Freigabe Auto

Moderator: FDR-Team

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lottchen
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Freigabe Auto

Beitrag von lottchen »

A ist in der Regelinsolvenz. Der IV hat das alte Auto von A mit hohem km-Stand (nunmehr 400.000km) zur selbstständigen Tätigkeit freigegeben, sich aber vorbehalten, das Auto zu verwerten. A möchte nunmehr ins Angestelltenverhältnis wechseln. Was passiert mit dem Auto? A braucht auch weiterhin ein Auto (die Tätigkeit an sich ändert sich nicht), für privat und dienstlich. Der neue AG hat keine Firmenwagen.

A verkauft das Auto seinem neuen Arbeitgeber und nutzt es weiter. Der Verkaufspreis dürfte eher symbolisch sein, z.B. 500€. Wenn der IV dem Verkauf zustimmt geht der Verkaufspreis in die Masse ein, also er geht nicht an A? Und was ist wenn der IV dem Verkauf zu diesem Preis nicht zustimmt? Dann darf A nicht verkaufen und der IV wird zum Autohändler und veräußert das Auto selber an irgendjemand anderes? Andere Variante wäre ja, dass A das Auto als Privatperson behält und die km gegenüber seinem zukünftigen AG abrechnet. Geht das überhaupt oder verliert A beim Wechsel ins Angestelltenverhältnis automatisch das Eigentum an dem Auto? Muss er es aufgeben wenn er ins Angestelltenverhältnis wechselt bzw. es selber dem IV abkaufen?
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FM
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Re: Freigabe Auto

Beitrag von FM »

Autos an und für sich sind nicht pfändungsgeschützt, können aber unter diese Variante fallen:
bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände
Ob es eine selbständige oder abhängige Tätigkeit ist, wird nicht unterschieden. Aber natürlich wird beim Arbeitnehmer der Arbeitgeber vieles stellen.

Grundsätzlich liegt das auch im Interesse der Gläubiger, denn dann kann der Schuldner Geld verdienen um seine Schulden zu bezahlen. Wenn er aber ebenso gut mit dem Bus zur Arbeit fahren kann, ist es nicht "erforderlich".

idem
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Re: Freigabe Auto

Beitrag von idem »

lottchen hat geschrieben:
06.10.20, 19:40
zur selbstständigen Tätigkeit freigegeben, sich aber vorbehalten, das Auto zu verwerten.
Dann hat er es m. E. aber gerade nicht "freigegeben". Das kann man aber sicherlich auch anders sehen.

Die Freigaben bzw. Enthaftungen von Insolvenzverwaltern sind nicht selten Quell von Streitigkeiten über Umfang und Reichweite der Freigabe.

Dirty Uschi
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Re: Freigabe Auto

Beitrag von Dirty Uschi »

Die "Freigabe" nach § 35 II InsO betrifft den Neuerwerb, nicht Sachen oder sonstige Gegenstände (HamKo, § 35 Rn.272; mit auch anderer Auffassung). Das Fahrzeug ist für die selbstständige Tätigkeit notwendig und somit nach § 811 ZPO geschützt.

Gleiches gilt, wenn man in einem unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis das Fahrzeug zwingend benötigt. Das ist insbesondere der Fall, wenn es keine oder nur sehr schlechte Verbindungen des ÖNV gibt (Stichwort Schichtdienst).

Für den privaten Gebrauch sieht es hingegen schlecht aus, da muss man schon gehbehindert oder sonst gehandicapt sein, also eine Art Prothese. Die fällt dann auch unter § 811 I Nr. 12 ZPO.
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lottchen
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Re: Freigabe Auto

Beitrag von lottchen »

Dirty Uschi hat geschrieben:
07.10.20, 09:35
Das Fahrzeug ist für die selbstständige Tätigkeit notwendig und somit nach § 811 ZPO geschützt.
Gleiches gilt, wenn man in einem unselbstständigen Beschäftigungsverhältnis das Fahrzeug zwingend benötigt.
An der Tätigkeit an sich ändert sich nichts. A wird genauso wie bisher hin und her fahren müssen. Somit dürfte dem IV nicht einfallen, das Fahrzeug plötzlich verwerten zu wollen. Wenn A das Fahrzeug aber an seinen neuen AG verkaufen möchte würde sich die Situation dann ändern?
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Dirty Uschi
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Re: Freigabe Auto

Beitrag von Dirty Uschi »

Die Frage ist nicht, ob man hin und her fahren muss, sondern, ob hierzu zwingend ein Fahrzeug benötigt wird.

Wenn man das Fahrzeug veräußert, zeigt es jedoch, dass man es nicht zwingend braucht. Das der AG einem ein Fahrzeug stellt, cave!, Geldwerter Vorteil, ändert daran erst einmal nichts. Und für ein Fahrzeug, welches 500,00 EUR Wert ist im Monat 150 EUR zusätzlich zu versteuern und Sozialabgaben zu zahlen (fiktive Zahl) ist keine Verbesserung.
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