Insolvenzantrag während Insolvenz

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kuezi
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Insolvenzantrag während Insolvenz

Beitrag von kuezi »

Was ist wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens neue Schulden macht (wir unterstellen mal - unverschuldet), die dazu führen, dass er wieder insolvent ist
wäre ein neuer Insolvenzantrag zulässig einschließlich Restschuldbefreiungsantrag?
- die Sperrfristen 287a InsO greifen ja nicht, da über die Restschuldbefreiung des ersten Antrages noch nicht entschieden ist

Dirty Uschi
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Re: Insolvenzantrag während Insolvenz

Beitrag von Dirty Uschi »

ein neuer Insolvenzantrag kann zulässig sein, jedoch fehlen weitere Informationen. Möglich ist dies in den Fällen, bei denen der Insolvenzverwalter des Altverfahrens die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit freigegeben hat.
Ein weiterer Antrag auf RSB ist nicht möglich.
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
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kuezi
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Re: Insolvenzantrag während Insolvenz

Beitrag von kuezi »

Danke, aber wo steht, dass ein weiterer Antrag nicht möglich ist? Was wäre zudem mit der Verfahrenskostenstundung, wäre die möglich?

Dirty Uschi
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Re: Insolvenzantrag während Insolvenz

Beitrag von Dirty Uschi »

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben die
Neugläubiger auch dann, wenn der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
selbständig tätige Schuldner die daraus herrührenden Verbindlichkeiten nicht
erfüllen kann, grundsätzlich kein rechtlich geschütztes Interesse an der Eröffnung
eines weiteren Insolvenzverfahrens (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004
- IX ZB 189/03, NZI 2004, 444; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 182/07, NZI 2008, 609
Rn. 10). Für ein weiteres Insolvenzverfahren ist deshalb kein Raum, weil das
gesamte vom Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworbene
Vermögen einschließlich aller Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit gemäß
§ 35 Abs. 1 InsO in die Insolvenzmasse des eröffneten Verfahrens fällt.
Dem Schuldner bleibt nur das unpfändbare Vermögen (§ 36 InsO), das aber
nicht die Grundlage für ein weiteres Insolvenzverfahren darstellen kann.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie betrifft jedoch nicht
den Sonderfall des § 35 Abs. 2 InsO. Nach dieser Vorschrift kann der Insolvenzverwalter
erklären, dass Vermögen aus einer ausgeübten oder beabsichtigten
selbständigen Tätigkeit des Schuldners nicht zur Insolvenzmasse gehört
und Ansprüche aus dieser Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht
werden können. Die Vorschrift ist eingeführt worden, um dem Insolvenzschuldner
die Möglichkeit einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Insolvenzverfahrens
zu eröffnen (BT-Drucks. 16/3227, 17). Es handelt sich um eine
Art Freigabe des Vermögens, welches der gewerblichen Tätigkeit gewidmet ist,
einschließlich der dazu gehörenden Vertragsverhältnisse (BT-Drucks. 16/3227,
17). Die Einkünfte, welche der Schuldner von der Erklärung des Verwalters an
im Rahmen dieser Tätigkeit erzielt, stehen den Gläubigern, deren Forderungen
erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, als Haftungsmasse
zur Verfügung (BT-Drucks. 16/3227, 17).

(aus BGH vom 09.06.2011, IX ZB 175/10)


Und da nur ein beschränkter Kreis (die Neugläubiger) an solch einem Verfahren teilnehmen können, gibt es keine Restschuldbefreiung und ergo keine Verfahrenskostenstundung.
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