Insolvenzverfahren in England bei Insolvenzstraftat

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Specki
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Insolvenzverfahren in England bei Insolvenzstraftat

Beitrag von Specki »

Wenn bei einem korrekt in England durchgeführtem Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung erteilt wurde, ist diese grundsätzlich auch in Deutschland anzuerkennen.
Gilt dies auch dann, wenn man in Deutschland wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wurde, also ein Versagungsgrund für die Restschuldbefreiung in einem deutschen Insolvenzverfahren vorliegt?

Danke im Voraus für die Antwort/Einschätzung!

report
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Beitrag von report »

Hallo Specki,

willkommen im FDR.

Ich versuche mal, eine Antwort zu geben:
Im § 343 Abs. 2 InsO steht geschrieben, dass eine Anerknenntniss in Deutschland nicht erfolgt, wenn "das Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des Deutschen Rechtes nicht vereinbar ist".

Ich könnte mir vorstellen, dass ein Ordnungsgeld wegen Falschparkens von den deutschen Gerichten toleriert werden würde, eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe jedoch nicht.

Vielleicht kann Dirty Uschi noch was dazu sagen.

Gruss
report
Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.

Dirty Uschi
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Beitrag von Dirty Uschi »

hierzu ist mir noch keine Entscheidung bekannt.

Zwar werden ausländische Verfahren dem Grunde nach anerkannt, allerdings ergeben sich Grenzen dort, wo von den Zielen des deutschen Insolvenzrechts massiv abgewichen wird, bsw. den des § 1 InsO, vergl. BT-Drucks 12/2443, 236f. Grundsätzlich soll, was die Frage der unter die RSB fallenden Forderungen jedoch das Recht des Landes gelten, unter der das Insolvenzverfahren abgewickelt wird, nicht des Landes, unter dessen Recht die Forderung entstanden ist.

Das wird natürlich dann spannende, wenn die gewählte ausländische Rechtsordnung zwar eine RSB aber keine Ausnahme davon (ähnlich § 301) vorsieht.

PS: während das Ordnungsgeld eine von der RSB ausgenommene Forderung darstellt, ist die Steuerhinterziehung keine deliktische Forderung,

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.8.2008, VII R 6/07
Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO
Scheiße verdammt noch mal, ich will wie eine Dame behandelt werden. Meredith Grey
Wenn ich allen meinen Schwestern einen Kaffee ausgeben würde, hätte
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Specki
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Beitrag von Specki »

gibt's dazu inwzischen neue Erkenntnisse?
Zu diesem Fall finde ich im Internet nix, auch einige gefragte Anwälte wussten keine sichere Antwort...

Wäre super, wenn jemand helfen könnte!

Dirty Uschi
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Beitrag von Dirty Uschi »

Leider habe ich nichts aktuelleres gefunden. Interessant ist jedoch die Entscheidung des BGH IX ZB 51/00, die festhält, dass zur Anerkennung vier Punkte erfüllt sein müssen:

funktionelle Vergleichbarkeit des ausländischen Verfahrens mit dem deutschen;

internationale Anerkennungszuständigkeit;

Anspruch des fremden Verfahrens auf Auslandswirkung sowie

Vereinbarkeit mit dem deutschen Ordre public.

Dies war allerdings noch vor Inkraftsetzung der EUInsVO,

Die lautet nun wie folgt:
In Artikel 16, Abs. I wird die Eröffnung gegenseitig anerkannt in Artikel 17 die Enfaltung der Wirkung auch in anderen Staaten. In Artikel 4, Abs. 2. lit. k die Rechte der Gläubiger nach Verfahrensaufhebung, dies heißt auch Restschuldbefreiung.

Dies dürfte ausschlaggebend sein. Eine komplette Nachbildung des ausländischen Rechts (mit oder ohne RSB für diverse Forderungen) ist deshalb nicht notwendig, um eine RSB aus Ländern der EuInsVO in Deutschland zur Anerkennung zu bekommen.
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datenrettung
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Beitrag von datenrettung »

Specki hat geschrieben:gibt's dazu inwzischen neue Erkenntnisse?
Zu diesem Fall finde ich im Internet nix, auch einige gefragte Anwälte wussten keine sichere Antwort...

Wäre super, wenn jemand helfen könnte!
Warum gehst Du nicht zum oertlichen CAB und laesst Dich dort kostenfrei beraten. Haben die keine rechtsverbindliche Antwort parat, werden die Dich zu anderen kostenfreien Beratern schicken!

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