Restschuldbefreiung gefährdet durch Verkäufe und Bar-Einzahlungen

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sebastian97
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Restschuldbefreiung gefährdet durch Verkäufe und Bar-Einzahlungen

Beitrag von sebastian97 »

Hallo Forum,

in meiner Beispielfrage geht es um einen Schuldner A, der in den letzten Monaten durch Verkauf alter Sachen Geldeingänge auf seinem Konto von ca. 1300 € insgesamt hatte. Allerdings ist dies nicht vollständig sein Geld, teilweise hat er davon private Verbindlichkeiten bereinigt, teilweise hat er für seine Eltern, weil die keine Internet-Bezahl-Methode nutzen, verschiedene Internet-Auktionen abgewickelt bzw. das Konto immer wieder zur Verfügung gestellt. Einiges von dem Geld ist also nur "durch" das Konto des Schuldners gegangen. Allerdings dürfte so etwas schwer zu belegen sein. Soweit ist das wohl kein Problem, aber nehmen wir an der Schuldner möchte seine Schulden mittels Verbraucherinsolvenz in den Griff bekommen, dann wird doch der Insolvenzverwalter auch die Vormonate prüfen. Könnte der Schuldner damit die Restschuldbefreiung gefährdet haben, in dem er sein Konto teilweise für die Zwecke Dritter bereitgestellt hat oder hängt dies auch mit der Relation zur Schuldenmasse zusammen?

Um dies besser beurteilen zu können, nehmen wir einfach an, die Schuldenlast läge bei 26.000 € - also ein 20-faches. Der Schuldner kann seine Verbindlichkeiten aber üblicherweise nicht oder nennenswert bedienen, da sein Einkommen - abgesehen von obigen Ausnahme-Verkäufen, bisher unter Pfändungsgrenze liegt. Daher wurden die Schulden bislang gestundet. Außerdem liegt auch kein Titel vor bzw. es wurde auch noch kein Gerichtsvollzieher tätig. Die Insolvenz wurde bislang auch noch nicht beantragt, und es ist auch klar, dass der Schuldner sich um eine angemessene Tätigkeit bemühen muss in einer Insolvenz. Es geht hier nur darum, dass er womöglich nicht belegen kann, dass Geld dass durch sein Konto Monate vor der Insolvenz ging, "nicht seins" war.

Der Schuldner möchte mit dem Insolvenzverwalter natürlich kooperieren bzw. seine Restschuldbefreiung nicht gefährden,
sollte er also vorerst mit der Privatinsolvenz warten, oder sind diese 1.300 €, die sich aus dem Erlös mehrerer Verkäufe von 13 - 250 € verteilen im Verhältnis zu seinem Schuldenberg zu vernachlässigen?

Wie ist dazu die aktuelle Lage im Insolvenzrecht? Ich hatte versucht die Frage mittels eigener Recherche zu klären, aber es scheint ein sehr spezieller Fall zu sein. Ich freue mich daher auf eure Antworten!
FM
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Re: Restschuldbefreiung gefährdet durch Verkäufe und Bar-Einzahlungen

Beitrag von FM »

Problematisch könnte werden:
sebastian97 hat geschrieben: 24.04.21, 11:45 Allerdings ist dies nicht vollständig sein Geld, teilweise hat er davon private Verbindlichkeiten bereinigt,
... es war ja sein Geld, sonst hätte er es nicht zur Schuldentilgung verwenden können. Und da werden die restlichen Gläubiger ggf. wissen wollen, warum diese Schulden bezahlt wurden und die bei ihnen nicht. Siehe auch § 131 InsO und § 283c StGB. Ob die Voraussetzungen dafür zutreffen, lässt sich aber aus den Angaben nicht erkennen.
teilweise hat er für seine Eltern, weil die keine Internet-Bezahl-Methode nutzen, verschiedene Internet-Auktionen abgewickelt bzw. das Konto immer wieder zur Verfügung gestellt. Einiges von dem Geld ist also nur "durch" das Konto des Schuldners gegangen. Allerdings dürfte so etwas schwer zu belegen sein.
Doch, das geht ja aus den Unterlagen der Bank hervor, der vorher mitgeteilt werden musste wer "wirtschaftlich Berechtigter" ist (§§ 3 und 8 GwG).
sebastian97
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Re: Restschuldbefreiung gefährdet durch Verkäufe und Bar-Einzahlungen

Beitrag von sebastian97 »

Doch, das geht ja aus den Unterlagen der Bank hervor, der vorher mitgeteilt werden musste wer "wirtschaftlich Berechtigter" ist (§§ 3 und 8 GwG)
Vielen Dank für die Antwort. Das zur Disposition stehende Konto in meinem Beispiel würde über kein Dispolimit und kein regelmäßigen Geldeingang verfügen, es würde nur zur Abwicklung von Käufen und Verkäufen fast ausschließlich von den Eltern des Schuldners A verwendet werden. Der Vater des Schuldners A würde das Konto mittels einer Servicekarte gelegentlich für eigene Zwecke nutzen. In meinem Beispiel hätte die Bank auch keine Filiale am Wohnort des Schuldners A.

Das diese Praxis mit Beginn der Privatinsolvenz aufzugeben ist, ist klar, eben weil man die Verhältnisse schwer aufdröseln kann und der Schuldner A in Erklärungsnot aufgrund fragwürdiger Plausibilität kommt. Daher würde mich interessieren, insofern Schuldner A mit dieser Praxis aufgehört hat, wie lange sollte er warten bis er ohne in Erklärungsnot zu kommen, die Privatinsolvenz aufschieben und weiter stunden sollte. Es geht also um eine Art "Verjährung" - wie lange müssen Kontobewegungen in diesem Bereich bis 250-€-Einzelbetrag zurückliegen, damit Sie für einen Insolvenzverwalter uninteressant werden?
FM
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Re: Restschuldbefreiung gefährdet durch Verkäufe und Bar-Einzahlungen

Beitrag von FM »

Wenn das Konto auf den Namen des Vaters läuft, taucht es doch gar nicht auf in Zusammenhang mit der Insolvenz (der Insolvenzschuldner müsste aber mitteilen, falls dort Geld von ihm liegt).

Wenn es auf den Namen des Sohnes läuft, muss der Bank vorher mitgeteilt werden, dass dieser auf fremde Rechnung handelt und für wen (Geldwäschegesetz).
sebastian97
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Re: Restschuldbefreiung gefährdet durch Verkäufe und Bar-Einzahlungen

Beitrag von sebastian97 »

Würde es denn in meinem Beispiel einen Unterschied machen, würde Schuldner A dieses Konto einfach auflösen? Der Insolvenzverwalter prüft ja bekanntlich vergangene Kontovorgänge, aber ist er auch an den Kontobewegungen nicht mehr existenter Konten interessiert und wenn ja, wie lange muss deren Kündigung zurückliegen? Fragt ein Insolvenzverwalter überhaupt noch nach Konten die seit 6 Monaten nicht mehr existieren und auf denen kaum Aktivität stattgefunden hat?
hawethie
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Re: Restschuldbefreiung gefährdet durch Verkäufe und Bar-Einzahlungen

Beitrag von hawethie »

:ironie:
ist er auch an den Kontobewegungen nicht mehr existenter Konten interessiert
die 10 Mio, die vor zwei Monaten in die Schweiz transferiert wurden, interessieren niemanden, wenn man in Insolvenz geht.
Einiges von dem Geld ist also nur "durch" das Konto des Schuldners gegangen. Allerdings dürfte so etwas schwer zu belegen sein.
ich habe da mal was von einer Erfindung namens "Kontoauszug" gehört. :ironie:
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
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