Privatinsolvenz, Kindesunterhalt und Mehrbedarf

Moderator: FDR-Team

Antworten
Celcite
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 148
Registriert: 04.11.05, 08:39

Privatinsolvenz, Kindesunterhalt und Mehrbedarf

Beitrag von Celcite »

A ist alleinerziehende Mutter von 4 Kindern.
B ist der Vater der beiden jüngeren Kindern. (5j und 7j alt)

A ist Vollzeit Berufstätig weshalb das jüngste Kind (5J) Vormittags im Kindergarten und Nachmittags bei einer Tagesmutter ist.
Die Kosten hierfür belaufen sich auf 300€ im Monat.

B bezahlt für die Kinder Unterhalt nach Stufe 2 der Düsseldorfer Tabelle.
241€ für Kind 5J und 291€ für Kind 7J

Zusätzlich muss er Mehrbedarf in Höhe von 225€ bezahlen als Beteiligung an den Betreuungskosten des 5 Jährigen Kindes.

Gesammt müsste er 757€ bezahlen.

Jetzt reicht B den Antrag auf Privatinsolvenz ein.

B stellt nun die Behauptung auf das er ab Insolvenz nur noch 900€ zum Leben hat nach den Unterhaltszahlungen. Dies sei die Aussage seines Arbeitgebers.

A denkt jedoch das der Mehrbedarf bei einer Pfändung berücksichtigt werden müsste.

Auf den Mehrbedarf wurde sich über Anwälte geeinigt.

B verdient 1973€ Netto, bereinigtes Netto sind 1874€

Frage, muss der Mehrbedarf berücksichtigt werden bei Berechnung des Pfändbaren Einkommens oder nicht?

B hat die Vereinbarung natürlich mit dem Inso Antrag zusammen abgegeben und seine Unterhaltskosten angegeben beim Antrag.
.
eidechse
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 864
Registriert: 25.06.08, 15:52

Re: Privatinsolvenz, Kindesunterhalt und Mehrbedarf

Beitrag von eidechse »

Was ein Insolvenzschuldner von seinem Arbeitseinkommen behalten darf, bestimmt sich nach der Pfändungstabelle zu § 850 c ZPO. Dort ist erstmal nur vorgesehen, dass die Unterhaltspflichten nach Anzahl berücksichtigt werden.

Maßgeblich für die Pfändungstabelle ist nur der Nettolohn. Ich vermute das der von dir angegebenen bereinigte Nettolohn etwas mit der Berechnung des Unterhaltes zu tun hat (evtl. Nettolohn unter Abzug bestimmter beruflicher Aufwendungen wie z.B. Fahrtkosten?). Ich bin nicht wirklich fitt im Familienrecht, daher bin ich mir da halt nicht wirklich sicher.

Wenn man von dem Nettolohn von 1.973,00 € ausgeht, dann verbleiben den Schuldner bei 2 Unterhaltspflichten aber nicht bloß 900,00 €. Es ist vielmehr nur ein Betrag von 135,26 € pfändbar, sodass 1.837,74 € dem Schuldner verbleiben. Zieht man davon die Unterhaltszahlungen von 757,00 € ab, dann verbleiben aber 1.080,74 €. Die Angaben des Arbeitgebers des Schuldners scheinen daher nicht zu stimmen.

Wenn der Schuldner im Übrigen geltend machen will, dass sein unpfändbares Arbeitseinkommen zu erhöhen ist wegen des Mehrbedarfs, dann könnte er wegen des Mehrbedarfs einen Antrag nach § 850 f Abs. 1 ZPO stellen. Ob dieser erfolgreich sein wird, hängt jedoch auch davon ab, inwiefern sein notwendiger Lebensunterhalt aus dem verbleibenden Einkommen gedeckt ist.
Antworten