundstückssachverständigen, den die Industrie und Handelskammer des belegenen Grundstücks bestimmt, verbindlich festgesetzt. Die Kosten des Gutachtens tragen die Gesellschaft und der ausscheidende Gesellschafter je hälftig.
Steht da, dass der Insolvenzverwalter den Gutachter beauftragen muss? -> Nein.

Wieso bestellt die Gesellschaft keinen Gutachter und zieht die hälftigen Gutachterkosten vom Abfindungsbetrag ab?

Die Gesellschaft hätte den unstrittigen Betrag auch längst auszahlen können.

Alternativ kann die Gesellschaft natürlich auch einfach abwarten und sich verklagen lassen.
Für die Immo-GbR bedeutet dies seit 2 Jahren nahezu völlige Handlungsunfähigkeit in Bezug auf die Erstellung von Jahresabschlüssen, das Abfinden anderer, ausscheidungswilliger Gesellschafter, oder die Aufnahme neuer Gesellschafter, etc. pp.
Wieso handlungsunfähig? Dass dem ausgeschiedenen Insolventen eine Abfindung gezahlt werden muss, steht doch fest, strittig ist nur die Höhe. Den dafür vorgesehenen Betrag bucht man m.W. auf ein Rücklagenkonto. Die Gesellschaft soll ihren Steuerberater machen lassen, der weiß wie man geplante, noch nicht ausgezahlte Abfindungen in den Jahresabschluss bucht.
Grüße, Susanne

allmächtnaa
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von allmächtnaa » 11.04.19, 17:53

Erstmal vielen Dank an "Zafilutsche" und "SusanneBerlin" für die blitzschnellen Reaktionen.
Leider gehen die Beiträge aber an der Fragestellung vorbei.

Es geht bei der Fragestellung nicht um Steuerfragen, Rücklagenbildung oder wer einen Gutachter beauftragen kann ...
Wir können davon ausgehen, daß all solche Fragen geklärt sind.

Die Sache ist etwas komplizierter, da z.B. keine Rücklagen vorhanden sind, mangels Überschüssen auch keine gebildet werden können.
Stattdessen müssen von den verbliebenen Gesellschaftern Einlagen geleistet werden, ggf. - wenn der Abfindungsbetrag höher werden sollte - müßten von einzelnen Gesellschaftern Kredite aufgenommen werden etc. pp ...
Das Grundbuch muß bei Ein- und/oder Austritt von Gesellschaftern berichtigt werden, wofür die notariell bestättigte Zustimmung jedes einzelnen Gesellschafters notwendig ist, für A die des Insolvenzverwalters ...
Und noch ein paar Problemstellungen mehr ...
All das in meiner ursprünglichen Fallbeschreibung auszuführen, schien mir zu verwirrend; und wie es aussieht hat ja bereits diese rudimentäre Beschreibung Verwirrung ausgelöst.

Deshalb nochmal mehr oder weniger von Vorne das eigentliche Problem/die eigentliche Fragestellung in anderer Aufmachung:
Überall in unserem Rechtssystem gilt es Fristen zu beachten.
Im Strafrecht für das Gehen in Berufung oder Revision.
Im Verwaltungsrecht für das Einlegen eines Einspruches.
Im Erbrecht für die Annahme oder Ablehnung eines Erbes.
Usw ...

Die Frage ist also:
Gibt es solche Fristen nicht auch im Insolvenrecht für einen Insolvenzverwalter?
Oder kann er so einen Vorgang auch noch 10 Jahre verschleppen?

Schließlich ist es ja nicht sein Geld, das er einfordern soll, sondern Geld das irgendwelchen Gläubigern zusteht, die ja darauf warten.
Und ja, schließlich hindert er mit der durch ihn verschuldeten Verzögerung u.U. einen eigentlich zahlungswilligen Insolvenzschuldner, seine Geschäfte/seinen Betrieb baldmöglichst reibungslos fortzuführen; - völlig ungeachtet dessen, ob es sich dabei um die hier vorgestellten Problem der Immo-GbR oder irgendeine andere Konstellation handel!

PS:
Es sei noch angemerkt, daß die Immo-GbR der einzige Insolvenschuldner in diesem Insolvenzverfahren ist.
Käme es endlich zu einem Abschluß dieses einzigen insolvenzgegenständlichen Vorganges, wäre das ganze Verfahren beendet und der Gläubiger (auch nur ein einziger) könnte sofort befriedigt werden.
Zuletzt geändert von allmächtnaa am 11.04.19, 18:43, insgesamt 2-mal geändert.

allmächtnaa
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von allmächtnaa » 11.04.19, 18:39

Noch ein Nachtrag um weitere Verwirrung zu vermeiden.

Ich habe zuletzt in Bezug auf die Immo-GbR vom Insolvenzschuldner gesprochen.
Ich denke, das entspricht nicht dem amtlichen Sprachgebrauch.
Eigentlicher Insolvenzschuldner ist wohl der, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, in unserem Fall also A.
Der Anteil von A an der Immo-GbR ist aber der einzige Vermögensgegenstand, der zur Befriedigung des Gläubigers zur Verfügung steht.
Keine Ahnung mit welchem Begriff die Stellung der Immo-GbR im Insolvenzrecht korrekt umschrieben wird!?
Aber ich denke, alle wissen jetzt was gemeint ist.

