CORONA-Liquiditätshilfe und das freigegebene Gewerbe

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Der Internationale
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CORONA-Liquiditätshilfe und das freigegebene Gewerbe

Beitrag von Der Internationale »

8) Ich hoffe, alle Experten erfreuen sich bester Gesundheit.

Corona infiziert ja alles und jeden. Und kann natürlich auch erhebliche Einflüsse auf "freigegebene Gewerbe" von Insolventen ausüben. :idea: Diesen stehen ja meist als Kleinstunternehmen die Förderungen zu, die unsere Mutti-Regierung ja verspricht. Ab Freitag sollten wir wohl mehr wissen.

Die Förderung der Liquidität, ob Zuschuss oder Kredit, geht den IV ja gar nicht an, oder? :mrgreen: Streitige Kommentare sind willkommen.

und BLEIBT auch gesund. :wink:
Das Böse bringen in der Regel nicht böse Menschen in die Welt, sondern dumme.

Haben Schuldner nur die Pflicht zur Redlichkeit?
Oder auch das Recht auf redliche Insolvenzverwalter und redliche Rechtspfleger und redliche Richter?

Dirty Uschi
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Re: CORONA-Liquiditätshilfe und das freigegebene Gewerbe

Beitrag von Dirty Uschi »

Da der insolvente Schuldner für seinen nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen Betrieb eine Beihilfe pp verlangt, sehe ich das als Neuerwerb, der den Insolvenzverwalter nicht tangieren dürfte.

Viel interessanter finde ich jedoch die Frage, in welcher Form solche Unterstützungen und von wem genau diese gegeben werden und zwar vor dem Hintergrund der Nichtanwendung der §§ 95f InsO.

Meine, vielleicht etwas krude Überlegung, geht wie folgt: Das Land Niedersachsen, vertreten durch das Finanzamt Leer ist zuständig für die Bewilligung und Auszahlung von Stützzahlungen. Die stellen fest, dass Max Muster noch im Insolvenzverfahren angemeldete Steuerverbindlichkeiten von 30.000 EUR hat. Die Unterstützung in Höhe von 15.000 EUR wird zwar bewilligt, weil die formalen Bedingungen erfüllt sind, jedoch der Anspruch mit Verbindlichkeiten zur Aufrechnung gebracht (soweit dies mit dem Förderungsgesetz im Einklang steht).

Mir ist schon klar, dass das im Ergebnis total widersinnig ist und dem Zweck nicht gerecht wird. Andererseits wird schon jetzt ein eventueller Vorsteuererstattungsanspruch des Schuldners aus der freigegebenen Tätigkeit mit Insolvenzforderungen verrechnet.

In diesem Sinne, schönen Tag.
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Der Internationale
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Re: CORONA-Liquiditätshilfe und das freigegebene Gewerbe

Beitrag von Der Internationale »

Hallo Bärchen,

hoffe alles ist ok. Merci, dass du das Thema "Aufrechnung durch FA" aufwirfst.
"Widersinniges" ist ja nicht so selten bei unserem Staat. Wenn mir hier was unterkommt, dann werde ich es hier mitteilen.

Bleib gesund

Inti
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lottchen
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Re: CORONA-Liquiditätshilfe und das freigegebene Gewerbe

Beitrag von lottchen »

"Die Zuwendung ist weder abtretbar noch pfändbar." Habe ich auf irgendeinem Antrag oder der Erklärung dazu gelesen, finde es aber nicht mehr :) .
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

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