Insolvenz doppelte Pfändung?? (Gehalt und Konto)

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Celcite
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Insolvenz doppelte Pfändung?? (Gehalt und Konto)

Beitrag von Celcite »

Guten Tag.

A ist in die Insolvenz gegangen. Hat zwei Unterhaltspflichtige Kinder.
Über den Kindesunterhalt hinaus ist er verpflichtet, über Anwaltliche Vereinbarung, einen Teil der Betreuungskosten des jünsten Kindes zu bezahlen.

Für Kind 1 zahlt er 291€ Unterhalt, für Kind 2 241€ darüber hinaus muss er für Kind 2 noch 225€ Betreuungskosten bezahlen bis 9/13
Gesammtzahlbetrag 757€

Nun ist er in die Insolvenz gegangen. Mit Eröffnung der Insolvenz erlosch sein Guthabenkonto bei der Bank und man erklärte ihm das er ein P-Konto einrichten muss bis die Insolvenz vorrüber ist.

Nun geht auf dieses P-Konto schon sein Nettoeinkommen was sich nach der Abtretung an den Treuhänder ergibt.
Er führt jeden Monat 115€ über den AG an seinen Treuhänder ab und erhält knapp 1800€ ausbezahlt.
Darüber hinaus erhält er aktuell Überstunden ausbezahlt welche ja rechtlich nur zu 50% pfändbar wären.

Jetzt führt die Bank jedoch auch noch ihren Anteil an den Treuhänder ab so das A lediglich noch 1630€ bleiben.

B ist die Mutter der beiden Kinder. Auf die Zahlungen zwingend angewiesen da sie (noch) nur Zeitarbeiter ist und monatlich von 940€ Gehalt knapp 500€ Betreuungskosten bezahlen muss für die beiden gemeinsamen Kinder.
Sie ist Erwerbspflichtig da selbst in der Insolvenz.
A erklärt B nun das er ab sofort den Anteil der Betreuungskosten nicht mehr bezahlen kann weil er sonst unter seinen Freibetrag kommt.
B erschließt sich das ganze auch und versteht das ja einerseits weil A auch noch etwas zum leben benötigt.
Jedoch zwingt B dieses Verhalten dazu ihre Arbeitsstelle aufzugeben.
B fällt durch den Sozialen Raster. Erhält zwar Wohngeld, jedoch keine sonstigen Staatlichen Leistungen. Sie hat insgesammt 4 Kinder und durch Kindergeld und Unterhalt sind die Leistungen gedeckt. Kostenübernahme der Betreuungskosten durch Jugendamt wurde bereits mehrfach abgelehnt.

A hat einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsschutzes vom P-Konto gestellt. Ob er durchgeht fraglich.
Vereinbarung von den Anwälten liegt vor.

Kindesunterhalt ist Tituliert, Betreuungskosten sind nicht tituliert.

Was kann A jetzt tun um weiter Zahlungsfähig zu bleiben?
Wie kann B das ganze Unterstützen?

Bisher dachte B eigendlich das doppelte Pfändung in der Insolvenz nicht geht und dass das Netto welches Ausbezahlt wird nach Abtretung des Pfändungsbetrags an den Treuhänder geschützt ist.

B hat A auch schon den Rat gegeben die Bank zu wechseln, aber A meint das es nach dem neuen Recht von 2012 eben so ist wie bei ihm und er überall nur ein P-Konto bekommen würde während der Eröffnungsphase.

B möchte ihre Arbeit nicht aufgeben, jedoch ist es B nicht möglich die Betreuungskosten allein zu stemmen und wäre, um keine neuen Schulden zu machen, dazu genötigt ihren Job hin zu werfen.

Hilfe
Dirty Uschi
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Re: Insolvenz doppelte Pfändung?? (Gehalt und Konto)

Beitrag von Dirty Uschi »

Der AG berücksichtigt bei der Abführung an den TH die pfändbaren Bezüge gem § 850c ZPO.

Unterhalt (für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Rückstände davor sind Insolvenzforderungen) wird jedoch über § 850d ZPO geltend gemacht und hat mit dem pfändbaren nach § 850c nichts zu tun, bzw. nur insoweit, dass § 850c ZPO das unpfändbare (für Dritte) bestimmt, nämlich die die Berücksichtigung der Personen, denen der Schuldner Unterhalt gewährt.

§ 850d ZPO greift jetzt in diesen, für Dritte (aucht den TH) unzugänglichen ein.

Unter 850d ZPO fallen auch Deliktforderungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das muss hier aber nicht ausgewalzt werden.

Insolvenzrechtlich regelt sich das über § 89 InsO.
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Re: Insolvenz doppelte Pfändung?? (Gehalt und Konto)

Beitrag von eidechse »

Das Problem liegt hier wirklich beim P-Konto. Grundsätzlich sind nämlich nur die Grundbeträge Pfändungsgeschützt. Soll der Pfändungsschutz an die Pfändungstabelle angepasst werden, dann muss der Schuldner einen Antrag bei Gericht stellen.

Wurde schon mal mit dem Treuhänder gesprochen. Ich kenne das nämlich in der Regel so, dass der Treuhänder das Guthabenkonto, das der Schuldner führt, aus dem Insolvenzbeschlag frei gibt, wenn nur unpfändbares Einkommen dort eingeht. Dann ist auch gar kein P-Konto notwendig.
Celcite
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Re: Insolvenz doppelte Pfändung?? (Gehalt und Konto)

Beitrag von Celcite »

Ja das mit der Kontofreigabe kenne ich auch so.

Aber sein Treuhänder (grad fertig mit Studium und will alles überkorrekt machen logo) sagt er dürfe keine Konten mehr Freigeben nach den neuen Recht von 1.1.12
Und das will B überhaupt nicht in den Sinn

Darf B denn auch einfach bei As Treuhänder anrufen um sich da nochmal genauer zu erkundigen?
Dirty Uschi
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Re: Insolvenz doppelte Pfändung?? (Gehalt und Konto)

Beitrag von Dirty Uschi »

Soweit es um die Regelungen des P-Kontos am bem 1.1.2012 geht, da gibt es kein Verbot etc. etwas nicht freizugeben.

Problem ist aber immer, dass bei schwankendem Gehalt sich unterschiedlich pfändbare Beträge ergeben, andererseits jedoch dies bei der Führung des P-Kontos nicht einfach berücksichtigt wird. Möglich wäre hier vielleicht ein klarstellender Beschluss des Insolvenzgerichts im Hinblick auf die Entscheidung des BGH VII ZB 64/10.
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