Zafilutsche
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von Zafilutsche » 11.04.19, 19:35

Mit dem Ausstieg des A's aus der GbR, sind da noch Schulden oder Vermögen die A gegenüber der GbR sind?
Frage: Wie würde die GbR ohne Wertgutachten das bestimmen können? Daher hat das Ermitteln der Vermögenswerte zum zurückliegenden Tag X schon eine Bedeutung. (z.B. Belastungen von Grundstücken, Steuerschulden, Pachtzahlungen, offene Ausssenstände).
Wenn Vermögenswerte vorhanden, dann zahlt die GbR anteilsmäßig aus, was keine Frage der lequidität ist.
Andernfalls trägt die GbR sich in der Gläubiger-Liste ein und wartet auf den dann zugesprochen gesplitteten Anteil, sofern Masse vorhanden ist/war.

Zafilutsche
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von Zafilutsche » 11.04.19, 19:37

Mit dem Ausstieg des A's aus der GbR, sind da noch Schulden oder Vermögen die A gegenüber der GbR sind?
Frage: Wie würde die GbR ohne Wertgutachten das bestimmen können? Daher hat das Ermitteln der Vermögenswerte zum zurückliegenden Tag X schon eine Bedeutung. (z.B. Belastungen von Grundstücken, Steuerschulden, Pachtzahlungen, offene Ausssenstände).
Wenn Vermögenswerte vorhanden, dann zahlt die GbR anteilsmäßig aus, was keine Frage der lequidität ist.
Andernfalls trägt die GbR sich in der Gläubiger-Liste ein und wartet auf den dann zugesprochen gesplitteten Anteil, sofern Masse des ausgeschiedenen A's vorhanden ist/war.

Zafilutsche
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von Zafilutsche » 11.04.19, 19:38

Mit dem Ausstieg des A's aus der GbR, sind da noch Schulden oder Vermögen die A gegenüber der GbR sind?
Frage: Wie würde die GbR ohne Wertgutachten das bestimmen können? Daher hat das Ermitteln der Vermögenswerte zum zurückliegenden Tag X schon eine Bedeutung. (z.B. Belastungen von Grundstücken, Steuerschulden, Pachtzahlungen, offene Ausssenstände).
Wenn Vermögenswerte vorhanden, dann zahlt die GbR anteilsmäßig aus, was keine Frage der lequidität ist.
Andernfalls trägt die GbR sich in der Gläubiger-Liste ein und wartet auf den dann zugesprochen gesplitteten Anteil, sofern Masse des ausgeschiedenen A's vorhanden ist/war.

SusanneBerlin
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von SusanneBerlin » 11.04.19, 20:01

Die Frage ist also:
Gibt es solche Fristen nicht auch im Insolvenrecht für einen Insolvenzverwalter?
Oder kann er so einen Vorgang auch noch 10 Jahre verschleppen?
Die Abtretungsfrist endet sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (287 Abs 2 InsO). So lange hat der Insolvenzverwalter Zeit, das Vermögen des Insolvenzschuldners zu verwerten.
Grüße, Susanne

allmächtnaa
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von allmächtnaa » 11.04.19, 21:42

Zafilutsche hat geschrieben:Mit dem Ausstieg des A's aus der GbR, sind da noch Schulden oder Vermögen die A gegenüber der GbR sind?
Frage: Wie würde die GbR ohne Wertgutachten das bestimmen können? Daher hat das Ermitteln der Vermögenswerte zum zurückliegenden Tag X schon eine Bedeutung. (z.B. Belastungen von Grundstücken, Steuerschulden, Pachtzahlungen, offene Ausssenstände).
Wenn Vermögenswerte vorhanden, dann zahlt die GbR anteilsmäßig aus, was keine Frage der lequidität ist.
Andernfalls trägt die GbR sich in der Gläubiger-Liste ein und wartet auf den dann zugesprochen gesplitteten Anteil, sofern Masse des ausgeschiedenen A's vorhanden ist/war.
Lieber Zafilutsche,
Deine Antwort geht leider wieder völlig an der Fragestellung vorbei.
Danke trotzdem für Deine Mühen!

Lieben Gruß Allmächtnaa

allmächtnaa
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von allmächtnaa » 11.04.19, 21:56

SusanneBerlin hat geschrieben:
Die Frage ist also:
Gibt es solche Fristen nicht auch im Insolvenrecht für einen Insolvenzverwalter?
Oder kann er so einen Vorgang auch noch 10 Jahre verschleppen?
Die Abtretungsfrist endet sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (287 Abs 2 InsO). So lange hat der Insolvenzverwalter Zeit, das Vermögen des Insolvenzschuldners zu verwerten.
Liebe Susanne,
dieser Hinweis geht jedenfalls schon mal in die richtige Richtung.
Ich glaube aber nicht, daß das die abschließende Antwort für die Problemstellung sein kann und ein Insolvenverwalter in diesen sechs Jahren machen (oder eben nicht machen) kann was er will und alle anderen Beteiligten so lange quasi in der Luft hängen lassen kann.

