„Unternehmen in Schwierigkeiten". Mehr als die Hälfte des Stammkapitals

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Weltlich
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„Unternehmen in Schwierigkeiten". Mehr als die Hälfte des Stammkapitals

Beitrag von Weltlich »

Hallo zusammen,

ich habe eine Verständnisfrage zur EU-Richtlinie (Verordnung 651 / 2014) Ziffer 18: „Unternehmen in Schwierigkeiten“:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
(ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und — in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen — KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU (1) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios.

Heißt es, dass es hier egal ist, ob man das ganze Stammkapital, das auch da sein soll, auf dem Stammkapitalkonto ist und gar nicht genutzt wurde? Also, z.B. ist ein Unternehmen mit dem Stammkapital von 50.000 € registriert ist. Der Betrag von 50.000 € ist im vollen Umfang auf dem Stammkapitalkonto. Allerdings erleidet das Unternehmen Verlüste von ungefähr 100.000 € pro Monat und somit ungefähr 1.200.000 € pro Jahr. Heißt das, dass das ein "Unternehmen in Schwierigkeiten" ist, obwohl es das ganze Stammkapital auf dem Stammkapitalkonto hat und dem Unternehmen somit im vollen Umfang zur Verfügung steht?

Und was könnte das Unternehmen tun, damit dieses Unternehmen in diesem Fall nicht mehr als "Unternehmen in Schwierigkeiten" gilt?

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

Wann würde denn ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger erfüllen? Wenn das Unternehmen wohl nicht ausreichend Geldmittel, um laut einem Liquiditätsplan seine Verbindlichkeiten für die nächsten 13 Wochen abzudecken?


Wie ist also die Rechtslage dazu?

Danke
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Weltlich
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Re: „Unternehmen in Schwierigkeiten". Mehr als die Hälfte des Stammkapitals

Beitrag von Weltlich »

Ich habe lediglich gemeint, dass man das Geld vom Stammkapitalbankkonto nicht genutzt hat. Also, das ganze Stammkapital ist immer noch da und wurde für keine Zahlungen benutzt.

Dirty Uschi
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Re: „Unternehmen in Schwierigkeiten". Mehr als die Hälfte des Stammkapitals

Beitrag von Dirty Uschi »

Der Verbrauch richtet sich nicht danach, was noch physisch vorhanden ist, sondern was noch nach Abzug der Verbindlichkeiten noch zur Verfügung steht.

Ansonsten zahle ich einfach nie meine Verbindlichkeiten und habe bis zum St. Nimmerleinstag das Stammkapital in voller Höhe.

Und die Zahlungsunfähigkeit richtet sich nach der Entscheidung des BGH vom 24.05.2005:

a) Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten
wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten
Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.

b) Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke
des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist
regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar,
daß die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.

c) Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von
Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Liquiditätslücke
demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den
Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten
ist.
BGH, Urteil vom 24. Mai 2005 - IX ZR 123/04
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
ich eine Cafeteria. Derek Shepherd

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