Die für mich bislang greifbarste Vorschrift zur Forcierung des Ganzen ergibt sich meines Erachtens aus § 60 InsO (Haftung des Insolvenzverwalters); die einzige Vorschrift, die ich gefunden habe, um einem Insolvenzverwalter in der beschriebenen Situation Druck zu machen.

Ich hatte gehofft, es gibt noch was anderes, einfacheres.

Lieben Dank aber für Dein Engagment
Allmächtnaa

SusanneBerlin
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von SusanneBerlin » 12.04.19, 07:00

allmächtnaa hat geschrieben:Gibt es solche Fristen nicht auch im Insolvenrecht für einen Insolvenzverwalter?
Oder kann er so einen Vorgang auch noch 10 Jahre verschleppen?
Schließlich ist es ja nicht sein Geld, das er einfordern soll, sondern Geld das irgendwelchen Gläubigern zusteht, die ja darauf warten.Und ja, schließlich hindert er mit der durch ihn verschuldeten Verzögerung u.U. einen eigentlich zahlungswilligen Insolvenzschuldner, seine Geschäfte/seinen Betrieb baldmöglichst reibungslos fortzuführen
Zahlungswillig war der Schuldner A anscheinend gerade nicht. Hätte der Schuldner zahlen wollen, dann wäre der Insolvenzverwalter nicht ins Spiel gekommen. Dann wäre A von sich aus aus der Immo-GbR ausgetreten, hätte sich auszahlen lassen und mit diesem Geld seine Gläubiger bezahlt. Statt das Insolvenzverfahren zu beantragen.
Grüße, Susanne

Zafilutsche
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von Zafilutsche » 12.04.19, 07:29

SusanneBerlin hat geschrieben: Dann wäre A von sich aus aus der Immo-GbR ausgetreten, hätte sich auszahlen lassen und mit diesem Geld seine Gläubiger bezahlt. Statt das Insolvenzverfahren zu beantragen.
Hm. Durch den Anfangs zitierten Passus (der ja damals hoffentlich freiwillig unterschrieben wurde) ist ohne wenn und aber der jetzt (ehem.) Miteigentümer aus der GbR gegangen lassen worden.
Die Frage die ich gestellt hatte: "Mit dem Ausstieg des A's aus der GbR, sind da noch Schulden oder Vermögen die A gegenüber der GbR sind?" hat almächtnaa mit dem Verweis das das alles an seiner Frage vorbeiführt, ja leider nicht beantworten wollen.
M.E. kann die GbR aktiv sein, damit nicht irgendwer auf irgendwas vom Insoverwalter warten muß. Ich vermute aber das der "Hase" eher in Richtung eines anderen Gläubigers des "A" laufen könnte, der ein Problem mit der Verfahrensdauer hat. Der bisherige Threadverlauf gibt aber meiner Meinung nicht genug her oder ich bin einfach zu doof das zu verstehen. :oops:

Dirty Uschi
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von Dirty Uschi » 12.04.19, 10:31

SusanneBerlin hat geschrieben:
Die Frage ist also:
Gibt es solche Fristen nicht auch im Insolvenrecht für einen Insolvenzverwalter?
Oder kann er so einen Vorgang auch noch 10 Jahre verschleppen?
Die Abtretungsfrist endet sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (287 Abs 2 InsO). So lange hat der Insolvenzverwalter Zeit, das Vermögen des Insolvenzschuldners zu verwerten.
Dieser Hinweis ist irreführend. Die Abtretungsfrist (= Erteilung der RSB) hat nichts mit der Dauer des Insolvenzverfahrens zu tun. So etwas nennt sich asymmetrisches Verfahren. Bei der Abtretungsfrist geht es um den Neuerwerb.

Und soviel Zeit hat der Insolvenzverwalter in der Regel nicht. Der Anspruch verjährt i.d.R.
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
ich eine Cafeteria. Derek Shepherd

allmächtnaa
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Re: Wie kann man einen Insolvenzverwalter zum Handeln zwinge

Beitrag von allmächtnaa » 15.04.19, 18:07

Und soviel Zeit hat der Insolvenzverwalter in der Regel nicht. Der Anspruch verjährt i.d.R.

Hallo Dirty Uschi,

der letzte Satz Deiner kurzen Einrede, nämlich der Punkt "Verjährung", scheint mir neben dem Drohen mit Regreß im Falle der Verfahrensverschleppung (Haftung des Insolvenzverwalters § 60 InsO) der bislang hilfreichste Beitrag zur Problemstellung (nämlich: wie mache ich einem Insolvenzverwalter Beine?)

Weißt dazu noch was? Sind Dir Fristen bekannt, innerhalb derer ein IV an sich klare Ansprüche (nur über die Höhe gibt es Uneinigkeit) mit den üblichen Instrumenten (Mahnbescheid, Klage, ..?) durchsetzen muß?

Allmächtnaa

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